[SDP] Pressekonferenz zur anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

  • Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    werte Gäste und Medienvertreterinnen und -vertreter,


    die SDP Nordrhein-Westfalen hat heute zu einer Pressekonferenz geladen, um Sie über den neuen (alten) Landesvorsitzenden der SDP, den Spitzenkandidaten und das Programm der Partei für die anstehende Landtagswahl zu informieren. Nordrhein-Westfalen war seit jeher die Herzkammer der Sozialdemokratie, deshalb ist für uns klar, dass NRW weiterhin einen Kurs braucht, der das Land ohne Sprachverbote und rückwärtsgewandte Politik nach vorne bringt. Und genau dafür stehen wir!


    Ich darf nun zuerst verkünden, dass der Landesverband einen neuen Landesvorsitzenden besitzt. Oder eher erneut einen alten. Meine Wenigkeit wurde zuletzt einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt, nachdem mein geschätzer Kollege Kai Baum nicht erneut antrat. Ich freue mich, diese mir bereits bekannte Funktion wieder annehmen zu dürfen und - wenn auch nicht als Spitzekandidat - für NRW kämpfen zu dürfen.


    Ich darf außerdem verkünden, dass Stefan Herzinger zum Spitzenkandidaten gewählt wurde und dafür kämpfen wird, Kai Baums Nachfolger zu werden! An dieser Stelle gebe ich an Stefan weiter, denn er möchte sich natürlich ebenfalls dazu äußern!

  • Meine sehr veehrten Damen und Herren,

    Veehrte Genossinen und Genossen,


    wie Alex schon erwähnt hat, ist NRW die Herzkammer der Demokratie. Aber nicht nur NRW, sondern unser gesamtes Land braucht eine starke Sozialdemokratie!

    Denn meine veehrten Damen und Herren,

    wir waren und sind das Bollwerk der Demokratie!

    Wir waren und sind die Partei der Freiheit, des Rechtsstaates und des Friedens.


    Meine Wenigkeit wird genau für diese Werte in NRW kämpfen und dafür sorgen, dass unser Land nicht in falsche Hände gerät.


    Parteien, die mit der Begründung, sie wollen die „linke Ideologie bekämpfen“ Freiheiten einschränken und dafür genau die Methoden anwenden, wie die Demokratiefeinde es tun dürfen nicht die Oberhand gewinnen.


    Meine Damen und Herren,


    NRW braucht eine starke Sozialdemokratie.

    Wir haben viele Aufgaben, die wir angehen müssen und angehen wollen.

    Und um diese Aufgaben angehen zu können werden wir bis zum Wahltag mit aller Kraft gemeinsam kämpfen!


    Ich bedanke mich an der Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen angenehmen Abend.

  • Meine Damen und Herren,


    ich darf Ihnen nun unsere 10-Punkte Wahlprogramm für die anstehenden Wahlen in NRW vorstellen:


    -Versammlungsgesetz einführen

    -Transparenzgesetz einführen

    -Gebührenfreie Meisterausbildung einführen

    -Clankriminalität konsequent bekämpfen

    -Sozialwohungsbau stark erweitern

    -Kostenloses ÖPNV für Studierende und Azubis

    -Komplette Streichung der Elternbeiträge für Kitas

    -Digitalisierung vorantreiben - zentraler Punkt: schnelleres Internet

    -Den Bürokratieabbau in der Verwaltung vorantreiben

    -Ausbau der Schieneninfrastruktur, damit mehr Bahnfahren möglich und vorteilhafter ist

  • Herr Herzinger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten der SDP.


    Dennoch ist es an Unverschämtheit kaum zu überbieten, die Allianz auch nur in die Nähe von Demokratiefeinden zu stellen. Ich habe mehrfach sachlich dargelegt, warum wir das Gendern durch staatliche Institutionen verbieten wollen und der Grund dafür ist sicher nicht "der Kampf gegen eine linke Ideologie". Dass Sie dies weiter wider besseres Wissen behaupten, ist unredlich und eines Kandidaten für das wichtigste Amt im Land Nordrhein-Westfalen unwürdig. Sie mögen in diesem Punkt anderer Ansicht sein, aber seien Sie wenigstens so aufrichtig und gehen inhaltlich auf unsere Argumente ein.


    Anstatt sich mit Ihrem Auftritt selbst zu beweihräuchern, hätten Sie die Gelegenheit lieber nutzen sollen, um sich für die grottenschlechte Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode zu entschuldigen, mit der Ihre Partei die Menschen Nordrhein-Westfalens im Stich gelassen hat. In den vergangenen Monaten war die SDP NRW kein Bollwerk der Demokratie, sondern ein Garant für Stillstand in der Demokratie.


    Inhaltlich würde mich interessieren, wie sich ein Landesversammlungsgesetz vom derzeit geltenden Bundesrecht unterscheiden soll.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen, wo der Kollege Herzinger doch nicht mal in einem Nebensatz die Allianz genannt hat oder eine klare Andeutung auf die Allianz gemacht hat.

  • Herr Bundeskanzler, auf das Kindergartenniveau müssen wir uns nun wirklich nicht herabbegeben. Wen Herr Herzinger meint, ist offenkundig.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Also ich gehe von dem FFD aus, von Ihnen sind mir die typischen "Linksideologie bekämpfen"-Sprüche bisher auch nicht aufgefallen.

  • Da stimme ich mit Alex überein.

    Gemeint war weder Ihre Partei Herr Augstein noch Sie persönlich.

