Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/092. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 21. Januar 2022 um 17:45 Uhr.
Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Allianz-CDSU Fraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Frauenquote
Begründung: erfolgt mündlich.