[SDP Hamburg] Pressekonferenz zur 2. Bürgerschaftswahl

  • Tritt ans Mikrofon.


    Meine sehr geehrten Damen und Herren,


    ich freue mich, Sie im Namen der Hamburger SDP zu dieser Pressekonferenz begrüßen zu können. An diesem Sonntag wird eine neue Bürgerschaft gewählt und schon jetzt steht fest: Sie wird deutlich vielfältiger sein als die alte.


    Wir als Hamburger Sozialdemokraten blicken auf eine durchwachsene Wahlperiode zurück. Aufgrund unserer eigenen personellen Situation waren wir nicht in der Lage, die Stadtpolitik selbst so zu gestalten, wie es unserem Anspruch als stärkste Fraktion entsprochen hätte. Auch der von uns unterstützte Erste Bürgermeister von den Grünen hat sich durch seine Amtsführung nicht bewährt.


    Für die kommende Legislaturperiode hat die Hamburger SDP daher eine Neuaufstellung vollzogen, die nicht zuletzt durch den Rückzug der bisherigen Landesvorsitzenden erforderlich wurde. Wir sind mit neuem Kandidaten und neuem Programm bereit, für unsere Stadt Verantwortung zu übernehmen.


    Und nun darf ich das Wort an den Genossen übergeben, der die SDP in den Bürgerschaftswahlkampf führen wird!


    Ein großformatiges Kandidatenplakat wird enthüllt.




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  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Genossinnen und Genossen,

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    liebe Vertreter der Presse,



    erst mal vielen Dank für deine Worte Richard und das Vertrauen in meine Person, liebe Genossinnen und Genossen.

    Vielen Dank, dass ihr mich als SDP-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Hamburg nominiert habt, das ist nicht selbstverständlich, wenn man die Hintergründe kennt.


    Ich will ehrlich sein: Der letzte Senat hätte deutlich aktiver sein müssen, wir haben zu wenig getan. Die inaktive Landespolitik hat für Stillstand gesorgt und dafür möchte ich mich von tiefstem Herzen entschuldigen. Ich verspreche aber hier und heute, dass diese Zeit nun der Vergangenheit angehört. Wir wollen mit Mut und Zuversicht die Zukunft von Hamburg gestalten und deshalb haben wir uns gemeinsam im Landesverband Hamburg neu aufgestellt. Damit wollen und werden wir zeigen, dass wir weiterhin Hamburg anführen wollen, können und auch werden. Und zwar Hamburg nach vorn.


    Mit mir als Ersten Bürgermeister und unserer Partei an der Spitze wird unser Stadt einen aktiven Senat bekommen, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist, Ihnen zuhört und Ihre Sorgen annimmt und ernst nimmt. Hamburg steht aktuell gut da, aber das darf uns nicht zufriedenstellen. Wir wollen nicht nur gut dastehen, wir wollen das Beste rausholen! Es gibt immer noch Bereiche in Hamburg, die wir verbessern können und wollen. Corona beherrscht immer noch die Schlagzeilen weltweit, aber wir dürfen jetzt in diesen Zeiten die anderen Bereiche nicht vernachlässigen und aus dem Blick verlieren. Corona zeigt, das die meisten Schulen nicht gut ausgestattet sind, um Onlineunterricht zu gewährleisten.


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    Wir müssen die Bürokratie für solche Anträge für Schulen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger vereinfachen, damit diese Hilfen auch in Anspruch genommen werden und nicht so schwer wie möglich gestalten sind damit die Schulen erst gar nicht den Antrag stellen.


    Nimmt einen Schluck Wasser.


    Abgesehen von der Pandemie müssen wir deutlich mehr in den Bereichen Umwelt, Infrastruktur und vor allen in der Gesundheitspolitik tun. Wir brauchen den Gesundheitsbereich mehr denn, je nie zuvor war die Ausbildung der Pflegekräfte wichtiger. Wir können nicht immer Pflegekräfte aus dem Ausland holen, wir müssen jetzt selbst die Initiative ergreifen.


