Aufgrund eines aktuellen Anlasses und weil es mich immer nervt, dass es nirgends klar festgelegt ist. Lasset uns unseren Gesetzesstichtag endlich in den Regeln festlegen.
Gesetzesstichtag
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Volle Zustimmung und Unterstützung für diesen Antrag!
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Dazu eine Frage: Gesetze meint hier mMn Gesetze im materiellen Sinne, also auch insbesondere Rechtsverordnungen, wobei das EU-Recht mMn in diesem Fall nicht betroffen ist, richtig?
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Kann man man , und gerade den ganzen EU-Krempel zuerst.
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Dazu eine Frage: Gesetze meint hier mMn Gesetze im materiellen Sinne, also auch insbesondere Rechtsverordnungen, wobei das EU-Recht mMn in diesem Fall nicht betroffen ist, richtig?
Also Gesetze inklusive Rechtsverordnungen auf jeden Fall. EU-Recht ist ne gute Frage - wie wurde denn das bisher gehandhabt? Da hatte ich bisher hier kaum Berührungspunkte - EU-Recht können wir ja nicht ändern.
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Gute Idee, da würde ich mich auch anschließen.