[GRÜNE BAYERN] Wahlkampfauftritt von Leonhard Breitenberger in München

Geschätzte Bürger*innen,

werte Anwesende,

liebe Freunde der Grünen,

Wir Grüne wollen in Bayern wieder regieren, damit endlich wieder neuer Schwung und progressive Ideen den politischen Ton angeben, anstatt Stillstand und Inaktivität. Die Bilanz der letzten Landesregierung ist ein Trauerspiel, eigentlich schon zum Schämen, wie man so verantwortungslos unseren Freistaat regieren kann. Gerade in Zeiten der Pandemie ist Verantwortungsbewusstsein und ein ausgeklügeltes Management gefragt und notwendig, die Landesregierung allerdings hat lieber stillgeschwiegen und keinen Finger gerührt!

Auch nun kurz vor der Wahl, hört man nichts. Haben sie keine Ideen oder haben sie jegliches Interesse an der politischen Gestaltung verloren? Wir Grüne haben ein Programm erarbeitet, um den Fortschritt zu wagen und zu leben, und unser schönes Bayern voranzubringen.

Ich möchte einen Punkt aus dem Programm herausgreifen und dieses wichtige Thema ansprechen, gesundes Essen für bayerischen Schulen und Kitas. Auch als Bundesminister der Landwirtschaft und Ernährung ist mir dies ein Anliegen, und in dieser Funktion habe ich auch schon Schritte zur gesunden Ernährung angestoßen. Wir setzen uns für gesundes und regionales Essen an unseren Kitas und Schulen ein und wollen daher landesweit erhöhte und verbindliche Qualitätsstandards etablieren. Es ist Zeit, dass aus Reden und gutem Zureden endlich handeln wird. "Bio" und "regional" muss doch der Standard in den öffentlichen Kantinen sein. Das werden und wollen wir umsetzen. Damit verbunden ist auch allgemein ein Umdenken und der Anstoß zur Veränderung in der Agrarpolitik. Wir wollen endlich einen Weg heraus aus dieser Sackgasse, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die nicht gegen die Natur arbeitet, sondern mit ihr. Wir zeigen den Landwirten echte Wege auf, wie finanziell attraktive Landwirtschaft mit Natur- und Artenschutz zusammen gedacht werden kann. Diese Wege sind keine Einbahnstraße. Vielmehr müssen sich alle bewegen, Naturschützerinnen und Naturschützer und die Landwirte, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Lebensmittelkonzerne. Ich bin davon überzeugt, dass alle verlieren, wenn jede Gruppe ihre Interessen jeweils maximal durchsetzen möchte, und dass wir alle gewinnen, wenn wir alle bereit sind, ein paar Schritte aufeinander zuzugehen. Dann schaffen wir gemeinsam einen großen Schritt, einen neuen Pakt von Landwirtschaft, Gesellschaft und Naturschutz. Dafür stehen wir bereit, für die Beibehaltung des Status quo nicht. Sinnvoll ist es, sich für eine nachhaltige, smarte und faire Landwirtschaft einzusetzen. Das machen wir grüne und unsere Vorgänger übrigens schon seit dreißig Jahren und diesen Weg werden wir auch in der Landesregierung einschlagen. Denn die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte war alles andere als nachhaltig, smart und fair.

Fairness und Nachhaltigkeit sind die Grundpfeiler unserer Politik, an diesen Werten orientieren wir uns, und diese Werte sollen im Bayerischen Landtag wieder stärker und öfters ins Tageslicht rücken! Mit uns Grünen wird dies auch gelingen.

Wir Grüne gehen gestärkt in diese Wahl, mit einem großartigen Team rund um unseren kompetenten und erfahrenen Spitzenkandidaten Sebastian Fürst. Mit ihm als Ministerpräsidenten und den Grünen in Regierungsverantwortung kehrt wieder Fortschritt, Klimaschutz, Transparenz und konsequentes Pandemiemanagment in die Staatsregierung zurück. Denn die Allianz in Bayern steht für Stillstand, Schweigen und fehlenden Willen bzw. Gesetzen, die Bevölkerung mit passenden Maßnahmen zu schützen vor dem Coronavirus. Nicht zu vergessen, dass es die Partei nicht schafft sich vom rechten Rand und rechtsextremen Politikern in den eigenen Reihen abzugrenzen, das jüngste Beispiel sin die Entgleisungen des Herrn Fuhrmann, wer einen Aufruf zur Gewalt unterstützt stellt sich an die Seite der Verfassungsgegner und Extremisten, jene welche eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie darstellen. Diese klare Brandmauer werden wir auch weiterhin hochhalten und gegen jede Form von Populismus und Extremismus auch in Bayern vorgehen und solche Formen verurteilen.

Ja, wir alle sind müde und hoffen auf eine Besserung der Lage, aber wir dürfen jetzt nicht den Verschwörungsmythen und Verfassungsfeinden aufhorchen, sondern müssen weiter vorsichtig und mit Verantwortung die Regeln einhalten und das Angebot der Impfung nutzen. Die fünfte Welle, mit der Omikronvariante rollt an, und wir müssen weiter durchalten, vulnerable Mitmenschen und uns alle schützen, und eine Entlastung der Krankenhäuser erreichen und ermöglichen! An dieser Stelle nochmals ein großes Dankeschön, an alle Menschen welche in Krankenhäusern, der Pflege, im sozialen Bereich arbeiten, danke für eure Arbeit, und danke auch an alle, welche verantwortungsbewusst durch diese Krise gehen, indem sie sich schützen und die Hygienemaßnahmen einhalten. Gemeinsam schaffen wir das!

Wählen Sie jetzt den Fortschritt!

Wir Grüne stehen für Fortschritt, Fairness und eine neue Politik, daher bitten wir um ihr Vertrauen!