IIIIIIIII Kurzmitteilungen des Bundeskanzleramtes
BKAmt | Kurzmitteilungen des Bundeskanzleramtes
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– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers
Bundeskanzler Dr. Matthias Linner hat am heutigen Tag Stefan Herzinger, den amtierenden Bundesminister des Auswärtigen und für internationale Zusammenarbeit, gemäß Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannt.
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IIIIIIIII Bundeskanzler Linner und Außenminister Herzinger zu Gast in Kiew
Am heutigen Dienstagmorgen sind Bundeskanzler Matthias Linner und Bundesaußenminister Stefan Herzinger in die Ukraine aufgebrochen, wo sie mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie weiteren ukrainischen Regierungsvertreter:innen zusammentreffen und gemeinsame Gespräche führen, sowie sich ein Bild der aktuellen Lage vor Ort verschaffen wollen. Über Inhalt und Ergebnisse der Gespräche wird das Bundeskanzleramt informieren. -
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundeskanzler Linner schlägt Irina Christ als neue Finanzministerin vor
Der Bundeskanzler hat am heutigen Donnerstag Bundespräsident Ando Hov die Entlassung des Bundesministers der Finanzen und für Wirtschaft, Herrn Sebastian Schläsinger aus der Sozialdemokratischen Partei, und gleichzeitig Frau Dr. Irina Christ, Mitglied der Grünen und bisher Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, als dessen Nachfolgerin vorgeschlagen. Bundeskanzler Linner teilte hierzu offiziell mit:
Nachdem Bundesminister Schläsinger seinen Aufgaben als Finanz- und Wirtschaftsminister nicht in der Weise nachgekommen ist, wie es sich die Sozialdemokratischer Partei intern, aber auch ich mir vorgestellt und gewünscht habe, ist SDP-Parteichef Herzinger gestern mit dem Vorschlag an mich herangetreten, nun die Reißleine zu ziehen und Herrn Schläsinger von seinen Aufgaben als Bundesminister zu entbinden. In Absprache mit dem SDP-Bundesvorstand haben wir uns darauf geeinigt, dass die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium, Frau Dr. Irina Christ, die naheliegendste und geeignetste Nachfolgerin für den Posten ist. Die Sozialdemokratische Partei hat entsprechend mitgeteilt, auf den ihr gemäß Koalitionsvertrag zustehenden Anspruch auf das Ministerium zu verzichten. Ich möchte mich für diese selbstlose Entscheidung bedanken und er SDP hierfür meinen Respekt aussprechen. Gleichzeitig freue ich mich, mit Frau Christ eine sehr kompetente und aktive Nachfolgerin in den Reihen der Bundesministerinnen und Bundesminister begrüßen zu dürfen. Schon in den letzten Wochen hat Frau Dr. Christ sehr viele Aufgaben im BMFW wahrgenommen und koordiniert und auch hinter den Kulissen hervorragende Arbeitet geleistet. Sie ist auch schon mit den Strukturen und Abläufen sowie dem Personal im Ministerium vertraut, weshalb sie auch in ihrer neuen Stellung als Bundesministerien nahtlos an die Arbeit der letzten Wochen anknüpfen kann.Die offizielle Entlassung und Ernennung im Schloss Bellevue wird im laufe des Tages erwartet.
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IIIIIIIII Entlassung von Bundesminister Breitenberger
Bundeskanzler Linner gab am heutigen Montag offiziell bekannt, dass er den amtierenden Bundespräsidenten Ando Hov um die Entlassung von Bundesgesundheitsminister Leonhard Breitenberger gebeten hat. Letzterer war als Kandidat zur Bundesversammlung angetreten und konnte sich im zweiten Wahlgang gegen Christian von Wildungen durchsetzen. Infolge der Wahl war Breitenberger an den Bundeskanzler herangetreten und bat ihn um seine Entlassung. Bundeskanzler Linner wird vorerst kommissarisch die Leitung des Gesundheitsministeriums übernehmen. Breitenberger hatte sich schon vor einigen Tagen auf seinen Abschied aus dem Bundesministerium für Gesundheit vorbereitet.
