Arbeit des Bundestagspräsidiums

Das hatten wir im letzten Forum als Vereinbarung, ich wollte nun nochmal sichergehen das da Einigkeit drüber herrscht.

Zum einen hatten wir gesagt, die Geschäftsordnung zählt nicht in die Menge der Anträge rein, da dies verpflichtend ist und es sonst nur ein "Rennen" gäbe wer denn als erstes eine einreicht.

Und das zweite war, Änderungs und Gegenanträge erhalten keine eigene Drucksache-Nummer, sondern einen Buchstaben zur Hauptnummer.

Beispiel anhand der GO. Die hat Drucksache 4. Wenn Änderungs oder Gegenanträge zur GO eingereicht werden würden, werden die 4a, 4b, 4c usw. So ist eine eindeutige Zuordnung möglich. Zwischen dem Hauptantrag und einem Änderungsantrag kann ja schonmal ein Tag vergehen und wenn dann in der Zwischenzeit andere Anträge gestellt werden, wäre es ein durcheinander, wenn die Drucksachen auseinander liegen. Wir müssen es uns ja nicht so schwer machen.

Handhabe ich das mal wie eine Regeländerung, 5 Tage Debatte hierüber.

Ne, es soll halt nur Klarheit herrschen und gesagt worden sein.

Nicht das am Ende jemand brüllt "Das steht aber nicht in den Regeln, ich will das mein Antrag auf eine Geschäftsordnung gezählt wird!!!"

Ja das mit den Buchstaben ist dann auch eher eine Empfehlung, macht es aber allen am Ende einfacher um Zusammenhängende Anträge zu erkennen.

Und ich hab nur die 5 Tage Debatte wir eine Spielregelung genutzt, damit jeder die Möglichkeit hat das zu lesen und eventuell Einwände zu äußern.

Was genau meinst du, ist jetzt zu bürokratisch?

Das passiert doch bisher auch schon. Guck dir die Anträge im Bundestag an, rechts oben steht schon immer eine Drucksachenummer, genauso wie im Thementitel.