PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet auf einen Einspruch. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersendet.

Eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes ist ein Zustimmungsgesetz.

Hm. Stand aber nicht so in der Eingangsformel. Ich achte eigentlich immer nur auf die Eingangsformel, weil ich da nicht so standsicher bin in der Einteilung Einspruchs/Zustimmungsgesetz. Ich wollte ja nicht ohne Grund die Bundesratspräsidentschaft abgeben, aber seis drum...

Meistens steht das tatsächlich in der Eingangsformel, aber auch nicht immer. Da hast du recht.

Ja, mein Fehler.

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet auf einen Einspruch. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersendet.

Eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes ist ein Zustimmungsgesetz.

Hm. Stand aber nicht so in der Eingangsformel. Ich achte eigentlich immer nur auf die Eingangsformel, weil ich da nicht so standsicher bin in der Einteilung Einspruchs/Zustimmungsgesetz. Ich wollte ja nicht ohne Grund die Bundesratspräsidentschaft abgeben, aber seis drum...

Meistens steht das tatsächlich in der Eingangsformel, aber auch nicht immer. Da hast du recht.

Ja, mein Fehler.

Es ist ja nicht vorgeschrieben es so zu handhaben. Ich glaube hier in vD macht das nie jemand.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet auf einen Einspruch. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersendet.

Eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes ist ein Zustimmungsgesetz.

Hm. Stand aber nicht so in der Eingangsformel. Ich achte eigentlich immer nur auf die Eingangsformel, weil ich da nicht so standsicher bin in der Einteilung Einspruchs/Zustimmungsgesetz. Ich wollte ja nicht ohne Grund die Bundesratspräsidentschaft abgeben, aber seis drum...

Meistens steht das tatsächlich in der Eingangsformel, aber auch nicht immer. Da hast du recht.

Ja, mein Fehler.

Es ist ja nicht vorgeschrieben es so zu handhaben. Ich glaube hier in vD macht das nie jemand.

Alles anzeigen

Es ist auch etwas ... kompliziert manchmal, zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetze zu unterscheiden. Kann ja mal passieren

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Tom Schneider

Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet auf einen Einspruch. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersendet.

Eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes ist ein Zustimmungsgesetz.

Hm. Stand aber nicht so in der Eingangsformel. Ich achte eigentlich immer nur auf die Eingangsformel, weil ich da nicht so standsicher bin in der Einteilung Einspruchs/Zustimmungsgesetz. Ich wollte ja nicht ohne Grund die Bundesratspräsidentschaft abgeben, aber seis drum...

Meistens steht das tatsächlich in der Eingangsformel, aber auch nicht immer. Da hast du recht.

Ja, mein Fehler.

Es ist ja nicht vorgeschrieben es so zu handhaben. Ich glaube hier in vD macht das nie jemand.

Alles anzeigen

Doch ich achte da schon drauf, eben genau der Einfachheit halber - habe mich diesmal aber vertan, waren zu viele Entwürfe die ich gleichzeitig bearbeitet habe.

Wäre es nicht fairer auch auf die noch zu wählenden Richterinnen und Richter aus den Bundestag zu warten?

Zitat von Felix Schwalbenbach

Die Richter des Obersten Gerichts haben bei erstem zusammentritt, nach dem Rücktritt der Richter Müller und Kerstenbaum, am 09. November 2020 Felix Schwalbenbach als Präsident des Obersten Gerichts bestimmt.

Zitat von Jan Friedländer

Wäre es nicht fairer auch auf die noch zu wählenden Richterinnen und Richter aus den Bundestag zu warten?

Zitat von Felix Schwalbenbach

Die Richter des Obersten Gerichts haben bei erstem zusammentritt, nach dem Rücktritt der Richter Müller und Kerstenbaum, am 09. November 2020 Felix Schwalbenbach als Präsident des Obersten Gerichts bestimmt.

Ja, deswegen stimmen wir erneut über die Präsidentschaft ab sobald die Kolleg*innen aus dem Bundestag dazustoßen. Bis dahin hielten wir es aber für richtig und wichtig, dass wir jemanden dazu benennen.

Zitat von Dr. Lisa Baumgärtner

Zitat von Jan Friedländer

Wäre es nicht fairer auch auf die noch zu wählenden Richterinnen und Richter aus den Bundestag zu warten?

Zitat von Felix Schwalbenbach

Die Richter des Obersten Gerichts haben bei erstem zusammentritt, nach dem Rücktritt der Richter Müller und Kerstenbaum, am 09. November 2020 Felix Schwalbenbach als Präsident des Obersten Gerichts bestimmt.

Ja, deswegen stimmen wir erneut über die Präsidentschaft ab sobald die Kolleg*innen aus dem Bundestag dazustoßen. Bis dahin hielten wir es aber für richtig und wichtig, dass wir jemanden dazu benennen.

