Mitteilungen des Bundespräsidenten

Bundespräsidentin kontaktiert Parteivorsitzende der im Bundestag vertretenen Parteien

Das Bundespräsidialamt gibt bekannt, dass die Bundespräsidentin, Isabelle Yersin, am frühen Abend des heutigen Tages die Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien um eine reelle Einschätzung des Sachverhalts im Bezug auf die Regierungsbildung im Bund bat. Sie erinnerte in ihrem Schreiben an die Pflicht der Parteien gegenüber des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger. Des Weiteren wies die Präsidentin auf die Option einer Neuwahl hin.

Bundespräsidentin schlägt Bundestag Nils Neuheimer als Kanzler vor

Am heutigen Abend schlug Bundespräsidentin Yersin dem Bundestag Nils Neuheimer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vor. Nach eigenen Angaben ist der Grund für die Nutzung des Initiativrechts die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen zwischen den verhandelnden Parteien und der Präsidentin. "Stillstand ist Gift. In durchaus emotionalen Gesprächen wurde versucht mir zu vermitteln, dass die verhandelnden Parteien nur noch bis Sonntag bräuchten - Vorangegangene Frist war Freitag. Beide Fristen sind verstrichen. Um erneut auf Die Dringlichkeit einer erfolgreichen und vor allem zeitnahen Regierungsbildung aufmerksam zu machen, sah ich mich dazu gezwungen, dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vorzuschlagen. Bei der Wahl des von mir vorgeschlagenen Kandidaten, habe ich mich am Wahlergebnis orientiert." - So Bundespräsidentin Yersin

Bundespräsidentin kündigt Pressekonferenz für morgigen Tag an.

Am morgigen Sonntag, den 7. März 2021 findet gegen Abend eine Pressekonferenz der Bundespräsidentin, Isabelle Yersin statt.

Bundespräsident Charly Roth hat Königin Elizabeth II. in einem Kondolenzschreiben die Anteilnahme des gesamten deutschen Volkes zum Tode ihres Ehemannes, Prinz Philip, dem Duke of Edinburgh, ausgesprochen.

In dem Kondolenzschreiben heißt es:

"Zum Tod Ihres Gatten, Prinz Philip, dem Duke of Edinburgh möchte ich Ihnen und der gesamten königlichen Familie, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - auch im Namen meiner Landsleute - mein tief empfundenes Beileid aussprechen."

Der Bundespräsident betonte die Verbindung, die Prinz Philip zu Deutschland hatte, da er aus den Häusern Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg und Battenberg stammte, welche eine Nebenlinie des Hauses Hessen ist. "Die Welt verliert einen Menschen, dessen Pflichterfüllung immer an vorderster Stelle stand. Das war sein Credo. Und dafür verneigt sich die Welt vor ihm.", so der Bundespräsident.

Bundespräsident Roth lädt künftigen israelischen Staatspräsidenten nach Berlin ein

Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Bundespräsident Charly Roth den neugewählten israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog bei einem gemeinsamen Telefonat nach Berlin eingeladen hat, sobald dieser sein neues Amt angetreten hat. "Die deutsch-israelischen Beziehungen brauchen gerade jetzt ein deutliches Zeichen, dass wir mehr als nur Partner sind. Wir sind Freunde und wir werden jeden Angriff und jeden Sturm auf diese Freundschaft gemeinsam überstehen. Der Schutz jüdischen Lebens in unserem Land, sollte niemals in Frage gestellt werden.", so der Bundespräsident.

Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes

Bundespräsident Charly Roth hat den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Thomas Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Der Vorschlag erfolgte mit Schreiben vom 20. Juni 2021 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Florentin Plötz.

Nichtausfertigung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Das Bundespräsidialamt gibt bekannt, dass Bundespräsident Hajime Nagumo das von der Bundesratspräsidentin übersendete Gesetz "Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht ausfertigt.

"Das Oberste Gericht hat am 4. Juli 2021 beschlossen, dass Teile des BEHG (§ 10 Absatz 1 Satz, Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 1) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Änderungsgesetz befasst sich beinahe ausschließlich mit § 10 Absatz 2 Satz 2 und 4, ohne aber diese mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen.", so Bundespräsident Nagumo.

Das Gesetz ist daher mit dem Grundgesetz unvereinbar und wird nicht ausgefertigt.

Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes

Bundespräsident Hajime Nagumo hat dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Herrn Alex Regenborn zum Bundeskanzler zu wählen. Der Vorschlag erfolgte mit Schreiben vom 5. September 2021 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Florentin Plötz.

