AKTUELLE STUNDE VIII/035
zu den demokratiefeindlichen Aussagen des Bundestagsabgeordneten Christian von Wildungen
Die Dauer beträgt gemäß unserer bisherigen Geschäftsordnung drei Tage.
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Deutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Drucksache VII/035
Antrag
des Abgeordneten Alex Regenborn und der Fraktion der SDP, sowie den Abgeordneten Caroline Kaiser, Richard Düvelskirchen, Florentin Plötz, Jonathan Schmidt und Jan Rütt
Einberufung einer Aktuellen Stunde zu den demokratiefeindlichen Aussagen des Bundestagsabgeordneten Christian von Wildungen
Anlage 1
Alex Regenborn
Caroline Kaiser
Richard Düvelskirchen
Florentin Plötz
Jonathan Schmidt
Jan Rütt
Begründung
Der Abgeordnete Christian von Wildungen tätigt seit geraumer Zeit Aussagen, die nicht mit dem Grundgesetz und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Aufgrund seiner MItgliedschaft im Bundestag und seiner somit offiziellen, repräsentativen Position, beschädigt er durch diese Aussagen auch das Ansehen dieses Hauses und der Bundesrepublik Deutschland, da es offensichtlich möglich ist, kein aufrechter Demokrat zu sein und trotzdem ein solch wichtiges und hohes Amt zu besitzen. Es ist an der Zeit, um die regelmäßigen Aussagen des Kollegen von Wildungen zu sprechen und sich als Bundestag geschlossen diesen entgegen zu stellen. Die Verantwortung, die wir als Politiker dieses geschichtsträchtigen Landes haben, zwingt uns dazu, die Demokratie zu achten und gegen undemokratische, freiheitsvernichtende Einflüsse zu verteidigen. Der Abgeordnete von Wildungen scheint dies jedoch nicht zutun, sondern stattdessen diese Einflüsse zu unterstützen, weshalb ein Handeln erforderlich ist.
Folgend eine unvollständige Auswahl zuletzt getätigter Aussagen, die die vorherigen Worte erklären und begründen:
"Dieses linke Schmierblatt gehört verböten [sic!]."
Diese Aussage tätigte von Wildungen in Form eines Kommentars unter einem Artikel der Ostwestfälischen Allgemeinen Zeitung. Sie legt nahe, dass von Wildungen nicht hinter der wichtigen und für eine Demokratie unverzichtbaren Pressefreiheit steht, sondern ihkm unliebsame Medien verbieten möchte. Das sind Ziele und Aussagen, die an Zeiten in Deutschland erinnern, die längst vorbei sein sollten.
Diese Aussage tätigte von Wildungen als Antwort auf eine Aussage des SDP-Politikers Johannes Lichters, der sagte: "Gut dann prüfen Sie doch bitte mal anhand Ihrer Ausführung, ob jemand, der die freie Religionsausübung der Muslime beschränken möchte, rechtskonservativ oder rechtsextem ist.". Es lässt sich herauslesen, dass von Wildungen die Religionsfreiheit nicht anerkennt, da er in Deutschland nur die Religion bedingungslos und komplett erlauben möchte, die tradiotionell hier verankert ist (in diesem Falle das Christentum). Das führt das Konzept der Religionsfreiheit ad absurdum und ist verfassungsfeindlich. Er hat weiter auch kein Problem damit, die Religionsfreiheit für bestimmte Religionsgemeinschaften einzuschränken, was erneut an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert und abzulehnen ist.
Des Weiteren sind eine Reihe unwürdiger und für Nicht-Mandatsträger strafbare Beleidigungen in aller Öffentlichkeit zu nennen, mit der von Wildungen sich selbst unwürdig macht, ein Abgeordneter zu sein ("Sie sind so saudämlich, das geht auf keine Kuhhaut! Basta!", "Ach was ,Sie Kasper sind doch in der SDP und dann kein Sozialist, sind Sie gar Dreckskommunist, vermaledeiter?").
