Jan Friedländer sagst du noch was zum Mindestlohn oder kann ich ran?
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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Wie viele Wahlgänge zum Bundeskanzler kann es hier eigentlich geben? Laut GG zählt ja allein nur die Frist von 14 Tagen.
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Wie viele Wahlgänge zum Bundeskanzler kann es hier eigentlich geben? Laut GG zählt ja allein nur die Frist von 14 Tagen.
So viele wie in 14 Tagen möglich sind, würde ich jetzt sagen.
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Wie viele Wahlgänge zum Bundeskanzler kann es hier eigentlich geben? Laut GG zählt ja allein nur die Frist von 14 Tagen.
So viele wie in 14 Tagen möglich sind, würde ich jetzt sagen.
Das dachte ich mir auch aber nun ist es ja so, das wir grundsätzlich die Fristen aus dem GG nicht immer 1:1 auf die Simulation anwenden können. Machen wir ja eigentlich genau genommen nie.
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Naja, hier haben wir kein Gewohnheitsrecht, was greifen könnte. Das ist ja nicht so oft vorgekommen. Ich würde mich hier daher an die wörtliche Auslegung der Norm halten.
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Naja, hier haben wir kein Gewohnheitsrecht, was greifen könnte. Das ist ja nicht so oft vorgekommen. Ich würde mich hier daher an die wörtliche Auslegung der Norm halten.
ok
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Aber ich bin auch kein Richter mehr. Ich kann hier nur meine Meinung äußern.
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Ich hab dazu ehrlich gesagt keine Meinung, es hat mich nur mal interessiert. Aber danke dir für deine Einschätzung.
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Immer gern. Notfalls wird das halt in Karlsruhe ausklamüsert.
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Immer gern. Notfalls wird das halt in Karlsruhe ausklamüsert.
Die dollen Roben muessen sich ja auch lohnen.
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Natürlich! Die dürfen ja auch nicht einstauben...
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Hi, der verhasste Politiker hier.
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Hi, der verhasste Politiker hier.
Buh!
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gibt Tom einen edlen Whiskey zur Beruhigung aus
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Hi, der verhasste Politiker hier.
Bitte sachliche Kritik an einem Vorschlag nicht mit Hass verwechseln.
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Hi, der verhasste Politiker hier.
*setzt sich zu Herrn Schneider um ein freundliches Gespräch zu führen*
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Sehr geehrtes Präsidium des Bundestages,
Die Fraktion PNS im Bundestag beantragt hiermit den 2. Wahlgang der Bundeskanzlerwahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen, da unzulässige Kandidaturen zur Wahl standen.
Gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind Wahlvorschläge und Kandidaturen durch eine Fraktion einzubringen. Gemäß §6 der Geschäftsordnung ist für die Gründung einer Fraktion eine schriftliche Mitteilung an das Bundestagspräsidium von nöten.
Der Wahlvorschlag "Nils Neuheimer" wurde das Liberale Forum eingebracht. Eine Fraktion "Liberales Forum" existiert jedoch nicht, da bis dato keine offizielle schriftliche Mitteilung über die Gründung einer solchen Fraktion beim Bundestagspräsidium eingegangen, wie es gemäß § 6 der GO von Nöten gewesen wäre. Der Wahlvorschlag ist damit ungültig.
Die Fraktion PNS im Bundestag beantragt deswegen den 2. Wahlgang der Bundeskanzlerwahl unter Ausschluß des ungültigen Wahlvorschlags zu wiederholen.
Was gräbst du denn da aus? Aber ja, formal hast du recht. Die Wahl müsste wiederholt werden.
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Die Anmeldung einer Fraktion beim Präsidenten kann doch aber keine konstitutive Gründungsvoraussetzung sein.
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Die Anmeldung einer Fraktion beim Präsidenten kann doch aber keine konstitutive Gründungsvoraussetzung sein.
Laut GO des Bundestags schon.
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Die GO lautet: "Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen."
Es geht also um bereits gebildete Fraktionen. Folglich kann die Mitteilung nicht ausschlaggebend für die Anerkennung der Fraktion als solcher sein. Ansonsten dürfte die GO nicht von Fraktion sprechen, weil es sich vor der Mitteilung an das Präsidium - sieht man diese als konstitutiv - um eine Nicht-Fraktion handeln würde.