[NRW | VIII/11] Antrag zur Einrichtung eines Luftfilterprogramms

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    das Präsidium hat der beiliegende Antrag erreicht. Gemäß unserer Geschäftsordnung wird über diesen zunächst drei Tage debattiert. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Ryan Davis .

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Herr Präsident,


    ich möchte erstmal gar nicht viele Worte verlieren. Ich denke, der Antrag spricht für sich selbst. Neben dem regelmäßigen Lüften leisten mobile Luftreinigungsgeräte einen wichtigen Beitrag dazu, die Infektionsgefahr durch Aerosole in Innenräumen wirksam zu verringern. Sie sorgen zudem grundsätzlich für eine Verbesserung der Luftqualität. Bisher hat Nordrhein-Westfalen meines Wissens nach leider immer noch keine Anstrengungen unternommen, die Ausstattung von Räumlichkeiten mit Luftfiltern oder anderen geeigneten raumlufttechnischen Anlagen zu fördern. Entsprechend fordert der Landtag die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag dazu auf, zu handeln, und ein entsprechendes Förderprogramm in die Wege zu leiten. Ich denke, das Geld wäre hier sehr gut investiert, und hoffe daher auf breite Unterstützung aus den Reihen des Landtags.

  • *tritt vor das Podium, setzt seine Maske ab, nimmt einen Schluck Wasser, räuspert sich umd beginnt mit der Rede*


    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    zunächst bedanke ich mich erst einmal dafür, die Gelegenheit dazu zu erhalten, hier vor

    diesem hohen Hause zum ersten Male als Landtagsabgeordneter reden zu dürfen. Es ist ein besonderes Privileg für mich, die Gelegenheit hierfür zu erhalten, dem Wertschätzung entgegengebracht werden sollte.


    Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zum Antrag des Kollegen Davis:


    haben sich die Fraktion der Allianz und insbesondere der Abgeordnete Davis eigentlich einmal Gedanken darüber gemacht, dass Luftfilter eben nicht die ideale Lösung dafür sind, die Klassenräume von (kontaminierten) Aerosolen zu befreien? Diese sind laut und nehmen einiges an wertvollen Platz in einigen kleineren Räumen weg, sodass es dann beispielsweise nicht mehr möglich ist,


    a. größere Klassen (oder überhaupt ganze Klassen, wenn es sich um kleine Zimmer handelt) in entsprechenden Räumen unterbringen zu können und


    b. Konzentration der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und eine möglichst gute Atmosphäre im Schul- und/oder Kindergartenalltag zu gewährleisten.


    Natürlich sind die derzeitigen Maßnahmen, wie etwa das mehrfache Lüften während einer Unterrichtsstunde, unbefriedigend - auch für die Landesregierung sowie die Fraktion der Sozialdemokraten, doch derzeit bleibt uns leider nichts anderes üblich, da auf dem Markt befindliche Luftfilter, die 1. eine Ausreichende Reinigung von kontaminierten Aeroslen gewährleisten und 2. entsprechend leise sind, so gut wie gar nicht existent sind. Haben sich die Damen und Herren der Allianz etwa hierüber einmal Gedanken gemacht? Wie sollen sich denn Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts konzentrieren können, wenn über die ganze Zeit hinweg ein Luftfilter Dauergeräusche macht, die diese Konzentrationsfähigkeit massiv beeinträchtigen? Ich sage Ihnen, das ist gar nicht möglich. Derzeit müssen wir uns mit den derzeitigen Maßnahmen leider zufrieden geben - es gibt keine ideale Lösung hierfür, das ist nun einmal so. Darüber hinaus wäre das vermutlich sowieso zum Fenster hinausgeschmissenes Geld, da Ärztinnen und Ärzte derzeit erwarten, dass wir in Deutschland die Pandemie im Frühjahr hinter uns lassen können.


    Klar ist aber letzten Endes, dass wir die Augen nicht vor den Nachteilen der bisherigen Regelungen verschließen dürfen - es ist wichtig, möglichst schnell Konzepte dafür auszuarbeiten, wie die Aerosolbelastung der Innenräume der Einrichtungen, über die wir hier reden, möglichst gut gesenkt werden kann - insbesondere, wenn wieder eine Kältewelle über Deutschland, wie im Februar diesen Jahres, hereinbricht und das Lüften für alle Beteiligten unzumutbar ist. Darüber werden wir Sozialdemokratischen uns Gedanken machen und alsbald Vorschläge hierzu auf den Tisch legen. Eines ist aber klar: Der Vorschlag der Allianzfraktion ist nicht tragbar, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei lehnt den Antrag ab,


    vielen Dank.