Debatte VIII/14|Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich eröffne nun die Debatte über den Antrag Ausbau der E-Ladeinfrastruktur.

    Frau Präsidentin,

    sehr geehrte Abgeordneten,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    in den vergangenen Tagen ist es hier in diesem hohen Haus sehr still geworden. Doch die Welt dreht sich weiter und die Probleme in diesem Land sind nicht weniger geworden. Eines unserer größten Probleme ist nach wie vor der Klimawandel und die Einsparung von CO2. Ein wesentlicher Teil des CO2 lässt sich im Verkehrswesen einsparen. Dies kann z.B über den Ausbau des ÖPNV geschehen, aber auch über die weiteren Ausbau der E-Mobilität geschehen.


    Der Ausbau der E-Mobilität ist vor allem auf dem Land ein wesentlicher Baustein zur Einsparung von CO2 Emissionen. Unser Credo ist bei der Verkehrswende ist ja eigentlich, dass so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene verlagert wird. Dadurch soll der Individualverkehr gesenkt werden. Da nun weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind werden folglich auch Emissionen eingespart. Aber auf dem Land können wir nicht jedes Hundertseelendorf mit einer Busverbindung im zehn Minutentakt ausstatten, das zu tun wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. Wir müssen also die Verbreitung der Nutzung von E-Mobilität auf dem Land mit großem Tempo vorantreiben, denn die Wege auf dem Land sind weit und können oft nur mit dem Auto bewältigt werden. Durch die zunehmende Verfügbarkeit der E-Ladesäulen, soll der Umstieg vom konventionellen Auto auf das E-Auto erleichtert werden. Die geringe Verfügbarkeit von Ladesäulen soll nicht länger als Argument gegen den Kauf von E-Autos gelten


    Wir fordern die Staatsregierung auf, dass das am 31.12.2020 ausgelaufene Förderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“ wieder auf zunehmen. Denn aktuell gibt es sowohl auf dem Land als auch in der Stadt viel zu wenige E-Ladesäulen. Dieser Fakt spricht aktuell gegen den Kauf von E-Autos und hemmt damit die Einsparung von CO2 Emissionen. Aktuelle sind auch die verhältnismäßig langen Ladezeiten noch ein Problem, weshalb auch deutlich mehr Ladesäulen gebraucht werden. Eine Wiederaufnahme des Programms ist also ein entscheidender Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität des Freistaats.


    Aus selbigem Grund wollen wir auch die Fördersätze der Förderung auf bis zu 80% erhöhen, denn in jeder Kommune sollen neue Ladesäulen errichtet werden. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur darf nämlich nicht an den armen Kommunen vorbei gehen, denn dadurch würden wir die Zukunft mancher Kommunen verbauen und das darf nicht passieren.


    Nachdem es sich hier um eine Investition in unsere Zukunft handelt, darf keine Fleißarbeit in Form von Doppelvergaben betrieben werden. Deshalb fordern wir die Einführung einer zentralen Koordinierungsstelle, die den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur koordiniert, damit zum ersten die Ladesäulen gleichmäßig verteilt sind, zweitens aber auch am Bedarf orientiert gebaut werden kann und drittens damit überall die für den Ausbau notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können. Durch den dritten Punkt soll gewährleistet werden, dass E-Ladesäulen beispielsweise da stehen, wo sie für Autos unerreichbar sind.


    Nachdem die Kommunen auch einen Teil zum Gelingen des Ganzen beitragen, müssen auch die Mitarbeiter*innen in den kommunalen Behörden die Möglichkeit zur Weiterbildung haben, weshalb wir auch die Schaffung eines Programms zur Weiterbildung des Bundes zum Elektromobilitätsmanager ermöglichen soll. Denn dieses Fachpersonal müssen wir jetzt Aufbauen, damit wir nicht in der Zukunft da stehen und keiner eine Ahnung von nichts hat.


    Wir fordern also die Fortführung des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“, damit genug E-Ladesäulen in der Zukunft zur Verfügung stehen und wir dadurch mit hoher Geschwindigkeit in die Zukunft voranschreiten können.


    Wir fordern die Erhöhung der Fördersätze damit jede Kommune beim Ausbau mitmachen kann vor allem kleine Kommunen sollen davon profitieren, denn dort ist der Haushalt oft sehr auf Kante genäht, weil durch die Landflucht zu nehmend die Einnahmen der ländlichen Kommunen zurück gehen.