"Ich danke Herrn Breitenberger für seine Arbeit in der Bundesregierung. Er war ein sehr aktiver, engagierter und fleißiger Minister, sowohl hinsichtlich seiner öffentlichen Präsenz als auch in Sachen Erarbeitung von Gesetzentwürfen. Er wird der Bundesregierung definitiv fehlen", so Kanzler Linner. "Gleichwohl möchte ich ihm ganz herzlich zur erfolgreichen Wahl als Bundespräsident gratulieren. Mit Herrn Breitenberger wird Deutschland ein kompetentes, aktives, neutrales und in der Bevölkerung angesehenes Staatsoberhaupt erhalten und ich bin überzeugt davon, dass er diese neue Herausforderung ähnlich erfolgreich meistern wird wie seine Herausforderungen als Bundesminister."
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IIIIIIIII Bundeskanzler Linner am Berliner Breitscheidplatz
Nachdem am Mittwoch ein Autofahrer am Berliner Breitscheidplatz in eine Menschenmenge gerast war und eine Person getötet sowie zahlreiche weitere Menschen verletzt hat, begab sich Bundeskanzler Linner am Mittwoch zu einem Lokalaugenschein an den Unfallort. Er zeigte sich tief betroffen und entsetzt von der schrecklichen Tat. Am Unfallort sprach er mit diversen Einsatzkräften und Mitarbeitern der Polizei.In einem Pressestatement äußerte sich der geschäftsführende Bundeskanzler zur Tat:
"Ich bin noch immer schockiert von dieser Tat und kann mein Entsetzen kaum in Worte fassen. Meine Gedanken sind bei den zahlreichen Verletzten, bei dem Todesopfer und den Angehörigen. Es gilt nun aufzuklären, warum es zu dieser Tat kam. Laut derzeitiger Beweislage spricht vieles für eine Amoktat. Der Tatverdächtige - der sich derzeit unter Polizeibewachung in einem Berliner Krankenhaus befindet - scheint psychischer schwer beeinträchtigt zu sein. Nähere Hintergründe zur Tat sind derzeit nicht bekannt. Selbstverständlich wird die Polizei eine lückenlose Aufklärung anstreben und - sollte es neue Informationen geben - damit auch an die Öffentlichkeit treten. Ich verstehe, dass insbesondere Betroffene gerne erfahren möchten, warum es zu dieser schrecklichen Tat kommen musste, bitte aber um etwas Geduld, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind."
Bereits am Mittwochabend nahm Linner mit diversen anderen Politikerinnen und Politikern sowie Einsatzkräften der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes an einer Andacht in der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz teil, um der getöteten Frau und den zahlreichen Verletzten zu gedenken.
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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers
Bundeskanzlerin Dr. Kerstin Siegmann hat am heutigen Tag Marko Kassab, den amtierenden Bundesminister des Auswärtigen und für internationale Zusammenarbeit, gemäß Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes zu ihrem Stellvertreter ernannt. -
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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Dr. Siegmann beruft Eléna Vasilopoulou zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus
Nachdem am gestrigen Tage die Bundeskanzlerin ihr Amt offiziell antrat, berief sie heute am Nachmittag die aus Griechenland stammende Eléna Vasilopoulou, studiere Gesellschaftswissenschaftlerin der Universität Rotterdam, zur Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration sowie zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus im Kanzleramt. Vasilopoulou wird künftig im Range einer Staatssekretärin die Anstrengungen der Bundesregierung für eine geordnete und sichere Ankunft der hier ankommenden Flüchtlinge - vor allem aus der Ukraine - koordinieren. Als Beauftragte für Antirassismus wird sie ebenso die Projekte der Bundesregierung für Vielfalt, Diversity und Akzeptanz der BiPoC-Gemeinde in Deutschland leiten.In einem Pressestatement äußerte sich die Bundeskanzlerin zur Berufung:
"Ich freue mich, dass wir mit Eléna Vasilopoulou eine versierte Expertin auf ihrem Gebiet in das Kanzleramt und in die Arbeit der Bundesregierung einbinden können. Sie hat bereits durch ihr Studium und ihr eigenes Engagement viele Jahre Erfahrung in der Arbeit mit Flüchtlingen und der BIPoC-Gemeinde. Ich freue mich auf ihren sachkundigen Rat in der Arbeit unserer Regierung und ich bin optimistisch, dass sie auch viele eigene Projekte anstoßen kann, die im normalen Politikeralltag vielleicht eher untergehen würden."
