WAHL | X/004: Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern

ERSTER WAHLGANG
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern

Sehr geehrte Damen und Herren,

§ 15 Abs. 3 vDGB i. V. m. Art. 44 BayVerf ist nun der Ministerpräsident des Freistaates Bayern durch den Bayerischen Landtag zu wählen. Im Rahmen der offenen Kandidaturenphase hat sich Herr

FÜRST, Sebastian

für die Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern als Wahlvorschlag der Fraktionen der Grünen (Landesverband Bayern), der Sozialdemokratischen Partei (Landesverband Bayern), der vPiratenpartei (Landesverband Bayern) und der Bayerischen Sozialen Vereinigung beworben. Außer seiner Bewerbung ist ansonsten keine Bewerbung beim Präsidium eingegangen; ergo handelt es sich bei ihm um den einzigen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern.

Die Wahl dauert gemäß § 19 Abs. 1 Ziffer 4 BayLTGeschO 48 Stunden lang, also bis zum Donnerstag, den 27. Januar 2022, 21:28 Uhr, an; vorzeitige Ergebnisfeststellung behalte ich mir gemäß § 19 Abs. 3 BayLTGeschO vor, sofern der Wahlvorschlag bereits vor Ablauf der Wahlfrist eine unumkehrbare Mehrheit von zehn Stimmen erhalten hat.

Der erste Wahlgang ist hiermit eröffnet.

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Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Landtagspräsidentin Dr. Christ betritt am Abend den Landtag, um das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern zu verkünden und festzustellen

Sehr verehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

so nehmen Sie doch bitte Platz. Wir treten wieder in die Landtagssitzung ein. An dieser Stelle schließe ich die Möglichkeit zur Wahlhandlung. Die Stimmen wurden ausgezählt. Ich gebe das Ergebnis der Wahl, basierend auf die Auszählung der Stimmzettel, bekannt:

Zahl der stimmberechtigen Kolleginnen und Kollegen: 15

Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 12

Zahl der gültigen Stimmzettel: 12

Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0

Entsprechend ergibt sich eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses.

Den Bestimmungen des Art. 44 der Bayerischen Staatsverfassung in Verbindung des § 9 vDGB und des § 20 unserer Geschäftsordnung entsprechend muss ein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, um gewählt zu werden.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt:

Abgegebene Stimmen, wie bereits erwähnt: 12

Enthaltungen: keine

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen 3

Ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag der Fraktionen der Grünen, der SDP, der Piraten und der BSV, Herr Sebastian Fürst, die erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat und damit zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewählt ist.

Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Fürst, nehmen Sie die Wahl an?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fürst,

Sie nehmen die Wahl an - das ist entsprechend vermerkt. Ich gratuliere Ihnen an dieser Stelle persönlich und im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer erfolgreichen Wahl und bitte Sie nun, zur Vereidigung nach vorne zu treten.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bitte erheben Sie sich.

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fürst,

bitte sprechen Sie den in Art. 56 der Bayerischen Verfassung in Verbindung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vorgeschriebenen Eid nach:

„Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Es steht Ihnen frei, auf die religiöse Beteuerung zu verzichten oder eine anderweitige religiöse Beteuerungsformel anzuwenden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich gratuliere Ihnen nochmals im Namen des ganzen Hauses und auch persönlich und wünsche Ihnen eine glückliche Hand für unser Land.

Die Sitzung ist geschlossen.