SIMOFF
Es ist definitiv rechtswidrig. Da gibt es nichts zum Abwarten.
Natürlich. Definitiv rechtswidrig ist es genau dann, wenn das OG es festgestellt hat. Bis dahin wartet man ab.
SIMOFF
Es ist definitiv rechtswidrig. Da gibt es nichts zum Abwarten.
Natürlich. Definitiv rechtswidrig ist es genau dann, wenn das OG es festgestellt hat. Bis dahin wartet man ab.
Harald F. Rache gehen Sie doch einfach vors OG.
Lässt sogleich überall im gesamten Land Plakate aufhängen und verteilen......
WAHLPLAKAT VORLAGE - DEMOKRATIE RETTEN.png
Und wie genau kommen Sie nun zu der Auffassung, dass der Beschluss einer Geschäftsordnung mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also der Mehrheit der demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Volkes, ein Angriff auf die Demokratie sei?
Mit dieser überzogenen Reaktion machen Sie sich einfach erneut zum Obst der Woche, die ganze Republik lacht mal wieder über Sie. Es geht hier um Verfahrensregeln über Debatten im Bundestag, nicht um eine Grundgesetzesänderung, Himmel, Arsch und Zwirn.