Bereits am kommenden Montag wollen die Bundeskanzlerin und die Bundesbeauftragte ein ukrainisches Ankunftslager in Berlin besuchen, um mit den dort lebenden Menschen ins Gespräch zu kommen und sich Bilder von der Versorgung und Ausstattung des Lagers machen.
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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Dr. Siegmann besucht erstes EM-Gruppenspiel der DFB-Frauennationalmannschaft in London
Bundeskanzlerin Dr. Kerstin Siegmann ist am frühen Nachmittag mit der Regierungsmaschine der Bundeskanzlerin in Richtung London abgehoben. Sie wird dort am morgigen Freitag dem ersten Gruppenspiel der Frauennationalmannschaft in der Europameisterschaft gegen Dänemark beiwohnen und sich nach dem Spiel mit den Spielerinnen und dem Trainerteam in der Unterkunft der Mannschaft im Londoner Stadtteil Brentford treffen. Dort will die Bundeskanzlerin vor allem über die Pay Gap zwischen dem Frauen- und dem Männerprofifußball sprechen.Vor ihrer Abreise gab die Bundeskanzlerin ein kleines Statement im Flugzeug vor den Journalistinnen und Journalisten.
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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Dr. Siegmann bricht zu Antrittsreise nach Kopenhagen auf
Bundeskanzlerin Dr. Kerstin Siegmann ist am frühen Abend vom Flughafen Berlin-Brandenburg in Richtung Kopenhagen aufgebrochen. Dort wird sie am morgigen Mittwoch zuerst auf das Staatsoberhaupt Dänemarks, Königin Margrethe und im Anschluss auf Ministerpräsidentin Mette Frederiksen treffen. Die Bundeskanzlerin hat es als ein Anliegen bezeichnet, die deutsch-dänische Beziehung und Freundschaft durch ihre Antrittsreise zu würdigen und dabei neue Möglichkeiten der Kooperation mit den dänischen Partnern zu erörtern.Vor ihrer Abreise gab die Bundeskanzlerin ein kleines Statement im Flugzeug vor den Journalistinnen und Journalisten.
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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Dr. Siegmann kehrt von Kurzurlaub aus Kanada zurück
Bundeskanzlerin Dr. Kerstin Siegmann ist am frühen Abend von ihrem Urlaub aus dem kanadischen Toronto zurückgekehrt. Die Kanzlerin war seit Anfang der Woche dort gewesen. Während ihrer Abwesenheit vertrat sie wie gewohnt der Vizekanzler Marko Kassab. Die Kanzlerin freut sich nun, wieder voll in die Arbeit einzusteigen und wird in Kürze zu Konsultationen mit dem Kabinett aufbrechen und danach mit den europäischen Partner Frankreich, Polen, den Niederlanden und Österreich sprechen. -
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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Dr. Siegmann beim Berliner Christopher Street Day
Die Bundeskanzlerin wohnte am gestrigen Samstag dem Berliner Christopher Street Day bei und lief an einigen Stellen der Route des Zuges mit und unterhielt sich dabei mit den Anwesenden und tauschte sich mit diesen über die aktuelle Entwicklung der LGBTQ+-Community aus. Auch über fortwährende Diskriminierung und Hetze sprach die Kanzlerin. Die Kanzlerin richtete in einer kleinen Ansprache das Wort an die Anwesenden. -
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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Dr. Siegmann bricht zur Baltikum-Reise auf
