[AA-PK] Bundesaußenministerin Dr. Siegmann: aktuelle Lageberichte und weitere Vorgehensweise

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    – Pressemitteilung –



    IIIIIIIII Bundesaußenministerin Dr. Siegmann: aktuelle Lageberichte und weitere Vorgehensweise



    Bundesaußenministerin Dr. Kerstin Siegmann informiert in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gegen 22:45 Uhr zur aktuellen Lage der russischen Invasion in der Ukraine aus Sicht des Auswärtigen Amtes und skizziert die weitere Vorgehensweise nach Abstimmung mit der Bundesregierung und den europäischen sowie den transatlantischen Partnern.


    Fragen können gern im Voraus an die Ministerin adressiert werden, diese werden dann nach ihrem Statement abgearbeitet und beantwortet werden.

    betritt allein das Pressepodium und legt sich ihre Notizen zurecht


    Meine Damen und Herren,
    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    in den letzten Stunden habe ich mit meinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert und ihm erneut unsere deutsche Solidarität und Unterstützung zugesichert. NATO-Kampfverbände und -truppen werden immer wieder in die Nähe der ukrainischen Westgrenzen beordert um eine weitere Abschreckung herbeizuführen und unsere zerschmetternden EU-Sanktionen werden Russlands Wirtschaft und seine Elite hart treffen. Ich bin grundsätzlich und fortwährend davon überzeugt, dass dieser Krieg ohne deutsche Waffen bewältigt werden muss und kann. Diese Meinung habe ich dabei auch in der Bundesregierung bestätigt und wir diskutieren aktuell konstruktiv über unsere weitere Vorgehensweise in diesem Bereich und weiteren. Unsere Entschlossenheit, Russland zur Rechenschaft zu ziehen ist nach wie vor hoch und wir setzen alles daran, europäisch und international schnelle weitere Maßnahmen gegen das Putin-Regime zu treffen.


    Ich möchte weiterhin darüber informieren, dass ich in Kürze ein erstes Mal persönlich auf meine Amtskollegen aus Frankreich und Belgien treffen werde, um unsere weiteren Handlungen gemeinsam abzustimmen und auch über eine langfristig erneuerte europäische Sicherheitspolitik zu sprechen. Ebenso möchte ich mitteilen, dass unsere Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter in Russland nun vollständig in die Botschaft nach Moskau gezogen sind und dort ausharren werden, bis wir unsere Arbeit dort wieder aufnehmen werden. Sie können daraus nun schließen, dass ich die Generalkonsulate in Jekaterinburg, Kaliningrad und Nowosibirsk bis auf weiteres geschlossen habe. Einzig unsere Vertretung in Moskau wird besetzt sein.


    Abschließend möchte ich noch einmal auf die Möglichkeiten für deutsche Staatsbürger in der Ukraine aufmerksam machen. Unsere Botschaften in der Ukraine sind zwar geschlossen, dennoch arbeitet der Stab aus einem Krisenbüro hier im Auswärtigen Amt und sie sind jederzeit erreichbar, um ihnen Unterstützung zu geben. Bitte sehen sie aber ein, dass wir Evakuierung momentan nicht durchführen können. Seien sie aber versichert, dass wir die Lage genauestens überprüfen und uns bei einer Gelegenheit auch für Evakuierungsmissionen einsetzen werden, um sie aus dem Gefahrenbereich zu bringen.

    Folgende Fragen der Presse haben mich erreicht, welche ich nun gern auch beantworte.

    Zitat von Berliner Allgemeine

    Sie haben ja vor einigen Tagen Deutschlands neuerliche Ablehnung zur Durchführung von Waffenexporten in die Ukraine zum Ausdruck gebracht, womit der im Bundessicherheitsrat gefasste Beschluss revidiert wurde. Das stieß bei Mitgliedern der Liberal-Konservativen Allianz, aber auch bei einigen Mitgliedern der Regierungsparteien, so haben Johannes Backau (SDP) und Irina Christ (Grüne) ihr Unverständnis zum 'Nein' der Bundesregierung zu Waffenexporten zum Ausdruck gebracht, auf Kritik. Bleiben Sie bei Ihrer Position?

    Ich bleibe bei meiner Position, ja. Kritik gehört nun einmal dazu und ich verstehe sie wirklich. Ich verstehe den Ruf nach Unterstützung und dennoch schaue ich mir unsere Bundeswehr an und sehe, dass wir unsere Soldaten an der rumänischen Grenze frieren lassen, weil kein warmes Material zur Verfügung steht. Die Bundeswehr ist in keinem momentan guten Zustand und würde wir jetzt noch unsere System abgeben, wüssten wir sicher nicht, ob diese so funktionieren würden, wie wir das uns wünschen und ob wir danach noch selbst über ausreichende Ressourcen verfügen. Ich erkenne, dass meine Position herzlos oder unmenschlich erscheint, aber eine Grundhaltung meiner politischen Überzeugung war und ist, dass ich es nicht verantworten kann, Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete zu schicken.