Richtig. Das ist erstmal nur eine Übergangslösung um Operabel zu sein

Zitat von Dr. Lisa Baumgärtner

Zitat von Jan Friedländer

Wäre es nicht fairer auch auf die noch zu wählenden Richterinnen und Richter aus den Bundestag zu warten?

Zitat von Felix Schwalbenbach

Die Richter des Obersten Gerichts haben bei erstem zusammentritt, nach dem Rücktritt der Richter Müller und Kerstenbaum, am 09. November 2020 Felix Schwalbenbach als Präsident des Obersten Gerichts bestimmt.

Ja, deswegen stimmen wir erneut über die Präsidentschaft ab sobald die Kolleg*innen aus dem Bundestag dazustoßen. Bis dahin hielten wir es aber für richtig und wichtig, dass wir jemanden dazu benennen.

Das ist natürlich auch wieder wahr. Danke für die Erklärung.

Zitat von William McKenzie

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit gebe ich bekannt, dass Kai Baum zukünftig den vakanten Sitz der Grünen Demokraten besetzen wir.

In den Spielregeln ist unter §14 Absatz 5 Satz 2 " Die Mandate können während der Legislaturperiode unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden." festgelegt. Zunächst hätte ich gesagt, kann ja jede Partei selber entscheiden wem er die freien Sitze gibt, aber in den Regeln ist meiner Ansicht nach klar festgelegt das es nur Parteimitglieder sein können.

Wie seht ihr das?

Zitat von Elke Kanis

Zitat von William McKenzie

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit gebe ich bekannt, dass Kai Baum zukünftig den vakanten Sitz der Grünen Demokraten besetzen wir.

In den Spielregeln ist unter §14 Absatz 5 Satz 2 " Die Mandate können während der Legislaturperiode unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden." festgelegt. Zunächst hätte ich gesagt, kann ja jede Partei selber entscheiden wem er die freien Sitze gibt, aber in den Regeln ist meiner Ansicht nach klar festgelegt das es nur Parteimitglieder sein können.

Wie seht ihr das?

Alles anzeigen

Richtig. "Mitglieder der jeweiligen Landespartei" ist recht eindeutig.

Zitat von Elke Kanis

Zitat von William McKenzie

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit gebe ich bekannt, dass Kai Baum zukünftig den vakanten Sitz der Grünen Demokraten besetzen wir.

In den Spielregeln ist unter §14 Absatz 5 Satz 2 " Die Mandate können während der Legislaturperiode unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden." festgelegt. Zunächst hätte ich gesagt, kann ja jede Partei selber entscheiden wem er die freien Sitze gibt, aber in den Regeln ist meiner Ansicht nach klar festgelegt das es nur Parteimitglieder sein können.

Wie seht ihr das?

Alles anzeigen

Ich finde die Formulierung etwas ungünstig. "jeweilig" kann sich auf die betroffene Partei oder eben auf die betroffenen Parteien beziehen. Die Norm ist da also grammatikalisch etwas undeutlich.

Wenn man es allerdings systematisch auslegt könnte man durch den restlichen Wortlaut des Absatzes darauf schließen, dass hier nur Mitglieder einer einzelnen Partei untereinander tauschen können.

Ja, oder sollen wir da direkt einen Fall für euch beim Gericht aufmachen, erster Fall zur Klärung am Obersten Gericht für Baumgärtner und Schwalbenbach

Zitat von Elke Kanis

Ja, oder sollen wir da direkt einen Fall für euch beim Gericht aufmachen, erster Fall zur Klärung am Obersten Gericht für Baumgärtner und Schwalbenbach

Das ist doch Pipifax.

Zitat von Dr. Lisa Baumgärtner

Zitat von Elke Kanis

Ja, oder sollen wir da direkt einen Fall für euch beim Gericht aufmachen, erster Fall zur Klärung am Obersten Gericht für Baumgärtner und Schwalbenbach

Das ist doch Pipifax.

Gnädigste sind nun die OBERSTE Richterin, da ist kein Fall mehr Pipifax!

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat von Dr. Lisa Baumgärtner

Zitat von Elke Kanis

Ja, oder sollen wir da direkt einen Fall für euch beim Gericht aufmachen, erster Fall zur Klärung am Obersten Gericht für Baumgärtner und Schwalbenbach

Das ist doch Pipifax.

Gnädigste sind nun die OBERSTE Richterin, da ist kein Fall mehr Pipifax!

Ich muss wohl nicht erklären, dass auch Richterinnen und Richtern ironische Bemerkungen in entspannter Atmosphäre erlaubt sind, oder?

Zitat von Elke Kanis

Zitat von William McKenzie

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit gebe ich bekannt, dass Kai Baum zukünftig den vakanten Sitz der Grünen Demokraten besetzen wir.

In den Spielregeln ist unter §14 Absatz 5 Satz 2 " Die Mandate können während der Legislaturperiode unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden." festgelegt. Zunächst hätte ich gesagt, kann ja jede Partei selber entscheiden wem er die freien Sitze gibt, aber in den Regeln ist meiner Ansicht nach klar festgelegt das es nur Parteimitglieder sein können.

