I:L Hamburg | PK des Landesverbands

*tritt zum Rednerpult in der Flora*

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und begrüße Sie ganz herzlich auf dieser Pressekonferenz in unserer schönen Parteizentrale.

Bevor ich anfange, erlauben Sie mir kurz noch an dieser Stelle unserem neuen und alten Ersten Bürgermeister zu seiner Wahl durch die Bürgerschaft zu gratulieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In zwei Wochen ist Bundestagswahl und vieles hat sich seit dem letzten Mal verändert. Leider, wie man dazu sagen muss.

Putins widerlicher Angriffskrieg hat die Situation auf unserem Kontinent unwiederbringlich verändert. Deutschland steht vor neuen Herausforderungen, Fragen und Szenarien, die noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wären.

Auch wir in der Internationalen Linken müssen anerkennen, das die Zeit der Annäherung an Moskau nicht jetzt ist!

Wir müssen uns klar zu unseren europäischen und demokratischen Werten bekennen!

Frieden, Freiheit und Gleichheit auf unserem Kontinent ist kein Luxus, sondern ein Standard für den es sich jeden Tag zu kämpfen lohnt.

In den letzten Tagen hat die europäische Bevölkerung ein Zeichen der Solidarität gesetzt und damit zum Ausdruck gebracht, dass das europäische Volk Europa will – ohne wenn und aber.

Die Internationale Linke fordert daher, dass die Europäische Union endlich zu einer Institution ihrer Bürgerinnen und Bürger wird. Die Union muss so unstrukturiert werden, dass das Parlament und somit auch die direkte Vertretung des europäischen Volkes zu dem bestimmenden Instrument der Gemeinschaft wird.

Was wäre denn in Deutschland los, wenn plötzlich der Kanzler nicht von der Bevölkerung legitimiert wäre, sondern vom Bundesrat vorgeschlagen würde?

Was wäre wenn jedes Bundesland im Bundesrat ein Vetorecht für alle politischen Entscheidungen hätte?

Was wäre wenn das Kabinett nicht nach Kompetenz, sondern rein nach geographischer Herkunft besetzt würde, damit jedes Bundesland ein Ministerium besetzt?

Brüssel muss sich von der Hauptstadt des Lobbyismus in die Hauptstadt des europäischen Volkes entwickeln. Wenn die Menschen Europas an Brüssel denken, dann ist es die Aufgabe der Politik sicherzustellen , dass sie nicht an Glühbirnen, Gurken oder Strohhalme denken, sondern an Frieden, Freiheit und Gleichheit!

Gleichzeitig dürfen wir uns auch einer Öffnung der Union für neue Mitglieder nicht verschließen.

Die Helden der Revolution des Euromaidans haben schon 2014 gezeigt, dass sie Teil dieser Gemeinschaft und dieser Werte sein wollen. Nun zeigen sie es eindrucksvoll erneut.

Die EU hat bereits in den Achtzigern Mitglieder aufgenommen, um die dortigen Demokratien zu festigen. 1981 war es Griechenland und 86 Spanien und Portugal.

Auch jetzt müssen wir die Rufe unserer Nachbarinnen und Nachbarn erhören und das Volk der Ukraine, aber auch die Völker des Kaukasus und des Westbalkans bei ihrem Kampf für eben jene europäischen Werte solidarisch unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur Europa, sondern auch Deutschland sieht sich großen Krisen entgegen.

Die Internationale Linke hat in Hamburg gezeigt, dass wir auch in Krisen bereit sind Verantwortung zu übernehmen. In den letzten Wochen konnten wir beweisen, das wir an schnellen und unkomplizierten Lösungen interessiert sind, die dem Wohle aller dienen.

Wir konnten beweisen, dass wir nicht in irgendeiner dunklen extremistischen Ecke stehen, wie es manch ein Mitglied des Bundestags tut, sondern politische Ideen haben, die einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft bringen.

Ich bin stolz darauf, was die Internationale Linke hier in Hamburg geschafft und erreicht hat!

Ich denke aber auch, dass wir in Berlin noch viel mehr erreichen können.

Unser Ziel ist natürlich der Einzug in den deutschen Bundestag!

Die Internationale Linke muss ihren Weg, der in Hamburg begonnen hat, auch in Berlin fortsetzen können.

Bei der letzten Wahl haben wir es fast geschafft. Dieses Mal werden wir es schaffen!

Unsere Stadt ist ein wunderbarer Ort mit wundervollen Menschen. Wir Hamburgerinnen und Hamburger haben unser Herz am richtigen Fleck und besonders hier im schönsten aller Viertel, ist jede und jeder Willkommen. Diesen Geist möchte auch ich persönlich nach Berlin bringen und die Menschen unserer Stadt dort gebührend vertreten.

Daher ist es mir heute ein ganz besonderes Vergnügen bekannt geben zu dürfen, dass ich von den Genossinnen und Genossen meines Landesverbands zum Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert wurde.

Ich hoffe dabei auf die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler meines Wahlkreises und werde in den nächsten Tagen noch einiges zu meinen bzw. den Plänen der Partei bekannt geben.

Bis dahin danke ich Ihnen erneut für Ihr Erscheinen und stehe Ihnen jetzt für die Beantwortung von Rückfragen zu Verfügung.