    Hamburg ist auf einen sehr guten Weg, den ich gerne mit euch und Ihnen allen gehen will, als Erster Bürgermeister und Landesvorsitzender von Hamburg.

    Der 14. November ist daher entscheidend. Lasst uns Hamburg nach vorn bringen und in den Wahlkampf ziehen. Die Probleme, die ich angesprochen habe wollen wir lösen und solide Sozialdemokratische Politik für die Menschen machen.


    Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

  • Was genau werden sie für die Bildungspolitik tuen?
    Das wäre interessant.🙂

  • Kommen wir nun zum Wahlprogramm der SDP zur 2. Bürgerschaftswahl.


    Wahlprogramm

    Wahlprogramm der SDP Hamburg

    zur 2. Bürgerschaftswahl


    Gute Arbeit.

    Wir wollen den Hamburger Landesmindestlohn reaktivieren und auf eine Höhe von 12 Euro festsetzen, um für die Beschäftigten der Stadt sowie alle Mitarbeiter der städtischen Betriebe und Unternehmen ein gutes Einkommen sicherzustellen. Der neue Landesmindestlohn soll in Kraft bleiben, bis der bundesweite Mindestlohn – nach derzeitiger Gesetzeslage zum 1. Januar 2024 – das Niveau von 12 Euro erreicht. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge bei der Stadt und ihren Unternehmen zu reduzieren, um Arbeitnehmern und ihren Familien mehr Sicherheit zu bieten.


    Bezahlbares Wohnen.

    Das Hamburger Wohnungsbauprogramm soll ambitioniert fortgesetzt werden – unser Ziel sind bis zu 10.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 4.000 Sozialwohnungen. Zudem wollen wir die Bagatellgrenze bei der Förderung des barrierefreien Umbaus von Wohnraum halbieren, um noch mehr barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu ermöglichen.


    Echte Mobilität.

    Wir bekennen uns zum „Hamburg-Takt“, der die öffentlichen Mobilitätsangebote in der ganzen Stadt bis zum Ende dieses Jahrzehnts spürbar verbessern soll. Wir stehen für eine angebotsorientierte Mobilitätspolitik, die den öffentlichen Nahverkehr aktiv ausbaut und gleichzeitig bezahlbar macht. Hierzu wollen wir auch die Einführung eines kostenlosen HVV-Schülertickets beschleunigen.


    Wirksamer Klimaschutz.

    Wir wollen, dass Hamburg bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir erneuerbare Energien ausbauen, die Hamburger Wirtschaft beim Verzicht auf fossile Brennstoffe unterstützen, den öffentlichen Personennahverkehr und das Fahrrad als Alternative zum Auto weiter fördern und den Hamburger Hafen innerhalb von 15 Jahren emissionsfrei machen.


    Schnelle Digitalisierung.

    Wir werden das Ziel eines flächendeckenden Glasfasernetzes bis zum Jahr 2025 entschieden weiterverfolgen, um Privathaushalten wie auch Unternehmen die unverzichtbaren Rahmenbedingungen für das digitale Zeitalter zu bieten. Auch werden wir kostenloses WLAN in der Innenstadt, den Bezirkszentren und mittelfristig flächendeckend ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen einer Open-Source-Strategie die Nutzung freier Software in Hamburger Behörden evaluieren und vorantreiben, um kommerzielle Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung perspektivisch abzubauen und die IT-Infrastruktur in Bezug auf Sicherheit, Flexibilität und Datenschutz zu verbessern.


    Hohe Sicherheit.

    Eine zentrale Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben ist die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Um die Sicherheit der Hamburger Bevölkerung weiter zu verbessern, wollen wir insbesondere die Stadtteilpolizei und die Feuerwehr personell stärken sowie die Errichtung zusätzlicher Feuer- und Rettungswachen prüfen.