    Wir fordern eine zentrale Koordinierung aller Projekte, damit klar wird, wo noch Bedarf besteht. Dadurch soll auch eine gleichmäßige Verteilung der neuen E-Ladesäulen geschaffen werden.

    Frau Präsidentin,

    Verehrter Herr Kollege Fürst,


    Ich finde es ja löblich das Sie in Ihrer Rede darauf hingewiesen haben das ärmere Kommunen auf dieser Forderung die Sie hier beschließen möchten nicht vergessen haben.


    Nach meiner Ansicht sollten wir im Freistaat Bayern, uns vor allem auf den Ausbau des ÖPNV konzentrieren, denn dann können wir auch erreichen das die Menschen auf diesen umsteigen. Außerdem kann man diesbezüglich über ein Pendlerticket bei Bus und Bahn nachdenken, damit man den Menschen einen Anreiz gibt den ÖPNV zu nutzen und das Auto stehen zu lassen.


    Warum ich diesen Antrag ablehnen! Im Freistaat Bayern haben wir noch Teile die sehr konservativ eingestellt sind und ein EAuto gar nicht kaufen, geschweige denn fahren würden. Somit wäre dieses Geld was wir für Ihren Antrag ausgegeben würde, rausgeschmissenes Geld.


    Die Klimapolitik muss sozial und gerechter werden, ihr Antrag ist es leider nicht, da ärmere und abstiegsgefährdete, Hartz IV Empfänger, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeiter mit geringen Einkommen sich kein EAuto leisten können. Ich appelliere an Sie, machen Sie soziale Klimapolitik mit der Sie alle Menschen im Freistaat mitnehmen.

    Sehr geehrte Frau Baerbock,


    Wie ich in meiner Rede schon gesagt habe, soll nach wie vor der ÖPNV ausgebaut werden. Es lässt sich aber wie gesagt nicht in jedes Kuhdorf eine stabile ÖPNV legen. Deshalb müssen wir die E-Mobilität ausbauen und es darf also nicht sein, dass ein Förderprogramm zur E-Ladeinfrastruktur einfach auslaufen gelassen wird und das soll mit diesem Antrag verhindert werden.


    Mit Ihren sozialen Bedenken stehen Sie nicht alleine da. Ich teile sie ebenfalls. Aber das ist ein viel größeres Thema, was sich in einem Antrag allein nicht abarbeiten lässt.

    Aber wie soll sich denn ein sogenanntes Kuhkaff mit E Mobilität auseinandersetzen? Meinen Sie die Menschen würden dieses Angebot kritiklos annehmen?

    Sehr geehrter Präsident,

    werte Mitglieder des Hauses,


    zunächst einmal müssen wir hier mit den Utopien aufräumen, die hier von Linken und Grünen herbeibeschworen werden, und kehren lieber zu den Fakten zurück. Geht es nach den Grünen und Herrn Fürst, so werden wir alle bald mit dem E-Mobil unterwegs; Frau Baerbock hingegen möchte stündlich einen Bus bis in den letzten Winkel des Böhmerwalds schicken. Wie Herr Fürst schon festgestellt hat, ist das im hohem Maße unwirtschaftlich und wird wohl am Ende für mehr CO2-Emmissionen sorgen, als der zielgerichtete Individualtransport im Pkw. Doch es gehört auch zur Wahrheit, dass nicht ab morgen jeder plötzlich mit dem E-Auto über die Straßen des Freistaats kurven kann. Weite Teile der Bevölkerung im Freistaat werden sich kein E-Auto kaufen, aber nicht weil sie so "sehr konservativ eingestellt" sind, sondern weil es sich für die meisten weder lohnt oder sie es sich schlicht nicht leisten können. Frau Baerbock, Sie führen hier offensichtlich einen oberlehrerhaften Feldzug gegen alles Bürglich-liberale und werfen alles in einen Topf, was Ihnen nicht passt. So geht keine anständige Politik.

    Aber um zurück zum Thema zu kommen: Wie bringen wir Bayern voran? Die Lösung ist klar. Die Zukunft liegt weiterhin im Verbrenner. Über den Lauf der Jahre sind diese u.a. durch neue Abgasnormen deutlich sauberer geworden. Auch in der Fertigung ist ein Verbrenner-Neuwagen deutlich umweltfreundlicher als ein neues E-Auto mit dem aktuellen Stand der Lithiumionenakkumulatoren. Ganz zu schweigen von der weltweiten Kinderarbeit beim Lithiumabbau, der Abhängigkeit von der Volksrepublik China bei der Gewinnung weiterer Seltenerd-Metalle und dem nach wie vor ungelösten Problem der Ladegeschwindigkeit. Da wir jedoch großes Vertrauen in die fortschreitende technische Innovation haben können, birgt Punkt d) des Antrags großes Potential bereits früh auf einen möglichen Wandel in den Fahrgewohnheiten der Menschen zu reagieren.


