TH 010|008 Schaffung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfen

    Folgender Antrag wurde eingereicht. Die Debatte dauert 2 Tage und endet am 29.03.2022 um 13:55 Uhr.


    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,
    kurz nach meiner Vereidigung habe ich dieses Gesetz in den Landtag gebracht. Viele Ukrainer kommen mit dem Zug nach Thüringen. Wir müssen ihnen Schutz in speziellen Schutzzonen geben. Diese werden von der DB Security und der Polizei gewacht. Wo Ukrainer sich etwas ausruhen können, Duschen können und weitere Sachen machen können. Wir müssen sie schützen vor Entführern oder Vergewaltigern. Wir können nicht zulassen, dass sie vom Bahnhof entführt werden und bei irgendwelchen Kriminellen zu Hause sind. Es gab schon einen Fall, wo eine Ukrainerin vergewaltigt wurde und seit dem traumatisiert ist. Sie kommen aus einem Kriegsland wo man Bomben usw. sieht und werden dann noch in Deutschland vergewaltigt oder entführt und das ist einfach nur vollkommen daneben und ekelhaft.


    Ich bitte sie, das Gesetz anzunehmen. Damit sich die Ukrainer ein Stück sicherer fühlen können.


    Herzlichen Dank!

    Herr Kretschma,


    Es ist richtig, das eine Ukrainerin vergewaltigt wurde, die Täter wurden von der Staatsanwaltschaft ermittelt und dort muss es eine harte Strafe geben.


    Aber ebenfalls sprechen Sie hier von Entführungen, mit Verlaub, die Vergewaltigung entspricht der Wahrheit, aber eine Entführung ist meines Erachtens nicht vorgekommen und deswegen sollte man auch nicht irgendwelche Dinge benennen, die es bisher nicht gibt.


    Sie als Innenminister sollten dazu beitragen, das den Menschen aus der Ukraine die Angst genommen wird und nicht dazu beitragen das Ängste geschürt werden. Vor allem sollte ein Innenminister keine Lügen verbreiten.


    Was ist das denn für ein Stil? Über Dinge die geschehen sind muss man offen reden, das ist richtig, aber keine neuen Ängste schüren, indem man von Entführern spricht.

    Zitat von Mijat Russ

    ruft dazwischen


    Dann haben Sie von der aktuellen Situation wohl keine Ahnung! Es gibt zahlreiche kriminelle Gruppierungen, die zur aktuelen Zeit versuchen, Geflüchtete zu verschleppen!

    Sie merken es doch grad selbst oder? Ich habe gesagt das es noch keine Entführung gab, nicht das es diese Kriminellen Gruppierungen gibt. Also wirklich Herr Russ.

    Zitat von Susanne Wagenknecht
    Zitat von Mijat Russ

    ruft dazwischen


    Dann haben Sie von der aktuellen Situation wohl keine Ahnung! Es gibt zahlreiche kriminelle Gruppierungen, die zur aktuelen Zeit versuchen, Geflüchtete zu verschleppen!

    Sie merken es doch grad selbst oder? Ich habe gesagt das es noch keine Entführung gab, nicht das es diese Kriminellen Gruppierungen gibt. Also wirklich Herr Russ.

    Sehr geehrte Frau Wagenknecht

    Natürlich haben sie Recht es gab noch keine Entführung aber wir wollen dieses durch diese Maßnahmen verhindern Herr Kretschmar hat sich falsch ausgedrückt. In diesem Antrag geht es erstmal das die Flüchtlinge zu versorgen medizinisch und Schutz zu bieten.

    Es ist doch aber viel sinnvoller, Busse nach Berlin zu schicken und die Menschen nach Thüringen zu bringen und sie sofort in die Unterkünfte zu bringen, damit würde man doch für Schutz sorgen und vor allem die Menschen nicht schutzlos durchs Land fahren lassen.


    Wichtig sind doch die Fragen, die Sie als Landesregierung beantworten müssen:


    1. Wie sollen die Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden

    2. Wie viel Geld nimmt man in die Hand, um den Menschen ein würdevolles Leben zu bieten.

    3. Wie kann traumatisierten Menschen mit entsprechenden Fachpersonal geholfen werden

    4. Was soll mit Kindern geschehen, die ohne Begleitperson in Thüringen ankommen?

    5. Inwieweit ist es bestrebenswert das sich die Menschen registrieren und vor allem wo sind für die Ukrainer und den Helfern diesbezüglich die erste Anlaufstelle, sind die Ämter dafür ausreichend ausgestattet, Personal und technisch


    Das sind doch Fragen, die man unbedingt beantworten muss. Damit es bei der Aufnahme der Geflüchteten nicht zu Schwierigkeiten kommt, bzw diese so gering wie möglich hält.

    Kurz zur Klarstellung. Es gab noch keine Entführungen, aber ich möchte durch diese Zonen es verhindert, dass es gar nicht so weit kommt.

    Wir werden als Kabinett so ein Entwurf ausarbeiten

    Wenn diese Fragen beantwortet werden mit einer Initiative der Regierung, wird dieser von der Internationalen Linken natürlich mitgetragen

    Wo hab ich von einer Inaktiven Regierung gesprochen? Ich sprach von einer Initiative gesprochen, das ist ein Unterschied

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung mit der Situation hoffnungslos überfordert ist. Das betteln via Pressemitteilung des Ministerpräsidenten zeigt das ja deutlich.

    Was will uns die Landesregierung nun mit diesem Antrag sagen. Anstatt ein Organisationskonzept für ankommende Flüchtlinge vorzulegen, will sie jeden Bahnhof in Thüringen mit Schutzzonen zupflastern, ob da jetzt 1000 oder nur 1 Flüchtling am Tag ankommt. Wir reden immerhin von fast 300 Bahnhöfen in Thüringen. Ohne von den Kosten zu reden ist das schon rein organisatorisch eine Bankrotterklärung.

    Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für unser Bundesland. Welche Stadt bietet sich dafür mehr an als Erfurt. Als Bahnhof optimal erreichbar für Züge aus Berlin und möglichen neuen Ankunftsknoten für Flüchtlinge. Dort wäre eine Schutzzone durchaus dann auch sinnvoll. Und von dort aus kann dann auch die Feinverteilung innerhalb Thüringens organisiert werden.

    Desweiteren sollte auch noch angemerkt werden, dass sich auch einfach die Frage stellt, liegt das in unserer Kompetenz. Sicherheit und Ordnung in Bahnhöfen liegt in der Verantwortung der Bundespolizei. Wofür natürlich dann auch der Bund zuständig ist. Also müsste die Forderung der Landesregierung an den Bund gerichtet werden oder in den Bundesrat eingebracht werden.

    Kurzum, die Landesregierung sollte erst einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen, und zwar schnell, bevor sie hier unausgegorene Anträge, die den Gegebenheiten nicht gerecht werden, einbringen.


    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    Herr Haft, Ich sehe keine Überforderung, denn ich hatte ja eine aktuelle Stunde genau zu dieser Thematik beantragt und da hätte man gemeinsam, Regierung und Opposition, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen können.

    Zitat von Ernst Haft

    ruft von seinem Platz


    aber die Flüchtlinge warten jetzt nicht, weil wir gerade am Anfang der LP sind, sie sind jetzt da und brauchen jetzt Hilfe und Antworten

    Sehr geehrter Herr Haft

    Wir sind dabei ein Antrag zu schreiben wir werden denn Menschen helfen das ist ein Versprechen Vllt wäre es sinnvoll wenn sie auch Vorschläge machen