Amtsübernahme des Bundespräsidenten

Am heutigen Dienstag nahm Bundespräsident Brandstätter seine Amtsgeschäfte im Schloss Bellevue in Berlin auf. Er zog sich zunächst mit dem scheidenden Bundespräsidenten Nagumo zu einem Gespräch unter vier Augen zurück. Nach der erfolgten Amtsübergabe begrüßte der Bundespräsident die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schlosses persönlich und kam mit einigen von ihnen ins Gespräch.

Der Bundespräsident kündigte zudem an, im den kommenden Wochen eine Antrittstour durch die deutschen Bundesländer zu planen. Als erstes Bundesland wolle er die Freie und Hansestadt Hamburg besuchen, weshalb er bereits heute erste Schreiben an die entsprechenden Beteiligten versendet habe. Danach wolle er nach Nordrhein-Westfalen reisen und dort unter anderem die von der Unwetterkatastrophe betroffenen Gebiete besuchen.

Auslandsreisen seien in den nächsten Wochen u.a. nach Frankreich, Polen, Österreich, der Schweiz und Italien geplant. Auch eine Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika strebt der Bundespräsident an. Eine entsprechende Kontaktaufnahme mit dem amtierenden US-Präsidenten Juan Esteban Belford soll deshalb in den nächsten Tagen erfolgen.

Bundespräsident führt Gespräche zur Regierungsbildung

Nachdem bekannt geworden ist, dass die wohl wahrscheinlichste Koalitionsoption im Bund, bestehend aus Sozialdemokratischer Partei, Grünen und vPiratenpartei gescheitert ist, hat Bundespräsident Brandstätter die Entscheidungsträger der im Bundestag vertretenen Parteien, die möglicherweise an der künftigen Bundesregierung beteiligt sein werden, in das Schloss Bellevue zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen. Ziel der Gespräche sei es, über den aktuellen Stand der Regierungsbildung in den diversen Konstellationen zu beraten und einen Ausweg aus der derzeit schwierigen Situation zu finden. Eine weitere Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen gelte es aus Gründen der Stabilität unseres Landes zu vermeiden, so Brandstätter. Eine Minderheitsregierung der Sozialdemokratischen Partei solle nicht zur Dauerlösung für die Bundesrepublik Deutschland werden - es gebe alternative Möglichkeiten, wobei es auszuloten gelte, wie realistisch diese seien und wie viel Zeit die Erarbeitung einer gemeinsamen Programmatik für die Legislaturperiode in Anspruch nehmen wird.

Erste Ergebnisse der Gespräche werden im Zuge des Wochenendes erwartet.

Gemeinsame Gesprächsrunde zur Regierungsbildung beendet

Am Samstagabend hat Bundespräsident Brandstätter die gemeinsame Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung im Bund vorläufig für beendet erklärt. Der Bundespräsident hat den gesamten Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien im Bundestag geführt, welche potentiell an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein könnten. Dabei legten die Parteien und der Bundespräsident ihre Sichtweise dar und berieten über die diversen möglichen Regierungskonstellationen. Zu den Ergebnissen der Gespräche teilte der Bundespräsident mit:

"Wir konnten am heutigen Tag sehr professionelle Gespräche führen und auch zu einigen neuen Erkenntnissen kommen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien haben ihre Sicht der Dinge sehr ausführlich dargelegt, was dabei geholfen hat die aktuell etwas undurchsichtige Situation zu ordnen und mögliche Lösungsansätze zu identifizieren. Klar geworden ist, dass der Fokus der Gespräche nun auf die GroKo-Verhandlungen gelegt werden muss. Nachdem die Grünen für eine Regierungsbildung wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen, scheint die große Koalition bestehend aus Sozialdemokratischer Partei und Liberal-Konservativer Allianz die derzeit naheliegendste und wohl auch einzige Option. Eine weitere SDP-Minderheitsregierung halte ich für nicht zielführend. Unser Land braucht wieder eine mehrheitsfähige Regierung und ich hoffe, dass SDP und Allianz eine solche Regierung bilden können.

Diskutiert wurde weiter ob die Grünen gegebenenfalls Diskrepanzen bezüglich des Sondierungspapiers der Gespräche aus SDP, Grünen und vPiraten innerhalb der Basis beseitigen können. Eine Zusage, dass es intern Gespräche gebe, erfolgte, jedoch konnte seitens der Grünen keine Angabe gemacht werden, wie viel Zeit ein solcher Prozess in Anspruch nehmen wird. Entsprechend ist diese Option zwar noch nicht komplett vom Tisch, jedoch sehr unwahrscheinlich.