    Ich verstehe auch nicht, wie Sie nun auf die Idee kommen?

    Und vielen Dank für die Gratulation.

  • Uns gefallen Ihre Ansätze programmatisch überhaupt nicht. Es geht nicht um Sie als Person, dass müssen Sie endlich mal lernen voneinander zu trennen. Ansonsten trotzdem viel Erfolg.

  • Ihre Partei ist nämlich ein Hemmschuh für Wirtschaftswachstum und zu lasch bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Asylfrage und das stört uns.

  • Wir wissen schon genau um was es geht Herr Rache.

    Es geht um uns als „Andersdenkende“.

    Es geht um uns als Sozialdemokraten.

    Wie wollen Sie denn bitte Ihre Aussagen oder die Ihres Parteikollegen erklären wie z.B linkschaoten, linkes Pack oder sogar noch schlimmere Aussagen, die sich an der Grenze eines Straftatbestandes befinden.

    Oder aber auch die haltlosen Unterstellungen wie z.B dass alle Sozialdemokraten korrupt wären!

    Dies ist sogar eine Straftat und wird nach Paragraph 187 StGB geahndet!

  • Ihre Partei ist nämlich ein Hemmschuh für Wirtschaftswachstum und zu lasch bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Asylfrage und das stört uns.

    Die Sozialdemokratie hat dieses Land stets gut regiert und unter Beweis gestellt, dass wir weder ein Hemmschuh für Wirtschaftswachstum noch zu lasch bei der Kriminalitätsbekämpfung sind.

    Ich denke da erzählen Sie von Ihrer eigenen Partei.

  • Das ist mir ehrlich gesagt zu blöd. Natürlich haben Sie die Allianz gemeint, welche Partei sonst hat Forderungen für die Landtagswahl offengelegt und im Zusammenhang mit Gendern von einer linken Ideologie gesprochen? Wenn Sie jemanden angreifen, sollten Sie auch den "Mumm" haben, dies offen zu tun.

    Ihre Partei ist nämlich ein Hemmschuh für Wirtschaftswachstum und zu lasch bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Asylfrage und das stört uns.

    Die Sozialdemokratie hat dieses Land stets gut regiert und unter Beweis gestellt, dass wir weder ein Hemmschuh für Wirtschaftswachstum noch zu lasch bei der Kriminalitätsbekämpfung sind.

    Ich denke da erzählen Sie von Ihrer eigenen Partei.

    Sie sind der Ansicht, die Sozialdemokratie hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten gut regiert?

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Sie drehen hier gerade die Wörter, wie Sie ihnen in den Kram passen. Wir haben niemals gesagt, dass Sozialdemokraten korrupt sind. Wir haben die Tätigkeit als Kanzler und zeitgleicher Medienmogul kritisiert. Bleiben Sie bitte fair und bei der Wahrheit. Woher wissen Sie überhaupt, dass wir die Sozialdemokraten explizit mit den "Linkschaoten" meinen? Es geht uns eher um Linksextreme und nicht um Parteien des Spektrums der politischen Mitte. Wenn Sie dies so interpretieren, dann ist das ein Groll der hausgemacht ist.


    Wir haben jedenfalls ausschließlich auf die Länderhopping-Politik der Sozialdemokraten und auf das Vermischen von Medien und Kabinettsposten hingewiesen und dies stellt für uns Ihr "System-Regenborn" dar und deshalb werden wir auch vorerst weder im Bund noch in Nordrhein-Westfalen mit Ihnen zusammenarbeiten. Es muss sich bei Ihnen grundlegend etwas verändern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die immer wieder betont haben, dass Sozialdemokraten nur dann anständig regieren, wenn ausreichend Wirtschaftskompetenz vorhanden ist. Ich habe jedenfalls keinen persönlichen Groll gegen Sie, sondern ausschließlich gegen die Politik, die hier gepredigt wird. Es wird sich ja schon darüber aufgeregt, dass wir das Gendern ablehnen und sind dann sofort rechtsextrem.

  • Am allerbesten gefällt mir übrigens der Rücktritt als Ministerpräsidentin von Frau Fährmann, die den Freistaat Thüringen völlig inaktiv gelenkt hat. In diesem Zusammenhang kann man höchstens von einem "RÜCKTRICK" sprechen, da die inaktive Ministerpräsidentin, welche die Rechte des Parlamentes ignorierte nun sogar zur Bundesministerin befördert wurde und gleichzeitig weiterhin Vize-Ministerpräsidentin geblieben ist. Brauchte die Dame so dringend einen Versorgungsposten, damit Allianz, FFD, Forum, Grüne und CDSU weiterhin keine Mehrheiten bilden können und trotzdem genug Wahlvieh vorhanden ist? Sie merken selber, dass Ihr System ausdient hat oder?

  • Von Wildungen: Weil ich niemanden besteche , wie die gottverdammten Sozen, der Teufel soll sie holen!


    !!


  • Herr Augstein es tut mir leid dass ich Ihnen nicht die gewünschte Aufmerksamkeit geschenkt habe.

    Ich wusste nicht dass Sie so viel Aufmerksamkeit von uns benötigen.

    Wenn ich schon sage dass Sie nicht gemeint waren können Sie mir da glauben.

  • Was ist falsch an dem Satz?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Sie haben mehrfach nicht wiederlegen können, dass beispielsweise ihr Gender-Verbot nicht Ideologiegesteuert ist!