[ANFRAGE] X/004 - Außenpolitische Krise - Konfliktherd Ostukraine

    Sehr geehrte Abgeordnete,


    die folgende kl. Anfrage an den BM d. Auswärtigen Emmanuel Oswin DuMont steht für exakt 72 Stunden zur Beantwortung durch den Bundesminister:



    Damit hat der Bundesminister nunmehr bis Dienstag, 22:58 Uhr zur Beantwortung Zeit.


    Emmanuel Oswin DuMont

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    im Namen der Bundesregierung möchte ich mich aufrichtig für die Nichtbeantwortung der Anfrage entschuldigen. Sie thematisiert zweifellos einen wichtigen politischen Bereich, weswegen die Anfrage unbedingt beantwortet werden muss. Umso unangenehmer ist es mir, zugeben zu müssen, dass der Bundesminister des Auswärtigen derzeit leider nicht imstande ist, dieser Aufgabe nachzukommen. Ich versichere dem Antragsteller jedoch, dass innerhalb der Bundesregierung an der Beantwortung der Anfrage gearbeitet wird.

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zehnte Wahlperiode



    Drucksache X/004


    Antwort

    des Bundesministers des Auswärtigen, vertreten durch die Bundeskanzlerin



    auf die kleine Anfrage auf Drs. X/004


    Anlage 1


    Außenpolitische Krise - Konfliktherd Ostukraine


    Die Bundeskanzlerin beantwortet die Anfrage wie folgt:


    1. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in der Region mit Sorge. Sie unterstützt die Souveränität aller anerkannter Staaten und akzeptiert daher keine territorialen Zugewinne mittels militärischer Gewalt. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern die Herbeiführung einer friedlichen Lösung forcieren.
    2. Nein, ein solches Gespräch hat nicht stattgefunden.
    3. Die Ukraine ist ein enger Partner der NATO und wird als solcher auch durch die Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen von Staaten mit ähnlichen Werten, der NATO beizutreten. Die Ukraine ist ohnehin bereits ein wichtiger Partner des Bündnisses, sodass es nur folgerichtig wäre, Beitrittsbestrebungen zu unterstützen. Eine Einmischung Dritter ist dabei ausgeschlossen. Die Souveränität der Staaten, über die Mitgliedschaft in Bündnissen selbst zu entscheiden, muss aufrechterhalten werden.
    4. Die Russische Föderation ist in vielen Belangen ein wichtiger Akteur, mit dem es international zusammenzuarbeiten gilt. Gleichzeitig beobachtet die Bundesregierung die militärischen Handlungen des Landes mit Sorge. Derzeit ist aufgrund der eindeutig drohenden Haltung Russlands eine Bezeichnung als "Aggressor" in den Augen der Bundesregierung angemessen.
    5. In der aktuellen Situation steht ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union nicht zur Diskussion, da hierfür nicht die nötige Basis besteht. Den völligen Ausschluss dieses Beitritts lehnt die Bundesregierung jedoch ab.
    6. Ein Treffen mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ist derzeit nicht geplant.
    7. Über die Frage der Aufnahme von Geflüchteten wird sich die Bundesregierung zu gegebenem Zeitpunkt mit den europäischen Partnern der Bundesrepublik abstimmen.



    Die Bundeskanzlerin



    Bemerkungen

    Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wurde die Kleine Anfrage nun nach bestem Wissen und Gewissen durch die Bundeskanzlerin beantwortet. Die Bundesregierung hofft, dass dies dem Anliegen des Fragestellers entspricht.