Bezüglich des zeitlichen Rahmens, bis wann die neue Regierung stehen kann, ist eine konkrete Angabe schwierig. Es ist jedoch mein persönlicher Wunsch - und das habe ich auch klar so kommuniziert - dass zwischen Bundestagswahl und Kanzlervorschlag meinerseits definitiv nicht mehr als vier Wochen liegen sollen. Entsprechend werden sich die Verhandlungen an diesem Ziel orientieren. Weitere Details zu den Gesprächen wird es von meiner Seite nicht geben, die detailliertere Information liegt in der Verantwortung der Parteien.

Ich bedanke mich jedenfalls für die professionellen und sehr informativen Gespräche und bin sehr zuversichtlich, dass unser Land bald wieder eine mehrheitsfähige Regierung haben wird."

Bundespräsident Brandstätter schlägt dem Bundestag Herbert Müller als Bundeskanzler vor

Am heutigen Donnerstagabend hat der Bundespräsident den Präsidenten des Deutschen Bundestages und seinen Stellvertreter darüber in Kenntnis gesetzt, dass er dem Deutschen Bundestag gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Herrn Herbert Müller (Sozialdemokratische Partei) als Bundeskanzler vorschlägt.

Bundespräsident Brandstätter gab hierzu Folgendes zu Protokoll:

"Es ist mir vollkommen bewusst, dass der Vorschlag eines Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten ohne Existenz eines von den Parteibasen abgesegneten Koalitionsvertrages einen durchaus unüblichen Schritt darstellen. Die derzeit laufende Regierungsbildung ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht so, wie sie sich von den Beteiligten und Außenstehenden vorgestellt wird. Es sind mittlerweile deutlich über vier Wochen seit der Bundestagswahl vergangen. Ich habe den Parteien kommuniziert, dass vier Wochen Zeit für Regierungsbildung meine absolute Schmerzgrenze darstellt. Diese Grenze wurde überstrapaziert, mithin habe ich weitere vier Tage zur internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag gewährt. Diese vier Tage sind nun um. Auch wenn die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag jetzt eingeleitet wird, so werden bei dreitätiger Wahldauer bis zum Ende der Wahl die Entscheidungen der Parteibasen von Sozialdemokratischer Partei und Liberal-Konservativer Allianz vorliegen, weshalb die Abgeordneten bei der Wahl alle Möglichkeit haben werden, entsprechend den Entscheidungen der Partei abzustimmen, so sie dies möchten - in ihrer Entscheidung sind sie als Abgeordnete natürlich frei. Entsprechend optimistisch bin ich, dass der Bundestag Herrn Müller so schnell wie es die internen Abstimmungen zulassen zum Bundeskanzler wählt. Ich verstehe meine Aufgabe und Verantwortung als Bundespräsident auch dahingehend, dass ich als objektiver Begleiter und Berater der Regierungsbildung agieren kann und soll, stehts das Wohl der Bundesrepublik im Blick behaltend. Diese Funktion habe ich soweit möglich wahrgenommen und mit dem Vorschlag gem. Art. 63 GG vollende ich diese Aufgabe meinerseits nun. Ich muss zugeben, dass die Gespräche und Kommunikation mit mir zum Teil nicht so gelaufen ist, wie ich sie mir vorgestellt hätte. Dennoch habe ich habe vollstes Vertrauen in die Parteien, dass Sie mit Herrn Müller gemeinsam einen fähigen und engagierten Bundeskanzler wählen und kann diesen Vorschlag entsprechend mit bestem Wissen und Gewissen tätigen. Nun liegt die Entscheidung in der Hand des Bundestages. Mit der Bundeskanzlerwahl als zentralem demokratischem Akt unseres Politiksystems wird maßgeblich beeinflusst in welche Richtung sich die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Wochen entwickeln wird. Entsprechend hoffe ich, das alle Abgeordnete ihre Wahl ebenso nach bestem Wissen und Gewissen tätigen. So bin ich optimistisch, dass Deutschland schon in wenigen Tagen einen neuen Bundeskanzler mit einer stabilen Regierungsmehrheit haben wird."