    Dementsprechend würde ich anregen, den Antrag in einen Ausschuss zu überweisen und einige Änderungen diskutieren, um das beste Ergebnis für unseren Freistaat zu erzielen.


    Vielen Dank.

    Sehr geehrte Frau Hirsch,


    Es wäre angebracht das Sie zur Demokratie in diesem Haus beitragen und nicht in Ihren ersten Satz gegen die Linken Kräfte in diesem Landtag schließen.


    Der Klimawandel ist real und es ist jetzt an der Zeit was zu unternehmen und sich nicht an politische "Gegner" abarbeiten

    Ruft von der Regierungsbank dazwischen:

    Wie wollen Sie denn aus der Rede der Kollegin Hirsch herausnehmen, jemand hätte die Existenz des Klimawandels geleugnet?!

    Herr Kater,


    Ich hab nirgends gesagt das Frau Hirsch den Klimawandel leugnet. Legen sie mir bitte nicht Worte in Mund die ich nicht gesagt habe.


    Ich habe gesagt das man bei dieser Thematik sich nicht an den politischen Gegner abarbeiten muss. Also lassen sie bitte ihre Unterstellung und tragen sie lieber zu einer fairen und sachlichen Diskussion bei

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte ersteinmal die Kollegin Baerbock in diesem hohen Hause begrüßen.

    Nun denn, lassen Sie uns zum Antrag kommen. Die Grünen fordern die Wiederbelebung eines Förderprogramms für eine Ladeinfrastruktur. Ersteinmal ist das zu begrüßen. Die Einwände der Kollegin Hirsch nehme ich wahr und teile sie teilweise auch.

    Insbesondere Batterien sind noch nicht soweit; hierzu kann aber eben auch so ein Förderprogramm helfen, z.B. durch Marktimpulse.


    Ich möchte aber auch noch auf etwas anderes zu sprechen kommen: Die angesprochene Förderrichtlinie beruht auf einer Ermächtigung einer Förderrichtlinie des Bundes, welche, wie die bayerische, Ende letzten Jahres außer Kraft trat. Deswegen sollten wir auch die Bundesregierung darauf hinweisen, diese Richtlinie wieder in Kraft zu setzen.


    Desweiteren sind die Beträge der Länder auch an das Gesamtfördervolumen des Bundes gekoppelt, inwiefern eine Erhöhung des bayerischen Höchstfördersatzes Sinn macht, sollte auch nochmal unter die Lupe kommen.


    Vielen Dank!

    Zitat von Sahra Baerbock

    Sehr geehrte Frau Hirsch,


    Es wäre angebracht das Sie zur Demokratie in diesem Haus beitragen und nicht in Ihren ersten Satz gegen die Linken Kräfte in diesem Landtag schließen.


    Der Klimawandel ist real und es ist jetzt an der Zeit was zu unternehmen und sich nicht an politische "Gegner" abarbeiten

    Werte Frau Baerbock,


    die Existenz des Klimawandels und die Notwendigkeit, etwas zu tun, bestreitet in diesem Haus wohl niemand. Jedoch vertreten die verschiedenen Parteien unterschiedliche Standpunkte, welche Maßnahmen getroffen werden sollen. Es werden Anträge eingebracht, die diskutiert, kritisiert und evaluiert werden, sowie Alternativen vorgebracht. Niemand arbeitet sich an "Gegnern" ab. Das ist parlamentarische Demokratie in Reinform.

    Frau Hirsch,


    Richtig, aber grade in der Klimapolitik müssen wir doch endlich mal beginnen, dieses Thema brennt einen großen Teil der jungen Menschen in der Gesellschaft unter den Nägeln.


    Und abschließend möchte ich einmal sagen, das wenn mir von ihren Parteikollegen Worte in den Mund gelegt werden, dann ist das keine Kritik, dann ist es der Versuch, von den dringenden Themen des Freistaats abzulenken.


    Ihre Partei, ist in Regierungsverantwortung, Sie können handeln, denn diese Legislaturperiode ist nicht mehr all zu lang.


    Deswegen sage ich nochmal, es braucht eine linke Kraft in Bayern, die genau diese Versuche der Ablenkungen und der Politik des nichtstun der Damen und Herren der Alianz kommentiert.