DEBATTE ANTRAG AUF DRUCKSACHE III/002
Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
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Bundesrat
Sehr geehrter Herr Präsident,ich übersende folgendes im Bundesrat beschlossene Gesetz.
DEBATTE III/007 | Oberstes-Gericht-Gesetz
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- Debatte
- Nils Neuheimer
- Geschlossen
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Herr Präsident, es scheint kein Redebedarf gegeben zu haben.
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Die Debatte ist geschlossen. Die Abstimmung wurde eingeleitet.
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Jan Friedländer
Hat das Thema geschlossen -
Jan Friedländer
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