    Zitat von Berliner Allgemeine

    Wann wird die von der Bundesregierung angekündigte Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durchgeführt, zumal der Parlamentsbeschluss hierfür aus juristischer Sicht nicht erforderlich und nicht bindend ist?

    Dazu ist das Bundeswirtschaftsministerium in voller Arbeit und ich bin sicher, wir können in den nächsten Tagen einen Beschluss dazu präsentieren.

    Zitat von Berliner Allgemeine

    Welche weiteren Sanktionen wird die Bundesregierung erlassen? Wann wird das der Fall sein?

    Wir besprechen eine Reihe von Maßnahmen, die sinnvoll erscheinen könnten, dazu wird aber der Bundeswirtschaftsminister noch in einer eigenen Pressemeldung eingehen und ich bitte darum, auf diese zu warten.

    Zitat von Ryan Davis
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Ich bin grundsätzlich und fortwährend davon überzeugt, dass dieser Krieg ohne deutsche Waffen bewältigt werden muss und kann.

    Sie sprechen von deutschen Waffen. Heißt das, die Bundesregierung gestattet es auch anderen Nationen nicht, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine auszuliefern?

    Zur Zeit liegen diese Entscheidungen auf Eis und werden nicht weiter bewilligt, wir besprechen intern in der Bundesregierung aber wie wir uns dazu verhalten wollen und werden dann eine endgültige Entscheidung fällen.

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Zur Zeit liegen diese Entscheidungen auf Eis und werden nicht weiter bewilligt, wir besprechen intern in der Bundesregierung aber wie wir uns dazu verhalten wollen und werden dann eine endgültige Entscheidung fällen.

    Sagen Sie mal, geht's noch? Sie wollen jetzt einfach anderen Nationen verbieten, Waffen zu liefern, nur weil diese in Deutschland produziert wurden. Das Blut von vielen unschuldigen Menschen klebt an Ihren Händen, Frau Minister. Schämen Sie sich!

    Ich finde es ja schwierig, der Ukraine, einem Staat, der sich in den letzten Jahren immer mehr zur Demokratie entwickelt hat und der jetzt gegen die Abschaffung seiner Souveränität, der bei Erfolg der Invasion möglicherweise massive Repressalien a la Stalin gegen die Ukrainer*innen folgen werden, kämpft, zu erklären, dass keine Waffenlieferungen kommen, während man über Jahre hinweg Waffen an Staaten geliefert hat, die unliebsame Journalist*innen umgebracht haben. Eine aus meiner Sicht untragbare Entscheidung.

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Ich erkenne, dass meine Position herzlos oder unmenschlich erscheint, aber eine Grundhaltung meiner politischen Überzeugung war und ist, dass ich es nicht verantworten kann, Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete zu schicken.

    Frau Ministerin, wie sieht es mit Defensivwaffen, etwa Raketenabwehrsystemen, aus? Würden Sie selbst diese nicht bewilligen? Was sind Ihre Beweggründe?

    Zitat von Madeleine von Brauchitsch
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Ich erkenne, dass meine Position herzlos oder unmenschlich erscheint, aber eine Grundhaltung meiner politischen Überzeugung war und ist, dass ich es nicht verantworten kann, Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete zu schicken.

    Frau Ministerin, wie sieht es mit Defensivwaffen, etwa Raketenabwehrsystemen, aus? Würden Sie selbst diese nicht bewilligen? Was sind Ihre Beweggründe?

    Ich lehne generell Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ab. Ich halte mich dabei an die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Militärexporten, zuletzt 2019 beschlossen und die Regelungen des Europäischen Rates. Diese bilden meine Grundüberzeugung ab und ich denke, damit habe ich dazu alles gesagt.

    Zitat von Ryan Davis
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Ich lehne generell Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ab.

    Also verwehren Sie der Ukraine die Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen, weil Russland die Ukraine in ein Kriegsgebiet verwandelt?

    Nein, aber wie ich eben schon ausführte, liegt dies an meinen Grundüberzeugungen und den beschlossenen Handlungsfäden, die die Bundesregierung als auch der Europäische Rat aufgestellt hat, welche ich versuche, zu verfolgen.

    Zitat von Dr. Artem Petruk

    Frau Siegmann, Ihre Haltung ist beschämend und traurig zugleich. Schämen Sie sich!

    Sie sollten sich schämen, für das was Sie Frau Siegmann vorwerfen. "Blut an den Händen", man muss sich mal überlegen was Sie da sagen!!

