Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/089. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 21. Januar 2022 um 17:35 Uhr.
Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/
Gesetzentwurf
des MdB Dr. von Gröhn
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 183 Strafgesetzbuches
Der Bundestag wolle das folgende Gesetz beschließen:
Artikel 1
In § 183 Abs. 1 des StGB werden die Wörter "Ein Mann, der" durch "Eine Person, die" ersetzt.
Artikel 2
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung:
Durch die Normänderung wird die einseitige Bestrafung exhibitionistischer Handlungen, welche aktuell nur durch Männer strafbar sind, beendet.