Wie seht ihr das?

Alles anzeigen

Naja, es ist halt so, dass wir noch einen vakanten Sitz hatten und Kai Baum noch frei war und wir ihn halt dann einsetzten. SDP und Grüne sind ja in einer Landesregierung. Aber ist schon schwierig, da das in den Spielregeln relativ undeutlich formuliert ist. Wobei da steht ja unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien. Kann, von der Formulation her, bedeuten, dass nur aus der jeweiligen Landespartei getauscht werden kann, aber auch unter den Landesparteien untereinander.

Zitat von William McKenzie

Zitat von Elke Kanis

Zitat von William McKenzie

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit gebe ich bekannt, dass Kai Baum zukünftig den vakanten Sitz der Grünen Demokraten besetzen wir.

In den Spielregeln ist unter §14 Absatz 5 Satz 2 " Die Mandate können während der Legislaturperiode unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden." festgelegt. Zunächst hätte ich gesagt, kann ja jede Partei selber entscheiden wem er die freien Sitze gibt, aber in den Regeln ist meiner Ansicht nach klar festgelegt das es nur Parteimitglieder sein können.

Wie seht ihr das?

Alles anzeigen

Naja, es ist halt so, dass wir noch einen vakanten Sitz hatten und Kai Baum noch frei war und wir ihn halt dann einsetzten. SDP und Grüne sind ja in einer Landesregierung. Aber ist schon schwierig, da das in den Spielregeln relativ undeutlich formuliert ist. Wobei da steht ja unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien. Kann, von der Formulation her, bedeuten, dass nur aus der jeweiligen Landespartei getauscht werden kann, aber auch unter den Landesparteien untereinander.

Alles anzeigen

Also ich finde das sehr eindeutig - anders würde es ja auch keinen Sinn ergeben.

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von William McKenzie

Zitat von Elke Kanis

Zitat von William McKenzie

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit gebe ich bekannt, dass Kai Baum zukünftig den vakanten Sitz der Grünen Demokraten besetzen wir.

In den Spielregeln ist unter §14 Absatz 5 Satz 2 " Die Mandate können während der Legislaturperiode unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden." festgelegt. Zunächst hätte ich gesagt, kann ja jede Partei selber entscheiden wem er die freien Sitze gibt, aber in den Regeln ist meiner Ansicht nach klar festgelegt das es nur Parteimitglieder sein können.

Wie seht ihr das?

Alles anzeigen

Naja, es ist halt so, dass wir noch einen vakanten Sitz hatten und Kai Baum noch frei war und wir ihn halt dann einsetzten. SDP und Grüne sind ja in einer Landesregierung. Aber ist schon schwierig, da das in den Spielregeln relativ undeutlich formuliert ist. Wobei da steht ja unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien. Kann, von der Formulation her, bedeuten, dass nur aus der jeweiligen Landespartei getauscht werden kann, aber auch unter den Landesparteien untereinander.

Alles anzeigen

Also ich finde das sehr eindeutig - anders würde es ja auch keinen Sinn ergeben.

Alles anzeigen

Eindeutig im Sinne, innerhalb der eigenen Partei. Alles andere wäre wirklich etwas skurril. Im Bundestag besetzt man seine vakanten Mandate ja auch nicht mit Kandidaten fremder Parteien.

Sehe ich genauso, vakante Sitze können nur durch die eigenen Leute aufgefüllt werden.

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von William McKenzie

Zitat von Elke Kanis

Zitat von William McKenzie

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit gebe ich bekannt, dass Kai Baum zukünftig den vakanten Sitz der Grünen Demokraten besetzen wir.

In den Spielregeln ist unter §14 Absatz 5 Satz 2 " Die Mandate können während der Legislaturperiode unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien beliebig getauscht werden." festgelegt. Zunächst hätte ich gesagt, kann ja jede Partei selber entscheiden wem er die freien Sitze gibt, aber in den Regeln ist meiner Ansicht nach klar festgelegt das es nur Parteimitglieder sein können.

Wie seht ihr das?

Alles anzeigen

Naja, es ist halt so, dass wir noch einen vakanten Sitz hatten und Kai Baum noch frei war und wir ihn halt dann einsetzten. SDP und Grüne sind ja in einer Landesregierung. Aber ist schon schwierig, da das in den Spielregeln relativ undeutlich formuliert ist. Wobei da steht ja unter den Mitgliedern der jeweiligen Landesparteien. Kann, von der Formulation her, bedeuten, dass nur aus der jeweiligen Landespartei getauscht werden kann, aber auch unter den Landesparteien untereinander.

Alles anzeigen

Also ich finde das sehr eindeutig - anders würde es ja auch keinen Sinn ergeben.

Alles anzeigen

Von der Logik her ja. Aber bei Regierung untereinander in so ner Ausnahmesituation ist es ja besser als den vakant zu lassen, oder nicht?