Zitat von Dr. Artem Petruk

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Auch wir in der Internationalen Linken müssen anerkennen, das die Zeit der Annäherung an Moskau nicht jetzt ist!

Ist zwar eine PK des Landesverbandes von Hamburg, aber dennoch hätte ich eine Frage: Wie stehen Sie diesbezüglich zu den - vorsichtig ausgedrückt - problematischen Äußerungen von Frau Wagenknecht in Sachen Russland-Ukraine?

Sehr geehrter Herr Petruk,
gerne beantworte ich die Frage eines Bürgers aus Hamburg, schließlich hoffe ich ja auch, dass ich von den Hamburgerinnen und Hamburgern gewählt werde.
Wie Sie in Ihrer Frage schon richtig impliziert haben, kann ich nur für mich und den Landesverband Hamburg sprechen.
Die Genossin Wagenknecht spricht für sich, bzw. für den Thüringischen Landesverband.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass alle Äußerungen die offiziell von Seiten der Partei geäußert werden, genau im Bundesvorstand reflektiert werden.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass es niemanden in der I:L gibt, der Putins Handlungen ernsthaft gut findet oder rechtfertigt. Das manche Aussagen, meiner Genossin, aus dem Zusammenhang gerissen, zu Missverständnissen führen können, möchte ich an dieser Stelle gar nicht ausschließen.
Persönlich finde ich es jedoch, im Rahmen des demokratischen Prozesses, auch wichtig, dass gerade zu Punkten wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auch kritische Stimmen, Meinungen und Ansichten geäußert werden können und auch angehört werden. Dies trifft explizit auf innerparteiliche, aber auch auf außerparteiliche Diskussionen zu.
Außerdem bedeutet das extreme und menschenverachtende Fehlverhalten Putins nicht automatisch, dass die NATO und die dort ansässigen Autokratien nicht kritisiert werden dürfen.

Wenn Sie weitere Fragen zu den Aussagen meiner Genossin haben, dann können Sie sie aber auch gerne selber fragen.

Abschließend möchte ich bezüglich dieses Thematik ergänzen, dass ich meine persönlichen Meinungen und Ansichten zu diesem widerlichen, durch Putin begonnenen Angriffskrieg in den letzten Wochen zu Genüge geäußert und bewiesen habe. Dafür stehe ich - und dafür hoffe ich, dass mir die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ihre Stimme schenken.

Zitat von Paul Fuhrmann

Es gibt keinen Grund, die EU zu einem Gebilde zu machen, das sie nicht ist: einem Bundesstaat. Deshalb ist insbes. das vielzitierte Prinzip der Einstimmigkeit unabdingbar, weil jede Vertragsänderung eine Änderung der Geschäftsgrundlage ist und ggf. Kompetenzverluste drohen. Die EU sollte vielmehr rückgeführt werden auf ihre eigentliche Aufgabe: der Bereitstellung eines Binnenmarktes und das Sichern des Friedens in Europa. Mehr ist nicht erforderlich oder wünschenswert. Im Übrigen sollte mit einem Ausverkauf von Mitgliedschaftsrechten zurückhaltend umgegangen werden. Die EU ist kein Reservat für allerlei schutzbedürftige Staaten und das sage ich nicht nur im Hinblick auf die Ukraine, sondern auch mit Blick auf Moldau und Georgien.

Herr Fuhrmann,
sie sollten sich mal den Vertrag von Lissabon durchlesen. Bereits in den ersten beiden Artikeln wird erklärt, was der Sinn und Zweck, bzw. die Aufgabe der EU ist.

Gibt es sonst noch Fragen?

Ich erinnere die Anwesenden daran, dass dies eine PK der Internationalen Linken in ihrer Parteizentrale, der Roten Flora, ist und dies somit nicht der Ort ist um rechtes oder konservatives Gedankengut zu verbreiten.

Zitat von Norddeutsche Zeitung

Sehr geehrter Herr Dutschke,

die NZ hätte noch Fragen:
Ist die Kandidatur mit anderen Parteien abgesprochen?
Was macht Sie so sicher, dass Sie dieses mal den Einzug in den Bundestag schaffen werden?

Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.

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Sehr geehrte Redaktion der Norddeutschen Zeitung,
ich danke Ihnen für die Fragen:
Zur Ersten Frage kann ich Ihnen leider nichts sagen, da es mir nicht zusteht für andere Parteien zu sprechen.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich mich über jede Form der Unterstützung freue und für diese dankbar bin - sei es von einer Partei oder von einer Hamburgischen Einzelperson.

Zur zweiten Frage:
Die Internationale Linke konnte in Hamburg, aber auch auf Bundesebene, beweisen, dass wir eine seriöse Partei sind, die fest in den Wurzeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verwachsen ist und eben nicht Attribute verkörpert, mit denen uns manch ein politischer Gegner diffamiert.
Gerade in Hamburg bekommen wir Unterstützung, Lob und Anerkennung für unsere Arbeit über Partei- und Koalitionsgrenzen hinaus. Ich bin mir sicher, dass wir diesen Geist auch an die Wahlurne bringen können und es dieses Mal über die 5%-Hürde schaffen werden.