Bundespräsident lädt zu Gesprächen zur Regierungskrise ein

Nachdem Bundeskanzler Müller den Bundespräsidenten am gestrigen Tag darum gebeten hat, die sofortige Entlassung aller Allianz-Minister aus seinem Kabinett vorzunehmen, hat Bundespräsident Brandstätter die Vertreterinnen und Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien zu Gesprächen bezüglich der Regierungskrise eingeladen. Nachdem der Bundestag dem Bundeskanzler Müller aller Wahrscheinlichkeit nach sein Vertrauen nicht mehrheitlich aussprechen wird, steht eine Auflösung des Bundestages oder die Wahl eines anderen Kanzlers oder einer Kanzlerin im Raum. Gemeinsam mit den Parteien soll nun eine verantwortbare Lösung erarbeitet werden, um die Bundesrepublik Deutschland best- und schnellstmöglich aus dieser politischen Krise zu leiten.

Der Bundespräsident gab vor Beginn der Gespräche zu den gestrigen Vorfällen ein kurzes Statement ab:

"Ich werde mich an dieser Stelle kurz halten und ein umfassenderes Statement abgeben, sobald die Gespräche mit den Parteien abgeschlossen sein werden. Dennoch möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass ich ein einseitiges Aufkündigen einer Koalition durch das vorzeitige Entlassen von Bundesministerinnen und Bundesministern, ohne jegliche vorherige Absprache, nicht nur für absolut schlechten politischen Stil halte, sondern ein solches Verhalten auch gerade eine staatspolitische Verantwortung vermissen lässt, die ich mir eigentlich erhofft und erwartet habe. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass man nach wochenlangen inhaltlichen Verhandlungen schließlich eine für die Parteibasen akzeptable Einigung erzielen konnte, die Koalition aber abschließen an einer Personalentscheidung und offensichtlich auch absolut mangelhafter Kommunikation scheitern musste. Offenkundig gab es hinsichtlich einer Personalie der neuen Regierung - möglicherweise auch berechtigte - Bedenken und offenbar gar es auch die Möglichkeit, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Ich bedauere es sehr, dass eine solche gemeinsame Lösung in dieser Sache nicht erzielt werden konnte und stattdessen ein regelrechter Rundumschlag getätigt wurde, der das gesamte Regierungsprojekt nun vollkommen zerstört hat. Nicht minder wird das gegenseitige Verhältnis der Koalitionäre nun gestört sein. Summa summarum kritisiere ich die Art und Weise, wie diese Regierung zerbrochen ist oder viel mehr zerbrochen wurde, sehr deutlich und rufe trotzdem dazu auf, auch und gerade jetzt sachliche und ruhige Diskussionen miteinander zu führen. Gegenseitiges anpatzen und beleidigen soll und muss - trotz verständlichem Unmut - von allen Seiten unterbleiben. Es gilt jetzt, eine Lösung für unser Land zu finden. Entsprechend bin ich als Bundespräsident in einer Phase der Regierungskrise nun wieder am Zug und habe entsprechend schon jetzt zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen. Unabhängig vom Ergebnis der im Bundestag vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage hat diese Regierung wohl keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Daher gilt es schon jetzt, mit den Parteien gemeinsame Lösungen zu erörtern. Es geht jetzt nicht um die Befindlichkeiten Einzelner, es geht um unser Land. Alles andere muss zunächst hinten anstehen."

Update zum Stand der Gesprächen zur Regierungskrise

Nach mehrtätigen Gesprächen zur aktuellen Regierungskrise und zur weiteren Vorgehensweise gab Bundespräsident Brandstätter heute erstmals selbst ein Update zu den Gesprächen im Schloss Bellevue und schilderte die Lage dabei wie folgt:

"Die Parteien haben in den letzten Tagen ihre Sichtweise bezüglich der aktuellen Regierungskrise dargelegt und entsprechende Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt. Diese hängt natürlich erstmal maßgeblich vom Ausgang der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab. Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag Bundeskanzler Müller das Vertrauen nicht aussprechen sollte, stellt sich die Situation nun wie folgt dar:

1. Die Option der Fortführung der großen Koalition mit einem anderen Bundeskanzler, welche von der Allianz vorgeschlagen wurde, wurde von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Die Partei habe massive Bedenken zur Fortführung dieser Koalition kenntlich gemacht und dies somit ausgeschlossen. Es habe - vor allem aufgrund der fehlende Distanzierung zu einigen Aussagen des ehemaligen Bundesminister Bourgeois durch die Partei - innerhalb der Partei einen erheblichen Vertrauensverlust zur Liberal-konservativen Allianz gegeben.

