Mitteilung der Grünen Demokraten zu den Sondierungsgesprächen im Bund

Mitteilung der Grünen Demokraten zu den Sondierungsgesprächen im Bund

Die Grünen Demokraten informieren an der Stelle über die aktuellen Sondierungen im Bund. Eingeladen wurde die Parteiführung um Jonas Swanden, Sebastian Fürst und Leonie Blum zu den folgenden Optionen und Konstellationen:

- Ampel-Koalition (orange-rot-grün)

- Jamaika-Koalition (orange-grün-schwarz)

- Kenia-Koalition (rot-grün-schwarz)

Zu den Sondierungen ist man mit folgenden Punkten eingestiegen:

- Einführung eines Lobbyregisters
- Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern
- Nahrungsmittelspekulation beenden, Saatgut sichern und Hunger bekämpfen!
- Fair-Trade-Gütesiegel
- Gerechte Besteuerung von Internetkonzernen

Zur aktuellen Stunde informieren wir darüber, dass die Sondierungen bezüglich einer Jamaika-Koalition sowie einer Kenia-Koalition durch uns abgebrochen wurden. Hierzu informiert Spitzenkandidat Jonas Swanden:

"Ich bedauere mitteilen zu müssen, dass wir Grünen Demokraten soeben die Gespräche bezüglich Jamaika und Kenia haben abbrechen müssen. Grund dafür waren unüberbrückbare Differenzen mit den Punkten, die die Konservative Partei vorgelegt hat. Ich bedanke mich bei Karl-Dieter von Allendorf, Markus Schneider und Christopher Heusinger für die guten, sachlich sicherlich harten Gespräche, wenngleich keine Einigung erzielt worden ist. Wir, Grüne Demokraten, haben stets versucht Kompromisse im Sinne unserer Position und die unserer Verhandlungspartner einzugehen. Leider ist dies insbesondere im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik nicht immer gelungen. Dabei geht es auch um das Vertrauen unserer Wähler*innen in unsere Inhalte. Wir stehen gegen die Bewaffnung von Drohnen, wir sind skeptisch obgleich Aufrüstung und höherer Verteidigungsausgaben und wir haben uns auch gegen eine Botschaftsverlegung nach Jerusalem positioniert. Unsere Prinzipien deckten sich dabei nicht immer mit denen der Konservativen Partei. Demokratie lebt von Uneinigkeit. Wenn Uneinigkeit unüberbrückbar ist, können wir es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren eine Regierung zu bilden. Das bedeutet nicht, dass eine Koalition und Regierungsbildung mit der Konservativen Partei, von nun an unvorstellbar ist. Es bedeutet lediglich, dass wir aktuell keine Basis für eine gemeinsame Regierung sehen. Daher haben wir die Gespräche abgebrochen. Um ehrlich mit uns selbst zu bleiben und um weitere Gespräche zu verhindern, die die Differenzen nicht aus dem Weg räumen können."

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Zitat von Christian von Wildungen

Gesprächsbereitschaft , dass ich nicht lache, selbst wenn grundsätzlich andere Meinungen bestehen , so könnte man es ja wenigstens versucht haben. Ich sehe bei den Grünen keine Gesprächsbereitschaft , eher die krampfhafte Suche nach Erfüllungsgehilfen, wenn es nicht so wäre, hätte man den Mut gehab auch mit uns zu sprechen.

Also Herr Kollege von Wildungen: Erstens, haben wir zu keinen Sondierungen eingeladen, weil wir dazu prozentuell überhaupt nicht in der Lage waren. Zweitens, mangelt es nicht an Mut mit Ihnen zu sprechen, das verspreche ich Ihnen sogar, das werden wir im Bundestag ganz ausführlich tun, so Sie denn Anträge vorlegen. Drittens, es ist ein Unterschied ob ich mit einer konservativ-bürgerlichen Partei wie der KonP spreche oder einer nationalistisch-monarchistischen Kleingruppe wie der UWL. Mit letzterer Orientierung habe ich ganz grundsätzlich ein Problem und bin deswegen nicht zu einer Regierungsbildung bereit. Es besteht eben doch ein Unterschied zwischen verlässlichen Politikern der KonP und Ihrer Person. Welche Erfüllung und welche Gehilfen überlasse ich dann Ihnen.