    Solide Finanzen.

    Wir werden den geltenden Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 auf zusätzliche Spielräume überprüfen, um insbesondere die investiven Ziele unserer Stadtpolitik schneller erreichen zu können. Zugleich setzen wir uns für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein, die Zukunftsvorsorge mit Stabilität verbindet.


    Innovative Wirtschaft.

    Wir als Hamburger Sozialdemokraten verstehen die Bedeutung einer starken, modernen und verantwortungsbewussten Hamburger Wirtschaft für unsere Stadt. Daher wollen wir dafür sorgen, dass Hamburg für Unternehmen noch attraktiver und als Standort für Innovationstreiber noch stärker wird. Neben der erforderlichen Infrastruktur erkennen wir auch die allgemeine Lebensqualität der Stadt als wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktor.


    Pandemiebekämpfung.

    Bei der Eindämmung von COVID-19 wollen wir am bewährten 2G-Optionsmodell festhalten und es auf bestimmte körpernahe Dienstleistungen sowie Teile des Einzelhandels ausweiten. Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben davon ausgenommen.

  • Vielen Dank, Lando!


    Damit haben wir Ihnen, meine Damen und Herren, die Aufstellung der SDP zur Bürgerschaftswahl präsentiert. Sofern es offene Fragen gibt, besteht dafür jetzt die Gelegenheit.

    Meine Frage ist was wollt ihr genau für die Bildungspolitik tuen?

    Bis jetzt nur besser ausrüsten aber was noch? Bildungsförderalismus?

  • Sehr geehrte Herren der Hamburger Sozialdemokraten,

    Valentin Kienzle hier vom Neckar-Donau-Anzeiger. Eine Frage an Herrn Miller:


    In den drei Legislaturperioden Ihrer Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen waren Sie für für den größten Stillstandes des Landes seit seines Bestehens verantwortlich. In Ihrer letzten Legislaturperiode (der VIII. des Landes) haben Sie es gar versäumt ein neues Kabinett nach Ihrer Wahl vorzustellen. Ihr Konkurrent, Herr Wexler, hatte trotz seines mageren Portfolios zumindest das geschafft.


    Weshalb sollen die Hambürgerinnen und Hambürger gerade Ihnen vertrauen, endlich etwas für die Stadt als Erster Bürgermeister zu bewegen?


  • Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass einige Schulen nicht gut ausgestattet sind. Diese Schulen müssen wir unterstützen, damit der Onlineunterricht auch stattfinden kann. Des Weiteren wollen wir die Schulen in Hamburg moderniseren und sanieren, damit die Schulen in Hamburg weiterhin auf den modernsten Stand bleiben. Am Bildungsförderalismus halten wir selbstverständlich fest, dazu wollen wir in gezielten Jahrgängen Probeversuche mit Tabletklassen einführen.

  • Fördern sie den Onlineunterricht?

    Ich dachte die Schulen sollen so gut es geht offen bleiben, dann ist es nunmal die Testpflicht.

    ich hoffe das es nicht nochmal zum Onlineunterricht führt!

    Die meisten Leistungsschwächere Schüler hatten sehr große Probleme beim bearbeiten der Aufgaben.

    Genau deswegen müssen die Schulen offen bleiben+Testpflicht.

    Ihr Satz „damit der Olineunterricht auch stattfinden kann“ hat mich gerade wirklich dazu bedenken lassen ob sie den Onlineunterricht fördern.

    Aber ja ist richtig ich finde auch das die Schulen besser ausgerüstet werden müssen!

    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Dieter Schäfer ()

  • Herr Miller, die letzte Legislatur hat eine nicht sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen ergeben. Mir ist bewusst das man Koalitionen nicht von vornherein ausschließen sollte, aber streben sie für diese Wahl eher eine andere Koalition an oder soll es bei möglichen Mehrheitsverhältnissen wieder eine gemeinsam mit den Grünen geben und an die jetzige Inaktivität festgehalten werden?

