Guten Abend allerseits! Ich möchte kurz ein Update zur Lage im Bund liefern und da dies bisher noch nicht geschehen ist, auch noch kurz auf die Ausführungen von Herbert Müller eingehen, die ich mir mittlerweile angehört habe. Doch dazu später mehr. Sie haben sicher alle mitbekommen, dass Bundespräsident Brandstätter zu Gesprächen eingeladen hat, um die aktuelle Lage zu erörtern und eine Lösung zu erarbeiten. Da die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, möchte ich gar nicht auf die Ausführungen der Vertreter der anderen Parteien eingehen, aber gerne noch einmal den Standpunkt der Allianz öffentlich darlegen. Wir haben unser Angebot an die Sozialdemokratische Partei nochmal bekräftigt, dass wir weiterhin für die Wiederaufnahme der Großen Koalition zur Verfügung stehen. Es existiert ein Vertrag, der durch beide Parteien angenommen wurde und unsere Minister stehen alle in den Startlöchern. Diese Legislaturperiode dauert noch 6,5 Wochen, das wäre noch genügend Zeit. Die Parteien verfügen auch ohne Herbert Müller über eine Mehrheit im Bundestag. Sollte sich die SDP dafür entscheiden, unser Angebot anzunehmen, können wir sofort loslegen. Die Ereignisse der letzten Tage wären zwar keineswegs einfach aus der Welt geschafft, doch wenn es wirklich eine Einzelaktion von Herbert Müller gewesen ist, sehe ich nichts, was einer Zusammenarbeit unsererseits im Weg stehen sollte, wenn Herbert Müller der Regierung nicht angehören würde. Wir würden der Sozialdemokratischen Partei, dem Vorstand, der Bundestagsfraktion und den Bundesministern dieses irrationale Verhalten einer einzelnen Person nicht ankreiden.
Sollte sich die Sozialdemokratische Partei dagegen entscheiden, was bedauerlich für diese einst stolze Partei wäre, gibt es alternativ auch die Möglichkeit einen unabhängigen Kanzler zu wählen, der eine überparteiliche Regierung anführen könnte - natürlich ohne Beteiligung von Herbert Müller. Wenngleich die Idee auch schon seit Dienstag in den Parteigremien diskutiert wurde, möchte ich erwähnen, dass die Hamburger Lüd beide Vorschläge ebenso in den Raum gestellt haben und damit zuerst an die Öffentlichkeit getreten sind. Es gibt sicherlich nicht viele Kandidaten, die in Frage kommen würden, aber, ich denke, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Thomas Merz wäre hervorragend geeignet, eine solche Regierung anzuführen. Er gehört keiner Partei an, die im Bundestag vertreten ist, verfügt aber über die notwendige Erfahrung, ist noch nicht lange aus dem Geschäft raus, und hat bereits mit einer Vielzahl der Parteien erfolgreich zusammengearbeitet. In Neuwahlen sehen wir hingegen keine akzeptable Lösung. Sie wären angesichts der Tatsache, dass gerade erst die Verschiebung des Wahltermins beschlossen wurde, damit die nächste Bundestagswahl, der Wahlkampf und die Regierungsbildung nicht in die Weihnachtszeit und die Zeit um den Jahreswechsel fallen, absurd. Mutmaßlich würden Neuwahlen zudem auf den Zeitraum vom 23. bis 26. Dezember fallen, was nicht unbedingt wünschenswert wäre. Eine Wahl vom 16. bis 19. Dezember halte ich eigentlich für ausgeschlossen, organisatorisch kaum zu bewerkstelligen, und auch nicht für erheblich viel attraktiver. Sollten die Neuwahlen hingegen erst später angesetzt werden, wäre die zeitliche Differenz zum regulären Wahltermin nicht mehr so erheblich. Die Wahl vom 30.12. bis zum 02. Januar abzuhalten, wäre, da der Termin ja erst kürzlich verworfen wurde, auch etwas absurd. Zudem halte ich auch diesen Termin für ungeeignet. So oder so würde im Falle von Neuwahlen mutmaßlich frühestens in vier Wochen eine neue Regierung stehen, wenn das Prozedere sehr schnell geht, potenziell eher später. Dass Neuwahlen zu großen Verschiebungen führen würden, halte ich auch für sehr unwahrscheinlich. Innerhalb der Lager würde es sicher teils zu Mandatswechseln kommen, einige Parteien würden hinzukommen, andere vielleicht rausfallen, aber Stand heute würde ich keine die Regierungsbildung erheblich erleichternden Umstände erwarten, doch das ist bloß meine persönliche Einschätzung. Selbst wenn SDP und Grüne nach einer etwaigen Neuwahl doch zusammenarbeiten wollen würden, besteht dafür aber schon jetzt und schon wochenlang gemeinsam mit den Piraten die Mehrheit - tatsächlich schon seit der vorangegangenen Legislaturperiode. Zudem mag eine Vertrauensfrage, die nur dazu dienen soll, Neuwahlen herbeizuführen, zwar vielleicht statthaft sein, aber nicht wirklich im Sinne des Erfinders. Dass der Kanzler mutmaßlich keinen Rückhalt mehr im Bundestag hat, hat er ja letztlich selbst herbeigeführt. Doch so viel zu unseren Vorschlägen und Positionierungen im Rahmen dieser Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Ich hoffe, dass sich schnell eine Lösung finden lässt.
