III/00 Wahl des/der Ministerpräsidenten/in

Um das Amt des Ministerpräsidenten haben sich Elke Kanis und Lukas Polke beworben.

Zitat von Jan Friedländer

Ich weise darauf hin, dass das Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, da die Stimmenabgabe öffentlich einsehbar ist.

Ich weise darauf hin, dass ich nach Durchsicht der vDGB nichts dazu gefunden habe. Die GO scheidet als Rechtsquelle aus, da sie zu Zeitpunkt, als die Abstimmung eingeleitet wurde, noch nicht in Kraft war.

Zitat von Jan Friedländer

Ich weise darauf hin, dass das Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, da die Stimmenabgabe öffentlich einsehbar ist.

Ich bitte darum, beim nächsten Mal die Rechtsquelle bitte anzugeben. Das Wort "geheim" muss ich in Artikel 52 der Verfassung überlesen haben.

Ich entschuldige mich für den Formfehler!

Zitat von Jan Friedländer

Ich weise darauf hin, dass das Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, da die Stimmenabgabe öffentlich einsehbar ist.

Es ist üblich, dass die Abgeordneten dahingehend vermerkt werden, ob sie an der Stimmabgabe teilgenommen haben oder nicht. Nichts anderes wird angezeigt. Ich kann den Einwand nicht nachvollziehen und bitte um Erklärung des Mangels.