Vereidigung des Kabinetts Baum II

tritt nach vorn

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

mir ist nicht ganz klar, wo der Kollege Glasgow den oben geforderten Eid gefunden hat. Nach Art. 53 LVerf-NRW müsste der von den Mitgliedern der Landesregierung zu leistende Eid wie folgt lauten:

,,Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten aus Gründen der Rechtssicherheit darum, seine Eidesleistung mit den von mir genannten Worten zu wiederholen. Im Anschluss treten bitte die ernannten Minister der Landesregierung zur Eidesleistung nach vorne. ( Johannes Lichter  Martin Mondtod )

Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

tritt nach vorn

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.