[Anfrage] I/006 - Anfrage an den ersten Bürgermeister

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    Meine sehr geehrten Damen und Herren,


    ich stelle die Anfrage der berufenen Bürgerin Katharina von Habsburg an den Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Marius Wexler gemäß Geschäftsordnung zur Beantwortung.


    Kleine Anfrage an den Ersten Bürgermeister


    Aktuelle Lage in Hamburg

    Ich frage den Ersten Bürgermeister:


    1. Organisation des Senats

    1.1 Können Sie eine Auskunft darüber geben, welcher Senator bzw. welche Senatorin welches Ressort übernommen hat?


    Ja.


    1.1.1 Falls ja, wie sieht die Verteilung aus?


    Durch Senatsbeschluss vom 19.09.2021 wurden die Ressorts wie folgt verteilt:

    • Inneres, Sport, Schule und Berufsbildung (Lando Miller)
    • Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft (Caroline Kaiser)
    • Justiz und Verbraucherschutz (Florentin Plötz)
    • Verkehr und Mobilitätswende (Marius Wexler)
    • Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Gabriela Dachhuber)


    1.1.2 Falls nein, was haben Sie in über einem Monat gemacht?


    entfällt


    1.2 Wie beurteilen Sie die Kommunikation und Stimmung innerhalb des Senats?


    Die Stimmung innerhalb des Senats ist gut und konstruktiv, auch die Kommunikation läuft problemlos.


    2. Vorhaben des Senats

    2.1 Aus welchem Grund sagt Ihr Koalitionsvertrag nichts über die Themen Bildung, Finanzen, innere Sicherheit und Gesundheit?


    Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der beteiligten Parteien über geplante Vorhaben innerhalb einer Legislaturperiode, naturgemäß können darin nicht alle Bereiche abgedeckt sein.


    2.2 Aus welchem Grund hat der Senat erst 1 von 8 Vorhaben umgesetzt?


    Der Senat erlebt derzeit einen massiven Arbeitsaufwand durch interne Vorgänge, dies behindert aktuell die Inangriffnahme der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.


    3. Corona

    3.1 Welches Modell bevorzugen und möchten Sie für Hamburg einführen bzw. fortführen, 2G oder 3G? Bitte begründen Sie Ihre Wahl.

    Eine pauschale Aussage lässt sich hier schwer treffen. Vorzugsweise wünsche ich mir eine 3G-Regel für die meisten Bereiche, um so einen möglichst großen Zugang zu ermöglichen.

    Allerdings möchte ich auch nicht ausschließen, dass aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr in Bereichen wie Diskotheken eine 2G-Regel notwendig ist.


    3.2 Wie bewerten Sie die Hospitalisierungsrate, die Inzidenz und die Impfquote in Hamburg?


    Wir sind mit der aktuellen epidemiologischen Lage einigermaßen zufrieden. Natürlich rufen wir aber weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich impfen zu lassen. Ob sich die Situation in Anbetracht steigender Infektionszahlen wieder verschlechtern wird, bleibt abzuwarten.

    Vielen Dank für Ihre Antworten. Ich hätte folgende Nachfragen:


    3.1 An welchen Kennzahlen möchten Sie die Notwendigkeit einer 2G-Regel feststellen? Und ab welcher Zahl soll diese Regel eingeführt werden?


    3.2 Haben Sie bzgl. des Aufrufes an die Bürgerinnen und Bürger auch konkrete Pläne, wie Sie die Impfbereitschaft vor allem bei 12- bis 17-jährige erhöhen wollen?

    3.1 An welchen Kennzahlen möchten Sie die Notwendigkeit einer 2G-Regel feststellen? Und ab welcher Zahl soll diese Regel eingeführt werden?

    Wir möchten uns hier besonders an der Hospitalisierungsinzidenz orientieren. Die Option einer 2G-Regel soll Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreibern dann bereits bei vier Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen der Hamburger Krankenhäuser gegeben werden.

    3.2 Haben Sie bzgl. des Aufrufes an die Bürgerinnen und Bürger auch konkrete Pläne, wie Sie die Impfbereitschaft vor allem bei 12- bis 17-jährige erhöhen wollen?

    Natürlich können wir hier nur aufklärend tätig werden. Denkbar wäre aber vor allem eine Aufklärung über die Impfung und ihre möglichen Nebenwirkungen in den Schulen, auch unter Einbezug der Eltern.

  • Caroline Kaiser

    Hat das Thema geschlossen