Berliner Titelbild (2) (1).jpg
Berlin. Deutschland erlebt zurzeit eine Regierungskrise, wie sie in ihrer Schwere und Tragweite kaum übertroffen werden könnte. Der einzige Vergleich wäre im Ansatz nur mit der Regierungskrise in Folge der Yersin-Affäre möglich, wobei die Müller-Bourgeois-Affäre selbst die Yersin-Affäre in den Schatten stellen könnte. In der Nacht zu Dienstag ließ Bundeskanzler Herbert Müller (SDP) alle Bundesministerinnen und Bundesminister, die von der Liberal-Konservativen Allianz gestellt wurden, von Bundespräsident Brandstätter entlassen, nachdem es heftige Diskussionen um die Personalie Frédéric Bourgeois sowie wohl heftigen innerparteilichen Druck gegen die Große Koalition seitens der Sozialdemokratischen Partei gegeben hatte. Was folgte, war eine Schlammschlacht zwischen linkeren Politikern, allen voran Bundeskanzler Müller, und Vertreterinnen und Vertreter der Liberal-Konservativen Allianz. Ryan Davis (Allianz) warf Müller vor, "das Land angezündet" zu haben. Ihm seien "die Sicherungen durchgebrannt". Auf anderer Seite warf man der Allianz und dem ehemaligen Vizekanzler Davis vor, die Konservativen hätten "kein Rückgrat" und würden sich "schützend vor Rechtsextremisten stellen". Es folgte Polarisierung zwischen linken und progressiveren sowie rechten und konservativeren Kräften. Wenn es nun nach Bundeskanzler Müller und der SDP geht, sollen nun möglichst schnell Neuwahlen folgen, wofür Müller bereits im Bundestag einen Vertrauensantrag gestellt hat, über den zur Stunde abgestimmt wird. Damit würde er auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen: 51,4 Prozent der Befragten hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, nur 34,4 Prozent würden die Bildung einer neuen Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode befürworten. Nur wenige würden sich für ein Misstrauensvotum gegen Herbert Müller (SDP) ohne vorliegende Mehrheit für eine Regierungsoption oder für eine "Allparteien- bzw. Konkordanzregierung" aussprechen. Doch ob sich Müller sicher durchsetzen können wird, ist fraglich, haben sich doch bereits das Freiheitliche Forum Deutschlands und die Liberal-Konservative Allianz gegen Neuwahlen ausgesprochen. Fraglich ist allerdings, wie es sonst weitergehen könnte, ist doch ein politischer Stillstand bis zur nächsten regulären Bundestagswahl eigentlich nicht hinnehmbar, dem dürften eigentlich alle zustimmen. Irgendwo ist es allerdings verständlich, dass sowohl das FFD als auch die Allianz keine Neuwahlen wollen dürften. Wir haben viele verschiedene Bürgerinnen und Bürger gefragt, wen sie denn, würden bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahlen stattfinden, wählen würden - die Ergebnisse sind überraschend:
B5C2563E-AA1F-47EC-844E-A075B4744059.jpeg
3843010C-68D2-44FC-ACBD-7E3852A2EF10.jpeg
Die Sozialdemokratische Partei würde, genauso wie die Liberal-Konservative Allianz, ordentlich gerupft werden: Nur noch 22,9 Prozent der Befragten würden sie wählen - nach 35,7 Prozent und 41,8 Prozent bei den vorangegangenen Wahlen. Das wäre seit August 2020, der dritten Bundestagswahl, das schlechteste Ergebnis für die stolzen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - seit dem Rekordergebnis unter Altkanzler Alex Regenborn würde sich die SDP damit halbieren. Sicherlich eine Folge der Massenaustrittswelle in Folge von Flügelkämpfen und massiven innerparteilichen Konflikten, Doch auch die Liberal-Konservative Allianz konnte keinerlei Profit aus der Krise ziehen, im Gegenteil: nur 17,1 Prozent der Bevölkerung würden sich für die Allianz entscheiden - mit aller größter Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine Folge