Ich hab ein paar Frage. 
Was bitte verstehen die Parteien als "Unterschicht"? Der Begriff erscheint mir leicht abwertend, wenn es auch vermutlich nicht so gewollt ist. Wir wissen aber alle, Sprache macht viel aus. Aber vielleicht kann man das mal aufklären. Ich möchte gerne die hauptsächliche Frage anschließen, wie eine Entlastung besagter Gruppen aussehen soll?
Unter welchen Bedingungen soll das Kurzarbeitergeld verlängert werden?
Was ist unter der Bafög-Reform zu verstehen?
Wie kommen die Parteien auf die Idee, dass wir derzeit genug finanziellen Spielrum hätten, den Solidaritätszuschlag nun auch für die reichsten 10% abzuschaffen? Immerhin machen diese 10% rund 10,30 Milliarden Euro an Steueraufkommen aus.
Wie möchte man strukturschwache Regionen unterstützen? Ein Hauptteil des Geldes wurde bisher mit dem Soli finanziert, der ja nun komplett wegfallen soll. Woher soll das neue Geld kommen? Ich kann bei den Plänen keine Initiativen erkennen, die auf neue Einnahmen oder Einsparungen schließen lassen.
Vielen Dank.
Bekommt man hier noch Antworten oder Reaktionen?
Enttäuschend, eine zukünftige Koalition und ein angehender Bundeskanzler auf Tauchstation. Peinlich ist das. Die obige Mitteilung ist jetzt auch schon wieder fast 2 Wochen her und seit dem gab es keine einzige Meldung bezüglich der laufenden Regierungsbildungen. Transparenz und Respekt vor den Bürger*innen ist etwas anderes. Schade.
Enttäuschend, eine zukünftige Koalition und ein angehender Bundeskanzler auf Tauchstation. Peinlich ist das. Die obige Mitteilung ist jetzt auch schon wieder fast 2 Wochen her und seit dem gab es keine einzige Meldung bezüglich der laufenden Regierungsbildungen. Transparenz und Respekt vor den Bürger*innen ist etwas anderes. Schade.
Der Koalitionsvertrag wird Antworten auf ihre Fragen liefern. Und das schon ziemlich bald.
Enttäuschend, eine zukünftige Koalition und ein angehender Bundeskanzler auf Tauchstation. Peinlich ist das. Die obige Mitteilung ist jetzt auch schon wieder fast 2 Wochen her und seit dem gab es keine einzige Meldung bezüglich der laufenden Regierungsbildungen. Transparenz und Respekt vor den Bürger*innen ist etwas anderes. Schade.
Der Koalitionsvertrag wird Antworten auf ihre Fragen liefern. Und das schon ziemlich bald.
Und deshalb macht man sich gar nicht erst die Mühe sich auch außerhalb der internen Verhandlungen öffentlich mit den Themen auseinander zu setzen? Was ist das denn bitte für eine politische Abgehobenheit. Ich bezweifle ehrlich gesagt auch, dass diese Koalition Antworten auf die Finanzierung liefern wird. Genauso wenig wird der Vertrag erklären, warum die reichsten 10% der Bevölkerung in der aktuell finanziell schwierigen Lage so massiv entlastet werden sollen. Ode warum man von einer "Unterschicht" spricht. Auch diese Antworten werden da nicht auftauchen. Also wäre es doch schön, könnte man sich einfach vorher damit beschäftigen.
Herr Kollege Friedländer,
bezüglich der Formulierung „Unterschicht“ möchte ich Ihnen gerne recht geben. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen verbessert. Letztlich ist es durch eine Unachtsamkeit zu dieser stigmatisierenden Wortwahl gekommen.
Zur Finanzierung sei gesagt, dass wir im Moment Schulden aufnehmen müssen. Darüber besteht Konsens. Ich glaube nicht, dass die Linksdemokraten mit dieser Art der Finanzierung bislang Probleme gehabt hätten. Eine Weiterführung des Solis für die obersten 10% wäre in der gewählten Ausgestaltung möglicherweise verfassungswidrig gewesen. In einer Koalition müssen Kompromisse eingegangen werden. Wir Grünen hätten uns sicherlich auch eine höhere Belastung dieser Gruppe vorstellen können. Die jetzige Ausgestaltung ist dafür aber nicht schlecht, da wir ja weiter auf Strukturunterstützung setzen wollen.
Schönen Restsonntag noch!
Herr Kollege Friedländer,
bezüglich der Formulierung „Unterschicht“ möchte ich Ihnen gerne recht geben. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen verbessert. Letztlich ist es durch eine Unachtsamkeit zu dieser stigmatisierenden Wortwahl gekommen.