  • In Niedersachsen hat meine 1. Landesregierung eine sehr aktiv gearbeitet und Niedersachsen aus dem Stillstand geholt im Zeitraum Ende Februar bis Mitte Mai. Wir haben in der Zeit die Coronahilfe für Unternehmen in Niedersachsen beschlossen, Gesetz zum Erhalt und Stärkung der Automobilindustrie und Mobilitätswirtschaft in Niedersachsen, sowie eine Corona-Verordnung, die wir immer aktualisiert haben. In meinen 2. Kabinett haben wir auch aktiv gearbeitet, Erhöhung des Eigenbedarfs bei Cannabis und wir haben den landesweiten Mindestlohn in Höhe von 12 € eingeführt, den Hafenausbau beschlossen, das Schienennetz ausgebaut, aber diese Arbeit wurde von inaktiven Kolleginnen und Kollegen im Kabinett gestört. Ich gebe zu das wir nach der letzten Wahl in Niedersachsen sehr inaktiv waren, aber da verweise ich gerne auf die Simoff Diskussion hin, wo diskutiert wurde Niedersachsen durch ein anders Bundesland zu ersetzen.


    Mit meiner Erfahrung aus Niedersachsen können mir die Hamburgerinnen und Hamburger vertrauen, die Stadt aus dem Stillstand zu holen. Wir als SDP und mit mir an der Spitze haben wir es schon einmal geschafft und ich bin zuversichtlich, dass wir es erneut schaffen.

  • Herr Miller, die letzte Legislatur hat eine nicht sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen ergeben. Mir ist bewusst das man Koalitionen nicht von vornherein ausschließen sollte, aber streben sie für diese Wahl eher eine andere Koalition an oder soll es bei möglichen Mehrheitsverhältnissen wieder eine gemeinsam mit den Grünen geben und an die jetzige Inaktivität festgehalten werden?


    Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen, wir gehen offen und zielorientiert in die späteren Gespräche.


  • Die Schulen sollen natürlich weiterhin offen bleiben, wir sind aber dafür das weiterhin einzelne Wochen im Schuljahr im Onlineunterricht unterichtet werden.

  • Herr Miller, die letzte Legislatur hat eine nicht sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen ergeben. Mir ist bewusst das man Koalitionen nicht von vornherein ausschließen sollte, aber streben sie für diese Wahl eher eine andere Koalition an oder soll es bei möglichen Mehrheitsverhältnissen wieder eine gemeinsam mit den Grünen geben und an die jetzige Inaktivität festgehalten werden?


    Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen, wir gehen offen und zielorientiert in die späteren Gespräche.

    Sehr geehrter Herr Miller,

    ich wünsche Ihnen und Ihrer Partei einen erfolgreichen Wahlkampf.
    Wenn Sie die Frage gestatten:
    Gibt es undemokratische Parteien, in Ihren Augen, unter den Parteien, die zur Bürgerschaftswahl antreten?

  • Herr Miller, die letzte Legislatur hat eine nicht sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen ergeben. Mir ist bewusst das man Koalitionen nicht von vornherein ausschließen sollte, aber streben sie für diese Wahl eher eine andere Koalition an oder soll es bei möglichen Mehrheitsverhältnissen wieder eine gemeinsam mit den Grünen geben und an die jetzige Inaktivität festgehalten werden?


    Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen, wir gehen offen und zielorientiert in die späteren Gespräche.

    Sehr geehrter Herr Miller,

    ich wünsche Ihnen und Ihrer Partei einen erfolgreichen Wahlkampf.
    Wenn Sie die Frage gestatten:
    Gibt es undemokratische Parteien, in Ihren Augen, unter den Parteien, die zur Bürgerschaftswahl antreten?

    Nein