TH 008|009 Anfrage an den Ministerpräsidenten

Anfrage an den Ministerpräsidenten

Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:

1. Welche Vorhaben wird ihre Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen?

Die Staatsregierung hat viele Vorhaben, die sie in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Dazu gehört unter anderem: Aktualisieren der Corona-Maßnahmen, ein Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit, Verringerung der Nitrate für sauberes Grundwasser und vieles mehr.

2. Welche Erfolge hat Ihre Regierung in dieser Legislaturperiode erreicht?

Die Staatsregierung arbeitet zur Zeit massiv im Hintergrund an Gesetzesentwürfen sodass bisher "nur" ein Gesetzesentwurf zum Kostenlosen ÖPNV eingebracht wurde.

3. Inwieweit soll das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden, wenn dieser Landtag nicht arbeitet?

Ich verweise auf die Antwort der 2. Frage.