Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache IX/003 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/085 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 13. November 2021 um 18:50 Uhr.
Außerdem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein Zustimmungsgesetz handelt.
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Übersendung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen
- Marius Wexler -
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
der Deutsche Bundestag hat mit 8 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen den nachfolgenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen beschlossen. Ich bitte darum, die weitere Behandlung des Gesetzentwurfes im Bundesrat vorzunehmen und eine Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.
Herzlichen Dank!
Mit freundlichem, kollegialen Gruß:
Müller
- Präsident des Deutschen Bundestages -
Anlage 1: Gegenstand der Abstimmung - I: Vorblatt
Anlage 2: Gegenstand der Abstimmung - II