Die Bundeskanzlerin ist am Montagnachmittag zu ihrer Baltikum-Reise aufgebrochen. Ziel ihrer Reise ist zuerst Litauen, danach folgt Lettland und zum Abschluss Estland. In Litauen wird sie auf Staatspräsident Gitanas Nauséda und Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė treffen. In Lettland wird sie empfangen durch Präsident Egils Levits und Ministerpräsident Artus Kariņš. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird sie abschließend in Tallinn begrüßen. Auf ihrer Reise will sie mit de Spitzen der Länder des Baltikums überwiegend über den Krieg in der Ukraine sprechen, speziell über das von Russland gebrochene Abkommen zur Getreidelieferung, und die Sicherheitsinteressen der Staaten dazu weiter erörtern und Wege finden, um innerhalb der NATO für größere Sicherheit ihrer Länder werben zu können. Dr. Siegmann will ebenso über weitere Maßnahmen zur Festigung der Partnerschaft der Baltik-Staaten sprechen und stärkere Importe und Exporte forcieren, wenn möglich. ,,Es ist wichtig, jetzt auch weiterhin an der Seite derer zu stehen, die ebenfalls noch in diesen brutalen Krieg hineingezogen werden könnten, was wir natürlich mit aller Kraft verhindern wollen.'' so die Kanzlerin kurz vor ihrer Abreise.Die Kanzlerin wird nach ihrem Treffen mit Kaja Kallas von Tallin aus aufbrechen nach Griechenland, wo sie Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis treffen wird. Mit den beiden Politikern wird sie über die Waldbrände in ihrem Land sprechen und auch über weitere europäische Maßnahmen zum wirksamen Schutz vor solchen humanitären Krisen.
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IIIIIIIII Terminplan der Bundeskanzlerin in der letzten Woche vor den Bundestagswahlen
Die Bundeskanzlerin wird in der letzten Woche vor den anstehenden Wahlen zum 13. Bundestag noch einige Präsenztermine wahrnehmen. In der nachfolgenden Auflistung kann nachvollzogen werden, welche Termine bestätigt sind und durch die Bundeskanzlerin besucht werden.
- 08.08.2022: Gespräch mit dem DFB-Präsidium zu gleichen Lohn- und Prämienverhältnissen der A-Männer- sowie A-Frauennationalmannschaft
- 09.08.2022: Treffen und Austausch mit der Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Merck KGaA, Belén Garijo López, zu Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft
- 10.08.2022: Teilnahme an der Trauerfeier für den verstorbenen Uwe Seeler
- 12.08.2022: Treffen mit Prof. Dr. Maja Göpel zu Energieunabhängigkeit, Energietransformation und Klimanachhaltigkeit
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IIIIIIIII Bundeskanzlerin in Polen
Die Bundeskanzlerin hat ihren für gestern Abend geplanten Termin mit der politischen Ökonomin Prof. Dr. Maja Göpel abgesagt und auf den kommenden Montag verschoben, um sich der aktuellen Wasserkrise an der Oder zu widmen. Sie flog noch am gestrigen Abend nach Warschau um dort heute mit dem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und dem Umweltministerin Anna Moskwa über die Lage zu sprechen und den Ausbruch in Polen genauer zu identifizieren. Dazu die Kanzlerin: ,,Wir haben eine ernste Situation an den Oder-Gebieten und haben viele Fischereibetriebe, die vor dem Nichts stehen. Es ist jetzt essenziell, eine schnelle Aufklärung zu betreiben und den Menschen an der Oder zu helfen, wieder ohne eine vorige Gefahreneinschätzung an ihre Gewässer zu kommen. Ich hoffe, der polnische Ministerpräsident wird um Aufklärung nicht verlegen sein und uns helfen, zu verstehen, wie es zum Ausbruch dieser Gefahr aus Polen kommen konnte.''