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Sie sollten sich schämen, für das was Sie Frau Siegmann vorwerfen. "Blut an den Händen", man muss sich mal überlegen was Sie da sagen!!

    Und die Frau die noch vor ein paar Tagen ganz gegen Sanktionen gegen Russland war kriecht wieder aus ihrem Keller...

    Wer sich weigert, der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, an dessen Händen klebt sehr wohl Blut. Und davon nicht wenig.


    Und um den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Kreisky zu zitieren: "Lernen's ein bissl Geschichte!"

    Zitat von Dr. Artem Petruk
    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Sie sollten sich schämen, für das was Sie Frau Siegmann vorwerfen. "Blut an den Händen", man muss sich mal überlegen was Sie da sagen!!

    Und die Frau die noch vor ein paar Tagen ganz gegen Sanktionen gegen Russland war kriecht wieder aus ihrem Keller...

    Wer sich weigert, der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, an dessen Händen klebt sehr wohl Blut. Und davon nicht wenig.

    Richtig das war ich, da war Putin aber auch noch nicht einmarschiert. Also eine völlig andere Ausgangslage als die jetztige.


    Und auch hier sage ich es Ihnen nochmal, vergessen Sie die Worte Putins nicht

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Richtig das war ich, da war Putin aber auch noch nicht einmarschiert.

    Noch am Mittwoch in der Nacht, ein paar Stunden vor dem Einmarsch, haben Sie darüber gejammert, dass Russland immer als böse dargestellt wird. Noch am Mittwoch in der Nacht haben Sie behauptet, eine Invasion würde lediglich herbeigeschwört. Das war zu dem Zeitpunkt, als bereits die erstens großen Cyberangriffe seitens Russland liefen. Erbärmlich. Aber die große Antifaschistin ist anscheinend nur so lang Antifaschistin, bis ein Faschist auftaucht. Dann wird der passiv unterstützt.

    Sagen Sie es doch einfach, wie viel Geld haben wir denn vom Kreml erhalten?

    Zitat von Dr. Artem Petruk
    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Richtig das war ich, da war Putin aber auch noch nicht einmarschiert.

    Noch am Mittwoch in der Nacht, ein paar Stunden vor dem Einmarsch, haben Sie darüber gejammert, dass Russland immer als böse dargestellt wird. Noch am Mittwoch in der Nacht haben Sie behauptet, eine Invasion würde lediglich herbeigeschwört. Das war zu dem Zeitpunkt, als bereits die erstens großen Cyberangriffe seitens Russland liefen. Erbärmlich. Aber die große Antifaschistin ist anscheinend nur so lang Antifaschistin, bis ein Faschist auftaucht. Dann wird der passiv unterstützt.

    Sagen Sie es doch einfach, wie viel Geld haben wir denn vom Kreml erhalten?

    Sparen Sie sich Ihre Frechheiten. Ich lasse mich für meine Meinung die ich in der Öffentlichkeit teile von niemanden schmieren, weder von jemanden aus Deutschland, noch von jemanden aus Russland.

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Sparen Sie sich Ihre Frechheiten. Ich lasse mich für meine Meinung die ich in der Öffentlichkeit teile von niemanden schmieren, weder von jemanden aus Deutschland, noch von jemanden aus Russland.

    Umso schlimmer, wenn das nur von Ihnen kommt.

    Ich empfehle abschließend noch einmal ein Geschichtsbuch als Abendlektüre.

    Ich frage mich in diesem Sinne auch immer, ob denn tatsächlich der Einmarsch in die Ukraine notwendig war, um das wahre Gesicht des Kreml zu sehen (welches sie auch jederzeit offen präsentiert haben).

    Dass solche Leute wie Sie Frau Wagenknecht sich hinstellen und darüber jammern, dass Russland immer als böse dargestellt wird ist beschämend.

    Ein Land dass unschuldige Menschen umbringt, völkerrechtswidrige Kriege bzw. Angriffe führt, Oppositionelle einsperrt und ermordet, Mordanschläge im Ausland ausübt, Cyberangriffe auf demokratische Institutionen ausführt und sich in demokratische Wahlen einmischt um diese zu manipulieren darf man als Demokrat nicht in Schutz nehmen, völlig egal in welcher Art und Weise auch immer.

    Wir haben nun gesehen wozu das geführt hat.

    Putin hat schon vor Jahren erklärt, dass er die europäischen Staaten also auch uns schwächen wolle. Trotzdem stellen Sie sich hin und nehmen diese widerwärtige Kreatur in Schutz.

    Sie geben den Vereinigten Staaten Mitschuld an allen Taten für das der Kreml verantwortlich ist.

    Obwohl genau diese Vereinigten Staaten uns seit Jahren unter anderem militärisch schützen.