2. Die Option zur Bildung einer überparteilichen Regierung, ggf. unter Beteiligung eines unabhängigen Kanzlers oder einer unabhängigen Kanzlerin sowie weiterer unabhängiger Ministerinnen und Minister ist zwar noch offen, jedoch wenig aussichtsreich. Die Grünen haben eine Beteiligung an einer Regierung - insbesondere mit der Allianz, aber auch allgemein - ausgeschlossen und haben auch kenntlich gemacht, keinen Kanzler oder keine Kanzlerin unterstützen zu wollen. Die Sozialdemokratische Partei sei laut eigenen Angaben mutmaßlich nicht in der Verfassung, zum jetzigen Zeitpunkt eine neure Regierung zu bilden oder Teil einer solchen zu sein. Nach Gesprächen mit der SDP-Bundestagsfraktion wurde auch hier die Unterstützung eines Kanzlers oder einer Kanzlerin für eine Übergangsregierung ausgeschlossen. Die Christlich Demokratisch Soziale Union steht der Idee einer Übergangsregierung grundsätzlich offen gegenüber und würde auch Teil einer solchen werden wollen und spricht sich entsprechend gegen Neuwahlen aus. Auch die vPiratenpartei würde eine Übergangsregierung unterstützen und Teil einer solchen werden wollen, schließt jedoch die Bildung einer solchen Regierung durch Abhängigkeit von den Stimmen des Freiheitlichen Forums Deutschlands aus. Neuwahlen seien für die vPiraten dann akzeptabel, wenn die Bildung einer Koalition der so bezeichneten "demokratischen Parteien", also exklusive des FFD, nicht möglich sei. Das Freiheitliche Forum hingegen will Neuwahlen unter allen Umständen verhindern und würde alle Konstellationen mittragen, soweit Neuwahlen abgewendet werden können. Die Allianz ist schließlich überzeugter Befürworter einer Übergangsregierung und würde eine neutrale Kanzlerkandidatin oder einen neutralen Kanzlerkandidaten bei geeigneter Kandidatenwahl unterstützen.

Die Situation stellt sich also so dar, dass gemäß Aussage der Parteien die erfolgreiche Wahl eines unabhängigen Kanzlers oder einer unabhängigen Kanzlerin sehr unwahrscheinlich erscheint, da SDP und Grüne eine solche Wahl ablehnen und eine Mehrheit somit nur noch mit Stimmen des FFD zu erreichen wäre, was aber wiederum von der vPiratenpartei nicht toleriert werden würde. Entsprechend verzwickt ist die Lage. Derzeit wird noch eruiert, ob die Option der Bildung einer solchen Übergangsregierung dennoch mit Erfolgsaussicht verfolgt werden könnte.

3. Sollten alle Stricke reißen, wäre die Auflösung des Bundestages sowie eine darauffolgende Neuwahl - wie von SDP und Grünen gefordert - das letzte mögliche Mittel, um eine neue Bundesregierung bilden zu können. Nachteil ist, dass die Regierungsbildung nach der Bundestageswahl wieder einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Weiter sind die grundgesetzlich zu wahrenden Fristen problematisch. Eine Neuwahl müsste, sollte die Vertrauensfrage scheitern und sollte ich den Bundestag auf Vorschlag des amtierenden Bundeskanzlers auflösen, am Wochenende vor Weihnachten oder gerade genau am Weihnachtswochenende stattfinden. Dass diese Termine für eine Bundestageswahl außerordentlich ungünstig sind und sich auch eine Regierungsbildung über die Feiertage wohl noch länger ziehen könne, muss ich wohl keinem erklären. Entsprechend ungünstig gestaltet sich der Zeitpunkt für Neuwahlen und entsprechend versuche ich, diese soweit möglich zu verhindern. Sollten jedoch alle genannten Optionen abschließend scheitern, bleibt für mich leider keine andere Möglichkeit abseits einer Neuwahl des Bundestages, die ich verantworten könnte.

Die Gespräche im Schloss Bellevue laufen zurzeit noch, die von mir hier dargestellten Ergebnisse sind daher lediglich ein Zwischenstand der Gespräche. Eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen wird jedoch wohl zeitnah erfolgen müssen, wenn der Bundestag dem Bundeskanzler, wie befürchtet, in Bälde das Vertrauen entziehen wird. Ich bitte daher noch um ein wenig Geduld, in wenigen Tagen werden Sie, werte Bürgerinnen und Bürger, Klarheit über das weitere Vorgehen haben. Bleiben Sie bis dahin gesund!"