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IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer telefoniert mit Präsident Selenskyj
Am gestrigen Abend, direkt nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Davis und der Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag, telefonierte Bundeskanzler Friedländer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Inhalt des Gesprächs war die aktuelle Situation in der Ukraine und vor allem die Fortschritte bei der ukrainischen Gegenoffensive gegen den russischen Angriffskrieg. Friedländer versicherte der Ukraine weiterhin die Solidarität und volle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland. Es sei nun von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung schwerer Waffen zu untermauern, so Bundeskanzler Friedländer. Wir werden unseren Teil beitragen, damit die Offensive der Ukraine weiterhin erfolgreich ist und Russland in eine Verhandlungsposition gedrängt wird, so der Bundeskanzler weiter. Die Bundesregierung wird nach ihrer vollständigen Ernennung die Lieferung weiterer Waffensystem prüfen und schnellstmöglich auf den Weg bringen. -
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IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer telefoniert mit Präsident Putin und drängt auf Verhandlungen
Nach seinem gestrigen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Bundeskanzler Friedländer am heutigen Nachmittag erstmals Kontakt mit dem russichen Präsidenten Putin aufgenommen. Der Anruf war zuvor mit Präsident Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgesprochen. In dem 60-minütigen Gespräch hat der Bundeskanzler darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine kommen muss. Diese diplomatische Lösung könne nur aus dem vollständigen Rückzug Russlands aus der Ukraine sowie der Anerkennung der territorialen Unabhängigkeit der Ukraine bestehen. Die Offensive der Ukraine wird fortgesetzt und sie wird von vielen demokratischen Staaten mit allem was notwendig ist unterstützt werden, bis Russland bereit für Gespräche ist. Bundeskanzler Friedländer warnte Präsident Putin vor einer weiteren Eskalation des Kriegen, diese würden nicht unbeantwortet bleiben. Dies betrifft explizit auch die äußerst kritische Lage am Atomkraftwerk Saporischschja. Hier müsse ein Rückzug der russischen Truppen und die atomare Sicherheit so schnell wie möglich gewährleistet werden. -
Vorschlag der Bundesminister:innen
gemäß Artikel 64 GG habe ich dem Bundespräsidenten am Montag folgende Ministerinnen und Minister zur Ernennung vorgeschlagen.
Bundesministerin der Finanzen: Irina Christ
Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: Magnus Gruensen
Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Christiane Winkler
Bundesministerin für Wirtschaft, Verkehr und Digitales: Katja Barley
Bundesminister der Verteidigung: Lukas Greißberger
Bundesminister der Justiz: Stefan Herziger
Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung: Jacob Kuehl
Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Familie: Naja Sembrandt
Bundesminister des Inneren: Ernesto B. Dutschke
Jan Friedländer
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
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IIIIIIIII Ernennung der Vizekanzlerin
Bundeskanzler Jan Friedländer hat am gestrigen Sonntag Dr. Irina Christ, die amtierenden Bundesministerin der Finanzen, gemäß Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes zu seiner Stellvertreterin ernannt.
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IIIIIIIII Bundeskanzler telefoniert mit Schweden und Dänemark
Bundeskanzler Jan Friedländer hat am heutigen Morgen ein gemeinsames Telefongespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der geschäftsführenden schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geführt. Inhalt der Gespräche waren die die mutmaßlichen Anschläge auf die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2.
Bundeskanzler Friedländer versprach beiden Ländern die notwenige Unterstützung bei der Untersuchung der Vorkommnisse und bei der Beseitigung der Schäden. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung weiterer Sicherheitsmaßnahmen und Vorkehrungen, zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Landesinneren der jeweiligen Länder. Weiterhin kündigte er an im Sicherheitskabinett der Bundesregierung über erhöhte Schutzmaßnahmen der Küstenwache oder Bundesmarine sprechen zu wollen, um den Ostseeraum gegenüber weiteren solcher Aktionen absichern zu können.
Heute Morgen hat Schweden dann ein 4. Leck melden müssen. Es ist davon auszugehen, dass Nordstream 1 und 2 nach diesen Aktionen für die Zukunft nicht mehr benutzbar sein werden. Bundeskanzler Friedländer sprach Angesichts der Lecks in den Pipelines von einem "Anschlag", der eine "weitere Eskalationsstufe darstellt" und "eine Bedrohung" sei. "Wir werden unsere eigene kritische Infrastruktur nun einem weiteren Belastungstest unterziehen und notwendige Konsequenzen zu deren Sicherheit treffen", so Friedländer abschließend.
