Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lukas Polke ,
es liegt eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Friedländer vor. Der Ministerpräsident hat zur Beantwortung 3 Tage Zeit.
Alles anzeigenKleine Anfrage
an den Ministerpräsidenten
Antragsteller: Jan Friedländer (Vorwärts!)
1. Vor einigen Wochen sagten Sie, dass Sie Transparenz wichtig finden und die Öffentlichkeit informieren werden, sobald Sie die Regierungsbildung abschließen konnten. Gestern wurden Sie als Ministerpräsident gewählt. Die Regierungsbildung scheint abgeschlossen, warum konnten Sie ihr Versprechen bezüglich der Transparenz bis heute nicht einhalten?
2. Was sind die Pläne der Staatsregierung im Bereich der Sozialpolitik?
3. Was sind die Pläne der Staatsregierung im Bereich der Gesundheitspolitik?
4. Was sind die Pläne der Staatsregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik?
5. Was sind die Pläne der Staatsregierung im Bereich der Innenpolitik?
6. Was sind die Pläne der Staatsregierung im Bereich der Finanzpolitik?
7. Was sind die Pläne der Staatsregierung im Bereich der Umweltpolitik?
8. Was sind die Pläne der Staatsregierung im Bereich der Verkehrspolitik?
9. Was sind die Pläne der Staatsregierung für unsere Kommunen?
10. In der Aktuellen Stunde haben Sie sich für die Evakuierung von Moria ausgesprochen. Welchen konkreten Beitrag wird NRW leisten?
11. Sind Sie bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen? Wenn nein, warum nicht. Wenn ja, wie viele?
12. Warum sind Sie in dieser Frage bisher noch nicht aktiv geworden?
Herzlichen Dank.