Gerne möchte ich noch kurz auf die Ausführungen von Herbert Müller eingehen. Herbert Müller sprach davon, dass unsere Zusage zur Wiederaufnahme der Sondierungen mit der Sozialdemokratischen Partei erst nach drei Tagen erfolgt wäre. Das ist teilweise korrekt. Unsere grundsätzliche Bereitschaft hatten wir bereits am Tag nach der Einladung im Zuge der Gespräche mit Bundespräsident Brandstätter erklärt, jedoch die Bedingung aufgestellt, dass der vollumfängliche Fokus auf den Gesprächen in dieser Konstellation liegen muss und es nicht akzeptabel wäre, wenn die Sozialdemokratische Partei mittendrin aussteigt oder parallel wieder anfängt, doch wieder mit den Grünen und Piraten zu verhandeln. Im Rahmen der damaligen Gespräche stand aufgrund der Bitte des Bundespräsidenten schließlich auch diese Option im Raum, dass die Grünen probieren sollten, ob es nicht möglich wäre, eine neue Abstimmung durchzuführen und die Basis umzustimmen. Alex Regenborn wollte im Zuge der Gesprächsrunde mit dem Bundespräsidenten allerdings keine entsprechende Zusage erteilen. Erst nachdem die Grünen mitgeteilt haben, diese mögliche Variante nicht weiterzuverfolgen, teilte uns Herbert Müller mit, dass unsere Bedingung akzeptiert wird. Es ist korrekt, dass die Verhandlungen nach zwei weiteren Tagen aufgenommen wurden. Wir waren allgemein aber nicht unbedingt weniger anwesend als die SDP. Immer wenn die SDP nachgefragt hat, kam es auch zeitnah zu einer Fortführung der Gespräche. Für diese war die Terminfindung mutmaßlich deutlich einfacher, da nahezu ausschließlich Herbert Müller beteiligt war. Teils waren aber auch keine Vertreter der SDP anwesend, wenn die Allianz zu der Fortführung bereit gewesen wäre, worüber dann natürlich auch auf unserer Seite Unmut herrschte, doch ich habe vollstes Verständnis dafür, dass nicht täglich die Möglichkeit zur Anwesenheit besteht - uns ging es ja nicht anders. Und grundsätzlich finde ich den zweiwöchigen Zeitrahmen, der benötigt wurde, um alle Vereinbarungen zu treffen, auch absolut akzeptabel. Es soll daher ausdrücklich kein Vorwurf in Richtung der SDP sein, ich möchte nur darstellen, dass sich unsere Sichtweise hier erheblich von Herbert Müllers Ausführungen unterscheidet. Den Vorwurf, dass wir es der SDP bei den Verhandlungen nicht leicht gemacht haben, betrachte ich als Lob. Doch ich möchte anmerken, dass wir der SDP allgemein sehr entgegengekommen sind und weitaus mehr als fünf Forderungen akzeptiert haben - alleine bei einer geforderten Sozialreform gab es siebzehn verschiedene Unterpunkte, von denen einige schlussendlich auch den Weg in den Vertrag gefunden haben. Des Weiteren schienen unsere Forderungen - abseits der Atomkraft - auch nicht sonderlich umstritten innerhalb der Sozialdemokratischen Partei zu sein. Lediglich beim Afghanistan-Einsatz wurden anfangs Bedenken geäußert, die allerdings auch schnell ausgeräumt werden konnten. Abschließend möchte ich nur noch kurz auf die Personalie Bourgeois und auf die Äußerungen des Kanzlers hierzu eingehen. Das meiste ist hierzu wohl bereits gesagt worden. Dass die SDP und deren Vertreter zur Personalie Bourgeois schweigen sollten, ist aber keinesfalls korrekt. Wir haben lediglich gefordert, dass wir die Kommunikation betreffend des Ausscheidens des Ministers übernehmen. Hierzu gab es im Gespräch mit dem SDP-Vorstand auch keinerlei Einwände. Ebenso gab es keine Einwände, Stroma Kater als neuen Bundeswirtschaftsminister zu ernennen. Die einzige Forderung des Kanzlers wurde unsererseits akzeptiert und unser Lösungsvorschlag wurde ohne Bedenken seitens Herbert Müller und der SDP angenommen, bevor es schließlich zur durch Herbert Müller verursachten Krise kam. Mehr möchte ich auch gar nicht auf die Aussagen eingehen, aber abschließend noch meine Verwunderung äußern, dass sich bisher weder der SDP-Vorstand öffentlich geäußert hat noch Vertreter der Bundestagsfraktion oder Bundesminister. Es ist mittlerweile immerhin schon der dritte Tag nach den Ereignissen, ...
