[Stellungsnahme] BR/083 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen

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    Bundesrat



    Liebe Kolleginnen und Kollegen ( @Kai Baum @Marius Wexler @Dr. Dominick Gwinner  Ricarda Fährmann ),



    wir kommen nun zur Debatte über eine Stellungnahme zu folgendem, von der Bundesregierung beschlossenen, Gesetzesentwurf. Die Debatte über eine Stellungnahme geht drei Tage und endet damit am Mittwoch, den 27. Oktober 2021 um 17:28 Uhr.


    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig

  • Felix Schwalbenbach

    Hat den Titel des Themas von „[Debatte] BR/083 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen“ zu „[Stellungsnahme] BR/083 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ergreifung preissenkender Maßnahmen“ geändert.

    Herr Präsident,

    sehr verehrte Damen und Herren,


    die Inflation des Monats September 2021 betrug 4,1 Prozent und wird weiter auf 5 Prozent zum Jahreswechsel 2021/22 hin ansteigen. Dies sorgt dafür, dass die bis 2025 beschlossene, schrittweise Mindestlohnerhöhung gerade bei den Geringverdienenden verpuffen wird, dass Brötchen möglicherweise bald einen ganzen Euro kosten werden. Dies wird einerseits vor allem diejenigen, die von geringem Lohn und Vermögen leben müssen und diejenigen, die vom Staat Transferleistungen erhalten, besonders treffen. Der Haushalt wird angesichts der vielen Modernisierungs- und Zukunftsprojekte der Bundesregierung unter Kanzler Regenborn, die aller Wahrscheinlichkeit nach eine Bundesregierung unter Kanzler Regenborn bleiben wird, besonders belastet werden - starke Erhöhungen der Transferleistungen, die vermutlich bei gleich bleibendem Trend sowieso verpuffen würden, erachtet die Bundesregierung daher nicht für sinnvoll - es bedarf einer langfristigen Lösung, denn:

    Auch die Unternehmen werden von der starken Preissteigerungsrate betroffen sein - die deutsche Wirtschaft stagniert, die Produktionskosten sind gerade wegen der derzeit hohen Preise für Rohstoffe (v. a. Öl) gestiegen. Das Angebot und damit auch die Verbraucher und somit auch die Beschäftigten, die möglicherweise doppelt durch Gehaltskürzungen, Arbeitsplatzverlust und hohen Lebenshaltungskosten belastet werden könnten, werden leiden - damit die Unternehmen hinter den steigenden Produktionskosten hinterherkommen können. Die Nachfrage wird ab einem gewissen Punkt einbrechen. Das habe ich ausführlichst auf einer Pressekonferenz erläutert. Aus diesem Grund ist es wichtig, für Preissenkungen zu sorgen. Um das zu Gewährleisten, plant die Regierung, zunächst für eine drastische Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 14 Prozent für den Regelsatz (und von 7 auf 4 Prozent für den ermäßigten Satz) zu sorgen. So können Unternehmen und Verbraucherinnen sowie Verbraucher entlastet werden - durch geringere Steuerabgaben werden die Unternehmen steuerlich entlastet, die Nachfrage wird möglicherweise ansteigen und möglicherweise haben Unternehmen dann sogar einen Spielraum für Preisnachlass. Schon alleine deswegen bitte ich hiermit um Unterstützung für das Vorhaben der Bundesregierung. In einem zweiten Schritt planen wir dann, die EEG-Umlage, die ja bislang nur gesenkt wurde, abzuschaffen, um für eine weitere Entlastung zu sorgen.


    Ich bitte um Ihre Unterstützung für diese Vorhaben - herzlichen Dank.

    Felix Schwalbenbach


    Bitte an den Bundestag übersenden. Herzlichen Dank!

    Felix Schwalbenbach


    hust...

    Herr Präsident,


    die geschäftsführende Bundesregierung zieht diesen Entwurf zurück, da das Präsidium seinen Aufgaben anscheinend nicht nachkommt.


    Herzlichen Dank.