Wen wählen Sie zum Ministerpräsidenten? Dauer: 72 Stunden 9
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Elke Kanis (4) 44%
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Lukas Polke (5) 56%
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Enthaltung (0) 0%
Um das Amt des Ministerpräsidenten haben sich Elke Kanis und Lukas Polke beworben.
Um das Amt des Ministerpräsidenten haben sich Elke Kanis und Lukas Polke beworben.
Ich weise darauf hin, dass das Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, da die Stimmenabgabe öffentlich einsehbar ist.
Ich weise darauf hin, dass das Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, da die Stimmenabgabe öffentlich einsehbar ist.
Ich weise darauf hin, dass ich nach Durchsicht der vDGB nichts dazu gefunden habe. Die GO scheidet als Rechtsquelle aus, da sie zu Zeitpunkt, als die Abstimmung eingeleitet wurde, noch nicht in Kraft war.
Ich weise darauf hin, dass das Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, da die Stimmenabgabe öffentlich einsehbar ist.
Ich bitte darum, beim nächsten Mal die Rechtsquelle bitte anzugeben. Das Wort "geheim" muss ich in Artikel 52 der Verfassung überlesen haben.
Ich entschuldige mich für den Formfehler!
Ich weise darauf hin, dass das Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, da die Stimmenabgabe öffentlich einsehbar ist.
Es ist üblich, dass die Abgeordneten dahingehend vermerkt werden, ob sie an der Stimmabgabe teilgenommen haben oder nicht. Nichts anderes wird angezeigt. Ich kann den Einwand nicht nachvollziehen und bitte um Erklärung des Mangels.
Das ist nicht ganz richtig Herr Lichter. Es wird leider auch angezeigt wofür jemand gestimmt hat, dass ist ein Bruch der geheimen Wahl nach Art. 52 der Landesverfassung.
Die Forumsfraktion beantragt eine wiederholung der Wahl da sie nach Art. 52 der Landesverfassung ungültig ist.
Herr Lichter, bitte treffen sie heute eine Entscheidung zur Sachlage!
Der Landtagspräsident ist mehr als 24h nicht aktiv, nach §2 Absatz 4 der GO übernehme ich dann diese Aufgabe.
Hiermit erkläre ich diese Wahl für ungültig, sie muss wiederholt werden!