– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundessicherheitsrat beschließt Waffenlieferungen
Berlin - 27. Februar
In der heutigen Sitzung des Bundessicherheitsrats wurde über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Nach längerem Austausch aller Argumente zwischen den Regierungsparteien einigte man sich schließlich darauf, die Ukraine mit Waffen- und Munitionslieferungen unterstützen zu wollen. Bundesminister Merz unterbreitete daraufhin den Vorschlag, der Ukraine mit 20 gepanzerten Fahrzeugen, 1.000 Panzerabwehrwaffen, sowie 500 Boden-Luft-Raketen helfen zu wollen. Zusätzlich sollen Munition im Wert von 4 Mio. € und medizinische Hilfsgüter im Wert von 1 Mio. € an die Ukraine geliefert werden. Bundeskanzler Russ bestätigte diesen Vorschlag mit Zustimmung. Bundesminister Merz dazu:
"Ich bin wirklich sehr froh, dass wir heute eine schnelle Einigung finden konnten und danke dem Bundeskanzler für diese Entscheidung. Die aktuellen Umstände erfordern Reaktionen und geben der Bundesregierung keinen wirklichen Handlungsspielraum. Auch wenn diplomatische Lösungen in meinen Augen immer die Besten bleiben werden, benötigt Diplomatie zwei Partner. Putin aber ist unberechenbar und daran offenbar nicht interessiert. Dies hat er uns in den letzten Wochen mehrmals unter Beweis gestellt. Ich sehe daher keinen anderen Weg, als der Ukraine mit Waffen, Munition und Medizin zu helfen. Wir müssen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten beistehen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Waffenexporten."