Statement des Bundespräsidenten zur Entlassung des Bundeskanzlers

Bundespräsident Brandstätter hat nach der Entlassung des Bundeskanzlers im Schloss Bellevue folgendes kurzes Pressestatement veröffentlicht:

"Werte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich bedauere sehr, was in den letzten Tagen und Stunden in Deutschland passiert ist. Dass der Bundeskanzler im Alleingang alle Allianz-Minister entlässt, dass er dann aber noch dazu demokratische Institutionen dazu missbraucht, dem politischen Gegner zu schaden, das ist ein Skandal und nicht wiedergutzumachen. Diese Aktionen des Bundeskanzlers haben der Bundesrepublik Deutschland großen Schaden zugefügt und zugleich wohl viel Vertrauen in die Regierung, in das politische System Deutschlands, in die Demokratie gekostet. Ich sehe in den Aktionen des Bundeskanzlers mehrere Rechtswidrigkeiten und hoffe, dass die Allianz und auch andere Parteien entsprechende juristische Schritte einleiten werden. Unser Rechtsstaat hat sich in solchen Fällen nämlich zu wehren, davon bin ich überzeugt. Ich verurteile die Aktionen des ehemaligen Bundeskanzlers Müller an dieser Stelle zutiefst und bin sehr enttäuscht, dass das Amt des Bundeskanzlers in diesem Falle derartig für eigene Machtspielchen missbraucht worden ist.

Der Bitte des Bundeskanzlers entsprechend habe ich diesen heute entlassen und zugleich nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte des Bundeskanzler betraut. Ähnlich wie im Falle Scheels oder im Falle des Rücktritts von Bundeskanzler Polo habe ich stattdessen die bisherige Vizekanzlerin Sylvie Jachère-Wessler mit der übergangsmäßigen Ausübung der Geschäfte betraut. Frau Jachère-Wessler wird somit bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin als geschäftsführende Bundeskanzlerin im Amt sein.

Dazu habe ich auch ein Update aus den Gesprächen mit den Parteien. Die Grünen haben am heutigen Vormittag, als Bundeskanzler Müller noch im Amt war wohlgemerkt, zugesagt, einen Übergangskanzler aus der Sozialdemokratischen Partei mitzutragen. Nun gestaltet sich die Situation zwar wiederum etwas anders, allerdings sehe ich dennoch die Möglichkeit, dass ein Übergangskanzler durch den Bundestag gewählt werden kann. Die rechtliche Möglichkeit zur Auflösung des Bundestages entfällt durch den Rücktritt des Kanzlers ohnehin. Entsprechend werde ich dem Bundestag, hoffentlich möglichst zeitnah, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin vorschlagen können. Die Gespräche hierzu laufen gerade, soweit ersichtlich berät sich die SDP zurzeit intern über das weitere Vorgehen. Die Allianz hat sich weiter offen zur Wahl eines Kanzlers aus der SDP oder aber eines unabhängigen Kanzlers gezeigt.

Ich entschuldige mich an dieser Stelle für all das, was in den letzten Tagen und Stunden im politischen Berlin passiert ist, verspreche aber, dass wir intensiv daran arbeiten, nun eine tragfähige Lösung für die Regierungskrise zu finden. Mein Zielt steht weiterhin: Ich möchte die Bundesrepublik Deutschland noch vor dem Ende meiner Amtszeit in gute Hände übergeben."

Bundespräsident gratuliert designiertem US-Präsidenten zur erfolgreichen Wahl

Am Mittwoch hat Bundespräsident Brandstätter Rex G. Cannon zum Gewinn der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika beglückwünscht. In einer offiziellen Nachricht beglückwünschte er dem erfolgreichen Kandidaten und der designierten US-Vizepräsidentin Kelly Watney zur erfolgreichen Wahl und wünschte ihnen für die anstehende Amtszeit alles Gute und viel Erfolg. Gleichzeitig bedauere Brandstätter es, dass er aufgrund seiner zu Ende gehenden Amtszeit kein offizielles Treffen mehr mit dem kommenden US-Präsidenten organisieren könne, er aber gleichzeitig hoffe, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin einen solchen Empfang vornehmen werde. Dennoch würde er sich sehr über ein gemeinsames Telefonat freuen, so Brandstätter weiter, sofern hierzu Interesse bestünde. Die deutsch-amerikanische Freundschaft sei dem Bundespräsidenten schließlich ein besonderes Anliegen und für entsprechend wichtig halte er es, diese Freundschaft auch zu pflegen. Auch wenn die politischen Verhältnisse in Deutschland zurzeit ungewiss schienen, so hätten die Vereinigen Staaten mit Deutschland stets einen verlässlichen Partner an ihrer Seite, weshalb auch die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht unter dieser politischen Krise in Deutschland leiden sollten. Abschließend wünschte Brandstätter dem künftigen Präsidenten einen möglichst problemlosen Start in seinem neuen Amt und eine schnelle und reibungslose Eingewöhnungsphase.

