Pressekonferenz der SDP in Thüringen und denn Freien Thüringer
zur Vorstellung des Koalitionsvertrag
Mittwoch 16.02.2022 20:00 Uhr in Erfurt
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Tritt ans Mikrofon
Liebe Bürger und Bürgerinnen
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Wir haben es geschafft. Der Koalitionsvertrag ist geschrieben und die Tinte trocken. Wir, die SDP und die Freie Thüringer, freuen uns den Koalitionsvertrag am heutigen Tag vorstellen zu dürfen. Wir hatten eine sehr unkomplizierte und angenehme Kommunikation und sind sehr schnell voran gekommen . Dafür möchte ich mich bei unserem Koalitionspartner bedanken. Ich werde, wie vermutlich schon bekannt ist, zum 2. mal als Ministerpräsident antreten. Wir haben viele wichtige Inhalte eingebracht: der Ausbau der Windkraft, den Breitbandausbau, die weitere Digitalisierung in der Schule und vieles mehr. Wir freuen uns sehr dass wir wieder als ihre Regierung regieren dürfen. Für uns ist das eine große Ehre und Verantwortung. Wir bedanken uns für ihr Vertrauen!
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Liebe Bürger und Bürgerinnen
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
danke ich möchte mich bei Herrn Schmidt und bei der SDP bedanken für die gute und nette Atmosphäre. Wir werden eine gute und aktive Regierung stellen, für ein gutes Thüringen. Zwei Wochen nach der Wahl fast eine neue Regierung zu haben, ist ein guter Wert. Der Koalitionsvertrag ist sehr gut geworden, wir konnten viele Themen, die uns wichtig waren umsetzen. Mit diesem Koalitionsvertrag wird es eine starke Regierung und ein noch besseres Thüringen geben.Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einer der aktivsten Regierungen in Thüringen, obwohl das schon gut war, möchten wir das jetzt nochmal toppen.
Herzlichen Dank!
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Wie kann es sein das die SDP die Bodycams mitträgt und die Politik an Schulen?
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Da hat die SDP wohl in den sauren Apfel gebissen, im Gegenzug haben die FT auf ihre öffentliche Platzüberwachung verzichtet....Koalition ist Kompromiss...Und das das mit der Politik kein Problem mit der SDP ist, war mir vorher klar...
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Da hat die SDP wohl in den sauren Apfel gebissen, im Gegenzug haben die FT auf ihre öffentliche Platzüberwachung verzichtet....Koalition ist Kompromiss...Und das das mit der Politik kein Problem mit der SDP ist, war mir vorher klar...
Politik ist sogar unsere Kernkompetenz!
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Da hat die SDP wohl in den sauren Apfel gebissen, im Gegenzug haben die FT auf ihre öffentliche Platzüberwachung verzichtet....Koalition ist Kompromiss...Und das das mit der Politik kein Problem mit der SDP ist, war mir vorher klar...
Politik ist sogar unsere Kernkompetenz!
Naja, die Frage ist ja wer hier die Oberhand hatte.
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Wie kann es sein das die SDP die Bodycams mitträgt und die Politik an Schulen?
Wenigstens scheinen sie unsere Punkte und Formulierungen gemocht zu haben, wenn sie die eins zu eins von uns übernehmen.
Schon irgendwie dreist, wenn man jemanden ohne interne Kommunikation aus der Regierung wirft, aber trotzdem dessen Formulierungen und Punkte nutzt. -
Soso ...ok
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Wie kann es sein das die SDP die Bodycams mitträgt und die Politik an Schulen?
Wenigstens scheinen sie unsere Punkte und Formulierungen gemocht zu haben, wenn sie die eins zu eins von uns übernehmen.
Schon irgendwie dreist, wenn man jemanden ohne interne Kommunikation aus der Regierung wirft, aber trotzdem dessen Formulierungen und Punkte nutzt.Die Linke in Thüringen hat daraus gelernt und wird daraus ihre Konsequenzen ziehen. So lassen wir uns auf jedenfall nicht nochmal behandeln. Eins steht fest die Internationale Linke wird nicht nochmal Mehrheitsbringer sein in Thüringen
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Wie kann es sein das die SDP die Bodycams mitträgt und die Politik an Schulen?
Wenigstens scheinen sie unsere Punkte und Formulierungen gemocht zu haben, wenn sie die eins zu eins von uns übernehmen.
Schon irgendwie dreist, wenn man jemanden ohne interne Kommunikation aus der Regierung wirft, aber trotzdem dessen Formulierungen und Punkte nutzt.Wer hat euch aus der Regierung geworfen das ein normaler Vorgang bei jeder Regierungsbildung
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Da hat die SDP wohl in den sauren Apfel gebissen, im Gegenzug haben die FT auf ihre öffentliche Platzüberwachung verzichtet....Koalition ist Kompromiss...Und das das mit der Politik kein Problem mit der SDP ist, war mir vorher klar...
Politik ist sogar unsere Kernkompetenz!
Naja, die Frage ist ja wer hier die Oberhand hatte.
Wir alle🤭
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Wie kann es sein das die SDP die Bodycams mitträgt und die Politik an Schulen?
Wenigstens scheinen sie unsere Punkte und Formulierungen gemocht zu haben, wenn sie die eins zu eins von uns übernehmen.
Schon irgendwie dreist, wenn man jemanden ohne interne Kommunikation aus der Regierung wirft, aber trotzdem dessen Formulierungen und Punkte nutzt.Wer hat euch aus der Regierung geworfen das ein normaler Vorgang bei jeder Regierungsbildung
Damit ist glaube ich die Allianz wo sie damals aus der Regierung geboxt wurden
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Wie kann es sein das die SDP die Bodycams mitträgt und die Politik an Schulen?