Zur Finanzierung sei gesagt, dass wir im Moment Schulden aufnehmen müssen. Darüber besteht Konsens. Ich glaube nicht, dass die Linksdemokraten mit dieser Art der Finanzierung bislang Probleme gehabt hätten. Eine Weiterführung des Solis für die obersten 10% wäre in der gewählten Ausgestaltung möglicherweise verfassungswidrig gewesen. In einer Koalition müssen Kompromisse eingegangen werden. Wir Grünen hätten uns sicherlich auch eine höhere Belastung dieser Gruppe vorstellen können. Die jetzige Ausgestaltung ist dafür aber nicht schlecht, da wir ja weiter auf Strukturunterstützung setzen wollen.Schönen Restsonntag noch!
Hallo Herr Swanden,
Mit Schulden habe ich auch keine Problem aber die hier erwähnten Ausgaben sind ja nicht zeitlich begrenzt. Was eine kurzfristige Aufnahme von Schulden erklären und rechtfertigen könnte. Wir sprechen hier von langfristigen Luxus-Steuersenkungen, die dem Staat dann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Und dafür gibt es einfach keine Ideen, wie damit langfristig umgegangen wird. Was ist der Plan dahinter? Ist damit die Hoffnung verbunden, dass sich die Vermögenden dann noch mehr leisten können und das unsere Wirtschaft damit wieder anspringt? Dass Steuern erst ab einem bestimmten Einkommen erhoben werden können ist nicht verfassungswidrig, das ist eine recht dürftige Begründung.
Der hier vorliegende Zwischenstand ist vor allem ein Steuergeschenke-Paket für die Reichsten unseres Landes. Dass man Kompromisse eingehen muss, klar, aber das gerade Grüne und SDP eine solche verschwenderische Klientelpolitik zulassen, überrascht mich sehr. Das mit dem Forum keine 'Vermögenssteuer zu machen ist, geschenkt, sich aber auf das völlige Gegenteil zu verständigen, ist gerade zu der Ausverkauf der eigenen Politik. Das sind 11 Mrd Euro, die völlig unbegründet und planlos dem Haushalt entrissen werden, wo wir aktuell jeden Euro gut für Investitionen gebrauchen könnten.
Gott sei Dank, Herr Friedländer sind Sie kein Kaufmann, ansonsten wären Sie bereits bankrott. Wie kann man denn mit Schulden kein Problem haben? Hat man Schulden, dann hat man auch ein Problem nur wer keine schulden hat hat keine Probleme.
Gott sei Dank, Herr Friedländer sind Sie kein Kaufmann, ansonsten wären Sie bereits bankrott. Wie kann man denn mit Schulden kein Problem haben? Hat man Schulden, dann hat man auch ein Problem nur wer keine schulden hat hat keine Probleme.
Dann haben Sie ja offenbar übermäßig viele Schulden.
Ich habe es nicht nötig Schulden zu machen , denn ich habe Geld im Überfluss , nicht wie gewisse Habenichtse von Kommunisten!
Ich könne nur aus Spaß jeden Tag einen Tausend-Euro-Schein verbrennen, abgesehen davon das man so etwas nicht tut, ohne das es mir schadet.
Ich habe es nicht nötig Schulden zu machen , denn ich habe Geld im Überfluss , nicht wie gewisse Habenichtse von Kommunisten!
Ich könne nur aus Spaß jeden Tag einen Tausend-Euro-Schein verbrennen, abgesehen davon das man so etwas nicht tut, ohne das es mir schadet.
Sie sind sowas von menschenverachtend, Herr Wildungen. Und so abgehoben, abgehobener geht’s nicht. Nur weil sie fett geerbt haben, sie brüsten sich ja damit, aus einer wohlhabenden bio-deutschen Adelsfamilie zu kommen, heißt das nicht, dass jeder fett erbt. Ich beispielsweise habe mir jeden Pfennig hart erarbeitet, unter wiedrigen Umständen. Ich weiß aber auch, dass ich nur verdammt großes Glück hatte und vielleicht einer von zwanzig bin, der es aus einer Plattenbausiedlung schafft. Man kann Ihnen nichts anderes wünschen, als unter den härtesten Umständen zu (über-)leben. Denn sie haben keine Ahnung, wie das ist. Was das mit einem Menschen macht, in verarmten Verhältnissen aufzuwachsen, in denen jegliche Hoffnung verloren ist. Wie schwer es ist, da raus zu kommen. Wie trist und antriebslos es in solchen Plattenbauten zugeht. Mitten in ihrem so geliebten Deutschland. Und das hat rein gar nichts mit Faulheit zu tun, sondern schlicht damit, dass niemand diesen Menschen einen Job oder eine Perspektive geben will. Klar, ein arbeitsloser kann sich auch keinen schicken Anzug fürs Vorstellungsgespräch leisten. Und das sind nur die Verhältnisse in Deutschland. Sie ignorieren in ihrer Überheblichkeit den Anteil Deutschlands am Leid Afrikas. Die Ausbeutung Afrikas und Lateinamerikas im Kolonialismus und Postkolonialismus. Die Knebel-(„Freihandels“-)Verträge mit Afrika, die die dortige Wirtschaft völlig zerstören, die aber an dringend benötige Entwicklungsgelder geknüpft werden. Wir müssten uns was schämen. Wir verweigern den Herero und Nama in Namibia bis heute Entschädigungszahlungen für unseren brutalen Völkermord dort.