Statement des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung und zur Amtsübergabe

Bundespräsident Brandstätter hat am heutigen Montag ein Statement zum Fortschritt der Gespräche zur Regierungsbildung abgegeben:

"Geschätzte Damen und Herren,

gut eine Woche ist nun vergangen, seitdem ich Herrn Müller als Bundeskanzler entlassen und Frau Jachère-Wessler als geschäftsführende Bundeskanzlerin ernannt habe. Seitdem laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf Hochtouren und ich darf Ihnen heute mitteilen, dass die Gespräche am gestrigen Tag formell abgeschlossen wurden. Die Sozialdemokratische Partei, die Liberal-Konservative Allianz, die Grünen, die vPiratenpartei und die Christlich Demokratische Soziale Union haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Übergangsregierung für die restliche Dauer dieser Legislaturperiode zu bilden. In den einzelnen Parteien wird derzeit noch intern abgestimmt, jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass ich dem Bundestag in wenigen Tagen Frau Jachère-Wessler offiziell als neue Bundeskanzlerin vorschlagen werde. Die derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin soll nun also durch ihre Wahl durch den Deutschen Bundestag die notwendige demokratische Legitimation erhalten und soll ein Kabinett anführen, dass aus insgesamt fünf verschiedenen Parteien besteht. Das ist ein Novum für die Bundesrepublik Deutschland, gleichzeitig aber auch ein Zeichen der Parteien, dass man dazu bereit ist, in Zeiten einer politischen Krise konstruktiv zusammenzuarbeiten und als oberstes Ziel das Wohl unseres Landes im Blick zu behalten. Für die wirklich sehr produktiven und angenehmen Gespräche möchte ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Parteien danken. Diese Übergangsregierung wird mehr eine verwaltende als eine gestaltende Rolle einnehmen, dennoch begreife ich dies auch als Chance für unsere Demokratie. Die Parteien werden für jedes ihrer Vorhaben künftig um eine parlamentarische Mehrheit ringen müssen und ich bin überzeugt, dass dies dem Diskurs über politische Thematiken im Bundestag und generell gut tun wird. Nichtsdestotrotz befindet sich unser Land aufgrund der andauernden Corona-Pandemie in einem Ausnahmezustand und ich hoffe, dass sich die Parteien hinsichtlich der Pandemiebekämpfung auf eine gemeinsame, effektive Linie einigen können, bin aber frohen Mutes, dass auch dieses Hindernis überwunden werden kann. [...]"

Dazu äußerte sich Brandstätter auch kurz zur laufenden Bundesversammlung und seinem nahendem Ausscheiden aus dem Amt des Bundespräsidenten:

"[...] Ich finde es sehr erfreulich, dass es auch bei dieser Bundesversammlung eine echte Wahl gibt, zwischen zwei sehr geeigneten Kandidaten. Ich hielte sowohl Herrn Müller als auch Herrn Hov für eine äußerst gute Besetzung für dieses Amt und kann somit guten Wissens behaupten, dass ich einen sehr fähigen, kompetenten Nachfolger bekommen werde. Die Wahl ist ja wirklich außerordentlich spannend und knapp, aber nach dem dritten Wahlgang werden wir Gewissheit haben, wer neuer Bundespräsident unseres Landes wird. Der Zeitpunkt der offiziellen Amtsübergabe verschiebt sich durch diesen dritten Wahlgang zwar wahrscheinlich um einen Tag nach hinten, was aber nicht weiter schlimm ist. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen, dass ich diesem Land in dieser besonderen Position dienen konnte und werde durchaus mit einem lachenden und einem weinenden Auge aus diesem Amt scheiden. Ich rufe an dieser Stelle noch einmal alle Wahlberechtigten bei der Bundesversammlung dazu auf, machen Sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch und entscheiden Sie mit! Ich werde mich nun in meinen letzten Tagen im Schloss Bellevue auf die Amtsübergabe vorbereiten und mich von meinen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verabschieden, die mich in den letzten Monaten mit so viel Fleiß, Elan und Hingabe begleitet haben. Über die Amtsübergabe wird dann noch eine gesonderte Mitteilung meinerseits erfolgen."