Wenigstens scheinen sie unsere Punkte und Formulierungen gemocht zu haben, wenn sie die eins zu eins von uns übernehmen.
Schon irgendwie dreist, wenn man jemanden ohne interne Kommunikation aus der Regierung wirft, aber trotzdem dessen Formulierungen und Punkte nutzt.Wer hat euch aus der Regierung geworfen das ein normaler Vorgang bei jeder Regierungsbildung
Damit ist glaube ich die Allianz wo sie damals aus der Regierung geboxt wurden
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Wie kann es sein das die SDP die Bodycams mitträgt und die Politik an Schulen?
Wenigstens scheinen sie unsere Punkte und Formulierungen gemocht zu haben, wenn sie die eins zu eins von uns übernehmen.
Schon irgendwie dreist, wenn man jemanden ohne interne Kommunikation aus der Regierung wirft, aber trotzdem dessen Formulierungen und Punkte nutzt.Wer hat euch aus der Regierung geworfen das ein normaler Vorgang bei jeder Regierungsbildung
Damit ist glaube ich die Allianz wo sie damals aus der Regierung geboxt wurden
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Wo wir mit der Allianz Regiert hatten und den der Konflikt war
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Der Genosse Ernesto hat sich ganz klar auf Thüringen bezogen
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Nun, lassen Sie es mich so formulieren: der Koalitionsvertrag ließe sich im weiteren Sinne als Catch-All-Vertrag bezeichnen, kann doch niemand so wirklich etwas gegen viele der niedergeschriebenen Ziele einwenden. Wesentlich ist hierfür jedoch leider, dass dieser äußerst allgemein gehalten ist.
Los geht es ja bereits in puncto Radwegausbau zwecks Klimaschutz. Dass hierfür Geld bereitgestellt werden soll, joa. Nur ist der Oberbegriff ... naja ... ein zu weites Feld, um mit Theodor Fontane zu antworten. 'Wie viel Geld soll bereitgestellt werden?' ist bereits eine Frage, die hier schon einmal grundlegend gestellt werden sollte.
Die regelmäßige Anpassung der Pandemieschutzmaßnahmen an die jeweilige Gefahrensituation dürfte selbstverständlich sein und bedarf eigentlich keiner weiteren Fixation im Koalitionsvertrag.
Bodycams - hört sich erstmal gut an - Frage ist dann natürlich, in welcher Art und Weise die konkrete Behandlung der Aufnahmen erfolgen soll.
Breitbandausbau - kann niemand was dagegen sagen. Bei der Umsetzung käme es aber darauf an, das ganze erstens in organisierter Art und Weise vonstatten gehen zu lassen und die Kosten, die selbstredend noch zu ermitteln wären, zu decken.
Dann wollen Sie iPads für alle Schüler*innen Thüringens einführen. So ein iPad kostet 380 Euro - für alle 200.000 Schüler*innen müssten ca. 76.000.000 Euro investiert werden. Teuer. Wie will man das refinanzieren?
- Mal ganz abgesehen davon, dass es durch Tablets alleine nicht getan ist. Digitalisierung ist ein komplexes Thema, das nicht nur durch Investitionen von Geld bewältigt werden kann.
Dass gezielte Aufklärung hinsichtlich jedweder Art von Diskriminierung oder dergleichen gefördert werden soll, ist selbstredend zu unterstützen. Was sich jetzt nicht aus dem Wahlergebnis ableiten lässt, aber dennoch wichtig ist, ist der Umstand, dass sich Neonazis in militanten (mit Waffen agierenden), im Untergrund agierenden, Gruppen organisieren - das ist seit Jahren problematisch und hängt unter anderem damit zusammen, dass die ehemalige DDR unbedingt das Selbstbild vom faschismusfreien Staat aufrecht erhalten wollte, daher auf dem rechten Auge blind war und gleichzeitig Systemkritiker z. B. mit Altnazis in eine Zelle gesperrt hat. Durch diese Nachlässigkeiten konnten sich neonazistische, militante Gruppen vernetzen. Was gedenken Sie, hiergegen zu unternehmen?
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Am Ende lese ich leider viel Geldausgeberei, umso weniger konkrete Pläne, heraus. Nicht das, wofür man Ihre beiden Parteien gewählt hat - schade.
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Wie kann es sein das die SDP die Bodycams mitträgt und die Politik an Schulen?
Wenigstens scheinen sie unsere Punkte und Formulierungen gemocht zu haben, wenn sie die eins zu eins von uns übernehmen.
Schon irgendwie dreist, wenn man jemanden ohne interne Kommunikation aus der Regierung wirft, aber trotzdem dessen Formulierungen und Punkte nutzt.Wer hat euch aus der Regierung geworfen das ein normaler Vorgang bei jeder Regierungsbildung
Ist es das? Wenn es das ist, dann weiß ich warum die Koalitionen der SDP immer nur eine Legislaturperiode überdauern.
Es geht ja nicht darum, dass ihr euch einen neuen Koalitionspartner gesucht habt, das ist normal - da gebe ich dir recht.
Ich finde es nur schade, wie ich dir auch intern schon gesagt habe, dass seit dem Wahlabend auf keine Nachricht innerhalb des Kabinetts mehr reagiert wurde. Aber das ist, wie ich auch schon gesagt habe, Thematik für den Landesverband.
Dass ihr nun aber, unsere Punkte und unsere Formulierungen in euren KV mit einer populistischen und vor kurzem noch offen xenophoben Liste, einfügt ohne dies mit uns abzusprechen ist schon wirklich dreist und damit wird es wieder Thematik für den Bundesverband.