Es gibt keinen 1000€-Schein! Da geht der Hochmut vor der Peinlichkeit flöten. Nun steigen Sie mal schön in Ihren Mercedes XS 7 und träumen Sie weiter von nicht vorhandenen Scheinen... peinliche Nummer!
Dass Steuern erst ab einem bestimmten Einkommen erhoben werden können ist nicht verfassungswidrig, das ist eine recht dürftige Begründung.
Das geht an der verfassungsrechtlichen Kritik zum Solidaritätsvorschlag vorbei. https://www.lto.de/recht/nachr…issenschaftlicher-dienst/
Dass Steuern erst ab einem bestimmten Einkommen erhoben werden können ist nicht verfassungswidrig, das ist eine recht dürftige Begründung.
Das geht an der verfassungsrechtlichen Kritik zum Solidaritätsvorschlag vorbei. https://www.lto.de/recht/nachr…issenschaftlicher-dienst/
Gab es dazu nicht auch irgendwie ein Urteil?
Dass Steuern erst ab einem bestimmten Einkommen erhoben werden können ist nicht verfassungswidrig, das ist eine recht dürftige Begründung.
Das geht an der verfassungsrechtlichen Kritik zum Solidaritätsvorschlag vorbei. https://www.lto.de/recht/nachr…issenschaftlicher-dienst/
Bedenken sind nicht gleich ein Richterspruch. Bedenken sind bei politischen Themen immer vorhanden, egal um was es geht und von welcher Seite sie kommen. Aber ich war auch nie ein großer Fan davon, den Soli teilweise abzuschaffen, da er grundsätzlich eine sehr gerechte Steuer ist. Er nimmt vor allem höhere Einkommen in die Pflicht. Mit der Teilabschaffung hat man natürlich eine rechtliche Flanke eröffnet, das kann schon sein. Dann ist die Lösung dessen aber nicht die Komplettabschaffung und damit die Entlastung für Reiche, jedenfalls nicht für mich.
Dass Steuern erst ab einem bestimmten Einkommen erhoben werden können ist nicht verfassungswidrig, das ist eine recht dürftige Begründung.
Das geht an der verfassungsrechtlichen Kritik zum Solidaritätsvorschlag vorbei. https://www.lto.de/recht/nachr…issenschaftlicher-dienst/
Gab es dazu nicht auch irgendwie ein Urteil?
Ja, gab es: https://www.rnd.de/politik/sol…QQG6NHL6BIQWIH2NRVNY.html
Dass Steuern erst ab einem bestimmten Einkommen erhoben werden können ist nicht verfassungswidrig, das ist eine recht dürftige Begründung.
Das geht an der verfassungsrechtlichen Kritik zum Solidaritätsvorschlag vorbei. https://www.lto.de/recht/nachr…issenschaftlicher-dienst/
Gab es dazu nicht auch irgendwie ein Urteil?
Ich meine, es ist ein konkreter Normenkontrollantrag eines Finanzgerichts beim BVerfG anhängig und einige FDP-Politiker wollten auch Verfassungsbeschwerde erheben.
Dass Steuern erst ab einem bestimmten Einkommen erhoben werden können ist nicht verfassungswidrig, das ist eine recht dürftige Begründung.
Das geht an der verfassungsrechtlichen Kritik zum Solidaritätsvorschlag vorbei. https://www.lto.de/recht/nachr…issenschaftlicher-dienst/
Gab es dazu nicht auch irgendwie ein Urteil?
Ich meine, es ist ein konkreter Normenkontrollantrag eines Finanzgerichts beim BVerfG anhängig und einige FDP-Politiker wollten auch Verfassungsbeschwerde erheben.
Meine politische Abgehobenheit war ein einwöchiges Bildungsseminar