Amtsübergabe im Schloss Bellevue

Am heutigen Freitag wurde im Schloss Bellevue die Amtsübergabe vollzogen. Nachdem die Amtszeit von Bundespräsident Brandstätter eigentlich schon am 16. Dezember endete, war dies zugleich Brandstätters letzter Tag im Schloss Bellevue, ehe Bundespräsident Müller offiziell den Sitz des Bundespräsidenten übernahm. Brandstätter verabschiede sich noch einmal von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gab ein letztes Pressestatement als Bundespräsident ab:

"Nun ist es also soweit, mein letzter Tag im Schloss Bellevue ist angebrochen. Ich bin in diesem Moment sehr dankbar für die vielen tollen Menschen, die ich hier kennenlernen und mit denen ich hier tagtäglich arbeiten durfte, aber auch für die schönen, aber auch anstrengenden Tage als Bundespräsident. Dennoch bin ich voller Dankbarkeit, unserem Land in dieser besonderen Rolle dienen durfte. Ich war jede Minute gerne Ihr Bundespräsident und hoffe, dass ich Ihre Erwartungen in mich auch zumindest ansatzweise erfüllen konnte - ich jedenfalls habe mein Bestes gegeben.

Ich möchte am heutigen Tag aber nicht mich in den Vordergrund stellen - ich habe alles gesagt, was ich zu sagen hatte. Heute ist der Tag, an dem ein neuer Bundespräsident in das Schloss Bellevue einziehen darf. Ich beglückwünsche Sie, werter Herr Dr. Müller, ganz herzlich zu Ihrer Wahl als mein Nachfolger und bin überzeugt, dass Sie dieses Amt voller Leidenschaft, Freude und Dankbarkeit, aber auch mit viel Feingefühl, Sensibilität und Aktivität füllen werden. Sie haben einen ähnlichen Weg wie ich beschritten, vom Richter und Präsidenten am Obersten Gericht nun in das höchste Staatsamt der Bundesrepublik. Ich glaube auch Ihnen wird es nicht so schwer fallen, dieses Amt objektiv, unparteiisch und fair auszuüben, wie so manchem anderen - am Gericht sind ja entsprechend ähnliche Tugenden gefragt. Doch während man am Obersten Gericht in die Tiefen der Verfassungsgerichtsbarkeit vordringt und vor allem diese Komplexität und diese Fülle an möglichen Interpretationen die Schwierigkeit darstellt, so muss man als Bundespräsident die Bürgerinnen und Bürger erreichen, von Ihnen verstanden und geachtet werden und für sie da sein. Ich habe mich immer als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gesehen, in diesem Amt. Doch gerade diese Aufgabe, Vertreter von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sein zu wollen, ist eine große, eine fast unmögliche Herausforderung. Ich habe mein Bestes gegeben, diese Aufgabe so gut wie möglich zu meistern, ich hoffe, dass auch Ihnen, Herr Müller, diese Aufgabe möglichst gut gelingen wird - und ich bin fest davon überzeugt. Am Ende bleibt mir nichts anderes, als Ihnen von Herzen alles Beste für die kommenden Wochen und Monate zu wünschen. Ich weiß, dass Sie ein würdiger, ein aktiver, ein strahlender Bundespräsident sein werden. Gleichermaßen ist jetzt der Moment für mich da, Tschüss zu sagen. Ich verabschiede mich von der politischen Bühne, ich verabschiede mich aber vor allem von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Es war mir eine herausragende Ehre, Ihr Bundespräsident sein zu dürfen. Leben Sie wohl!"

Ernennung eines neuen Chefs des Bundespräsidialamtes

Bundespräsident Müller hat heute Theresa Wiedmann zum Chef des Bundespräsidialamtes im Rang eines Staatssekretärs ernannt. Theresa Wiedmann war bisher als bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bundesministerin für Bildung und Forschung tätig. Bundespräsident Müller äußerte sich dazu wie folgt:

„Theresa Wiedmann ist eine langjährige Weggefährtin und Vertraute von mir. Ich könnte mir niemand geeigneteren vorstellen, um die Verantwortung für die Organisation des Bundespräsidialamtes und die Kooperation mit der Bundesregierung zu übernehmen und mir als wichtigster Berater zur Seite zu stehen. Ich bedanke mich bei ihr für die Bereitschaft, mit mir zusammen den Weg ins Schloss Bellevue anzutreten.“

Am Abend lädt der Bundespräsident die Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes zu einem Kennenlernen in den Großen Saal des Schloss Bellevue ein. Dabei wird Bundespräsident Müller die Leitlinien der wesentlichen Schwerpunkte seiner Amtszeit skizzieren.

Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes

Bundespräsident Helmut Müller hat dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 15. Januar 2022 vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Herrn Mijat Russ zum Bundeskanzler zu wählen. Der Vorschlag erfolgte nach Rücksprache mit den Vertretern der an Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien.