KLEINE ANFRAGE | IX/020 Kleine Anfrage: Außenpolitische Krise - Erpressung durch Belarus

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    Außenpolitische Krise - Erpressung durch Belarus

    - Kleine Anfrage der Fraktion des FFD-


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    der Abgeordnete Rache und die Fraktion des FFD haben eine an das Bundesministerium des Auswärtigen, der Verteidigung und für Entwicklungszusammenarbeit gerichtete Kleine Anfrage auf Drucksache IX/020 eingereicht. Die Leitung des genannten Ministeriums ist von Vakanz geprägt; dennoch bitte ich ein Mitglied der Bundesregierung, auf diese Anfrage bis Samstag, 20. November 2021, 20:11 Uhr zu antworten.


    gez. Müller

    - Präsident des Deutschen Bundestages -





    Außenpolitische Krise - Erpressung durch Belarus

    Wir fragen den geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:



    1. Wie lautet die Position der geschäftsführenden Bundesregierung im Bezug auf die Krise mit Belarus?

    2. Haben Sie bereits Gespräche mit der Regierung Polens und Weißrusslands geführt?

    3. Wie möchten Sie unsere Außengrenzen der EU zukünftig vor weiteren Menschenmassen schützen?

    4. Wie bewerten Sie unsere diplomatischen Beziehungen zu Weißrussland?

    5. Fühlen Sie sich von der weißrussischen Regierung erpresst? Sehen Sie dabei möglicherweise die EU in Gefahr?

    6. Haben Sie der Regierung Polens Unterstützung zugesagt?

    7. Werden Sie einer Aufnahme dieser illegal eingeschleusten Menschen zustimmen?

    8. Wie wollen Sie außenpolitisch dafür sorgen, dass man Schleppern das Handwerk legt?


    Das Präsidium erteilt dem geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Herrn Jan Rütt ( Jan Rütt ) , hiermit gemäß § 33, Ziffer 3 der GO-BT für das nicht fristgerechte Beantworten der Anfrage eine Rüge. Gleichwohl verlangt das Präsidium gemäß § 33, Ziffer 3, Satz 2 und § 32, Ziffer 4, Satz 2 der GO-BT die schnellstmögliche Beantwortung dieser Anfrage. Zudem wird der geschäftsführende Bundeskanzler ( Alex Regenborn ) zur Abgabe einer Stellungnahme zum vorherrschenden Sachverhalt gemäß § 33, Ziffer 3, Satz 2 und § 32, Ziffer 4, Satz 3 der GO-BT aufgefordert.

    wundert sich über die Aushöhlung der Rechte dieser parlamentarischen Institution.....

    Zitat von Herbert Müller

    Das Präsidium erteilt dem geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Herrn Jan Rütt ( Jan Rütt ) , hiermit gemäß § 33, Ziffer 3 der GO-BT für das nicht fristgerechte Beantworten der Anfrage eine Rüge. Gleichwohl verlangt das Präsidium gemäß § 33, Ziffer 3, Satz 2 und § 32, Ziffer 4, Satz 2 der GO-BT die schnellstmögliche Beantwortung dieser Anfrage. Zudem wird der geschäftsführende Bundeskanzler ( Alex Regenborn ) zur Abgabe einer Stellungnahme zum vorherrschenden Sachverhalt gemäß § 33, Ziffer 3, Satz 2 und § 32, Ziffer 4, Satz 3 der GO-BT aufgefordert.

    Das Präsidium erteilt dem geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Herrn Jan Rütt ( Jan Rütt ) eine weitere Rüge. Darüber hinaus ist anzumerken, dass das parlamentarische Fragerecht von besonderer Bedeutung insoweit ist, als dass es sich hierbei um ein wichtiges Instrument zur Regierungskontrolle handelt, mit dem die Mitglieder des Bundestages das Ablegen von Rechenschaft gegenüber dem Parlament seitens der Regierung verlangen sowie wichtige Informationen zu aktuellen politischen Themen erfragen können. Wir haben in Deutschland eine parlamentarische Demokratie vorherrschend, die unter anderem von diesem Fragerecht lebt. Insofern ist das Nichtbeantworten von Anfragen nicht hinnehmbar. Das Präsidium verlangt eine unverzügliche Nachreichung der Beantwortung der Anfrage und verweist darauf, dass der geschäftsführende Bundeskanzler nach wie vor zu einer Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt aufgefordert ist.

    schreit in den Saal....


    Ungeheuerlich, dass die Regierenden dieses hohe Haus mit Füßen treten!

    Zitat von Harald F. Rache

    schreit in den Saal....


    Ungeheuerlich, dass die Regierenden dieses hohe Haus mit Füßen treten!

    Herr Abgeordneter Rache,


    das hier ist keine Plenardebatte - als Hinweis. Weitere Beiträge, die nicht der Beantwortung der Anfrage oder der Stellung von Nachfragen dienen und von den antragstellenden Abgeordneten oder dem betreffenden Mitglied der Bundesregierung stammen, werden mit einem Ordnungsruf geahndet.

    Denkt sich , Das einzige was dieser Müller kann. ist Ordnungsrufe an die Opposition verteilen, so schützt er, der Inkompetente, seine dummfaulen roten Freunde! Würde jener dad hören wäre ein Ordnungsruf erteilt! aber Gott sei dank kannder Mann keine Gedanken lesen!Q

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    dreht sich zu den Abgeordneten von Wildungen und Jachère-Wessler und räuspert sich

    Herr Präsident,


    es kann nicht sein, dass Menschen als lebende Schutzschilde verwendet werden und die Bundesregierung hierzu keinerlei Stellung beziehen möchte.

    Das ist wirklich ein Armutszeugnis!

    Herr Abgeordneter Rache,


    wegen der offenkundigen Missachtung des Präsidiums erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

    Zitat von Herbert Müller
    Zitat von Herbert Müller

    Das Präsidium erteilt dem geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Herrn Jan Rütt ( Jan Rütt ) , hiermit gemäß § 33, Ziffer 3 der GO-BT für das nicht fristgerechte Beantworten der Anfrage eine Rüge. Gleichwohl verlangt das Präsidium gemäß § 33, Ziffer 3, Satz 2 und § 32, Ziffer 4, Satz 2 der GO-BT die schnellstmögliche Beantwortung dieser Anfrage. Zudem wird der geschäftsführende Bundeskanzler ( Alex Regenborn ) zur Abgabe einer Stellungnahme zum vorherrschenden Sachverhalt gemäß § 33, Ziffer 3, Satz 2 und § 32, Ziffer 4, Satz 3 der GO-BT aufgefordert.

    Das Präsidium erteilt dem geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Herrn Jan Rütt ( Jan Rütt ) eine weitere Rüge. Darüber hinaus ist anzumerken, dass das parlamentarische Fragerecht von besonderer Bedeutung insoweit ist, als dass es sich hierbei um ein wichtiges Instrument zur Regierungskontrolle handelt, mit dem die Mitglieder des Bundestages das Ablegen von Rechenschaft gegenüber dem Parlament seitens der Regierung verlangen sowie wichtige Informationen zu aktuellen politischen Themen erfragen können. Wir haben in Deutschland eine parlamentarische Demokratie vorherrschend, die unter anderem von diesem Fragerecht lebt. Insofern ist das Nichtbeantworten von Anfragen nicht hinnehmbar. Das Präsidium verlangt eine unverzügliche Nachreichung der Beantwortung der Anfrage und verweist darauf, dass der geschäftsführende Bundeskanzler nach wie vor zu einer Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt aufgefordert ist.

    Ich erteile dem Bundesminister Jan Rütt eine erneute Rüge.