der Krise. Die Grünen würden dagegen mit 25,7 Prozent ein Rekordergebnis einfahren - durch Klimasorgen, Nichtbeteiligung an der Schlammschlacht und seriösem Auftreten an die Spitze getrieben. Das FFD würde mit 2,9 Prozent in die politische Bedeutungslosigkeit versinken - dagegen dürfte mit einem (Wieder)Einzug von liberalem Forum, CDSU und Internationaler Linke, die sich in letzter Zeit an entsprechendem Mitgliederzuwachs erfreuen durften, zu rechnen sein. Die Hamburger Lüd, in Hamburg von Relevanz, sowie die Freien Thüringer, unter "[S]onstige" gelistet, würden dagegen in der politischen Bedeutungslosigkeit verharren. Die Sitzverteilung würde sich wie folgt ausgestalten:
7AC79180-97DC-42C9-B1EF-4B1C93752BC0.jpeg
Die SDP-Fraktion würde, genauso wie die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz, auf jeweils drei Sitze zusammenschrumpfen, während sich die Grünen-Fraktion auf vier Sitze verdoppeln würde. Die Piraten würden, genauso wie die CDSU, bei einem Sitz verharren, während das Liberale Forum direkt mit zwei Sitzen in den Bundestag einziehen würde. Die Internationale Linke wäre ebenfalls mit einem Mandat im Deutschen Bundestage vertreten. Ein Rechtsbündnis hätte nach dieser Sonntagsfrage keine Mehrheit, dagegen hätten die Grünen bereits mit Grün-Rot-Rot, Grün-Rot-Magenta und einer Ampelkoalition bereits drei Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Aber auch eine Zusammenarbeit mit der Liberal-Konservativen Allianz unter Einbezug des Liberalen Forums wäre - rechnerisch gesehen - denkbar, aber politisch mehr oder minder unwahrscheinlich. Neuwahlen würden, wie sich sowohl aus dieser Sonntagsfrage als auch aus der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitutes Wolf, die in der Nacht zum heutigen Tage veröffentlicht wurde, also demnach große Verschiebungen im Deutschen Bundestag hervorrufen - im Gegensatz zu dem, was Ryan Davis (Allianz) und Harald Friedrich Rache (FFD) als Argument zur Ablehnung von Neuwahlen vorgebracht hatten - der Deutsche Bundestag repräsentiert zurzeit nicht mehr den Willen des Volkes.
Von Gewinnern und Verlierern der Krise...
Einer der beiden ganz großen Gewinner der Krise sind natürlich die Grünen. Sie haben in keiner Weise mit der aktuellen Situation im direkten Sinne zu tun und haben sich auch nicht an der Schlammschlacht, die insbesondere zwischen Vertreterinnen und Vertretern der SDP, allen voran Bundeskanzler Herbert Müller, und Vertreterinnen und Vertretern des konservativen Lagers, der Allianz, beteiligt. Immer ruhig, sachlich und seriös während dieser ganzen Zeit aufgetreten und zusätzlich von der Relevanz umwelt- und klimapolitischer Probleme in Zeiten wie diesen befeuert, schaffen sie es, zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Neumitglieder zu gewinnen und an sich zu binden. Doch es gibt noch einen zweiten Nutznießer der Krise, den man so - angesichts der derzeitigen Situation - nicht erwarten würde. Es ist tatsächlich Bundeskanzler Herbert Müller (SDP) - wenn auch mit Einschränkungen. Zwar hat Müller einiges an Vertrauen in der Bevölkerung verloren, das zeigt auch die Umfrage zur hypothetischen Direktwahl eines Bundeskanzlers, aber er schafft es weit aus besser als Ryan Davis und die Allianz, die Krise für sich zu nutzen. Bei einer solchen, hypothetischen, Direktwahl würden 37,1 Prozent der Befragten für Herbert Müller stimmen, womit er - trotz eines Vertrauensverlustes, der sich in Form eines Verlustes von 13 Prozent der Stimmen im Rahmen dieser Frage zeigt, immer noch deutlich vor Ryan Davis läge, der nur 31,4 Prozent auf sich vereinigen kann und somit ebenfalls an Vertrauen in seine Person verliert.
Inwieweit ist Müller denn nun, trotz dieses Vertrauensverlustes, als Sieger dieser Krise zu bezeichnen? Nun, einerseits, weil er im Zweifel immer noch die meisten Stimmen aus der Bevölkerung erhalten würde und es der Allianz nicht gelungen ist, die Krise auszunutzen und dafür zu sorgen, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gänzlich gegen ihn wendet. Im Gegenteil: die Mehrheit der Befragten in der Bevölkerung macht den Bundesminister für Wirtschaft, Digitalisierung und Energie a. D., Frédéric Bourgeois, sowie die Liberal-Konservative Allianz für die Regierungskrise verantwortlich:
FBEF2A2B-6DDB-408A-BBE0-4B639E5CFC60.jpeg
(Mehrfachnennungen waren möglich)
Knapp zwei Drittel der Bevölkerung hält Frédéric Bourgeois dafür verantwortlich, die Regierungskrise herbeigeführt zu haben. 51,4 Prozent dieser Befragten behauptet dies von der Liberal-Konservativen Allianz. 80 Prozent der Befragten hält den Umgang der Liberal-Konservativen Allianz mit der Personalie Bourgeois für zu unkritisch. Es ist eindeutig: ein relativ großer Teil der Bevölkerung sieht die Verantwortung bei der Liberal-Konservativen Allianz sowie die Personalie Bourgeois. Nichtdestotrotz wird Müller (SDP) von etwa 43 Prozent der Befragten für verantwortlich für die Regierungskrise gehalten, was aber in keinem Vergleich zu den knapp zwei Dritteln bei Bourgeois steht. Zudem hält die Mehrheit der Befragten, den Vorwurf Ryan Davis', Herbert Müller fehle es an Verantwortungsbewusstsein, für nicht gerechtfertigt, wenngleich die meisten Müllers Schritt, die Allianzbundesminister im Alleingang aus der Regierung zu werfen, kritisch beäugen. Müller konnte die Krise, wenn auch mit Abstrichen, besser für sich nutzen. Dagegen hat die Allianz es nicht hinbekommen, direkte Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Herbert Müller (SDP) ist, entgegen der Ankündigung des Allianz-Politikers Felix Schwalbenbach, nach wie vor im Amt - derjenige, der die Liberal-Konservative Allianz, eine Partei, die dreißig Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl erhalten konnte, gnadenlos in der Öffentlichkeit vorgeführt hat. Und er versteht es anscheinend, wie mit der Öffentlichkeit umzugehen ist, sodass sich die Stimmung tendenziell gegen die Allianz richten konnte. Das lässt die Allianz wiederum als schwächliche Partei, die sich alles bieten lässt, dastehen. Ganz plakativ ausgedrückt: die Allianz, sicherlich der große Verlierer der Krise neben der SDP als Partei, fühlt sich beleidigt und weint, lässt das Ganze aber sonst auf sich sitzen. Insoweit dürfte Bundeskanzler Müller, seit eh und je impulsiv und bei öffentlichen Äußerungen teilweise bis an den Rande der Arroganz gehend, sich sicherlich - und vor allem zurecht - als Teilsieger der Regierungskrise fühlen, der für seine Aktion sicherlich von linkeren politischen Kräften Zuspruch erhalten hat.
Sicherlich gilt dies aber nicht uneingeschränkt - sowohl er [Müller] als auch Ryan Davis (Allianz) wurden von unseren Befragten teilweise deutlich kritisiert. Beiden wird Arroganz vorgeworfen - beide werden aber auch (teilweise) als äußerst "kompetent" gelobt. Müller sei allerdings "impulsiv", "nervös", "vorschnell", "eigensinnig", "rechthaberisch", "egoistisch", "verantwortungslos", "rüpelhaft", "emotionsgetrieben", "unachtsam", "verlogen", "hinterhältig" und "wenig vertrauenswürdig", aber auch "direkt". Zudem wurde er von anderem als "freundlich", "sympathisch" und als "Shootingstar" bezeichnet. Dagegen wurde Ryan Davis (Allianz) nicht nur als "arrogant" bezeichnet, sondern auch als "immer enttäuschend", "besserwisserisch", "rückgratlos", "inaktiv", "korrupt", "heuchlerisch", "selbstverherrlichend", "bürgerfern", "unsympathisch", "dreckig", "gefühlskalt" und als weitgehend "unbekannt" bezeichnet. Wiederum andere bezeichneten den Allianz-Chef als "kompetent", "meinungs[- und] durchsetzungsstark", "liberal", "sachlich", "[k]ompromissbereit[.]", "fair[.]", "sympathisch" und als "Routinier" bezeichnet. Ihm wird allerdings auch vorgeworfen "Allianz-gruppenzwangsbelastet" zu sein, keine eigenen Meinungen einzubringen und die Allianz nur als Stütze für die eigenen Wählerstimmen zu nutzen.
Angesichts der Krise, in der sich das Land derzeit befindet, gilt es, abzuwarten und zu sehen, wie die Parteien mit der derzeitigen Lage umgehen werden und ob es Neuwahlen gibt. Gerade das Verhalten von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der Liberal-Konservativen Allianz sowie das der Grünen, die die Krise bislang am besten für sich nutzen konnten, wird beeinflussen, welcher Partei der nächste Bundeskanzler angehören wird. Bis dahin wird es nicht möglich sein, eine valide Prognose als eine Momentaufnahme der Stimmung im Lande erstellen zu können. Von daher wird es spannend bleiben...
