[DEBATTE] VIII/014 Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern

Herr Präsident,

ich möchte mit Verweis auf § 15, Absatz 5 der Geschäftsordnung Redebedarf kenntlich machen, aber gerne dem Antragsteller den Vortritt lassen, sofern dieser der schriftlichen Begründung und dem Antragstext noch etwas hinzufügen wollen würde.

ich überlasse dem Kollegen Davis das Wort und werde dann später Rede und Antwort stehen.

Herr Präsident,

ich danke dem Abgeordneten von Wildungen für die Einbringung dieses überaus sinnvollen und wichtigen Antrags. Grundsätzlich stimme ich mit den im Antrag formulierten Forderungen an die Bundesregierung überein. Der Verbrenner hat eine Zukunft! Wer ihn aussperrt, handelt unvernünftig, lässt die Bürger die Zeche zahlen und gefährdet somit die gesamte deutsche Wirtschaft, die Jahrzehnte von der Automobilbranche gezogen wurde. Ein Verbot hätte den Wegfall vieler hunderttausender Arbeitsplätze in der Europäischen Union und 400.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie zur Folge. Nicht nur angesichts der Corona-Krise wären die Aussichten unverantwortlich. Wir müssen ökonomische, soziale und ökologische Aspekte in der Mobilitätspolitik in Einklang bringen. Es handelt sich um eine Schlüsselindustrie für das Land und für Europa. Bereits heute ist es beschlossene Sache, dass die flottenweiten Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent sinken müssen. Eine weitere Verschärfung ist hier nicht nötig. Es braucht keine weitere Gängelung, sondern eine realistische Ausgestaltung neuer Normen.

Verstehen sie mich nicht falsch: Die Abgasnormen haben einen großen Beitrag zu besseren Abgaswerten von Fahrzeugen auf den Straßen geleistet. Sie haben Anreize gesetzt, um die Innovationskraft der Autowirtschaft stärker auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu lenken. Auch aufgrund dieser Vorgaben ist es gelungen, den Schadstoffausstoß über die Jahre deutlich zu reduzieren. Die derzeit diskutierten Szenarien sind technisch jedoch teilweise nicht darstellbar. Die Vorgaben der neuesten Abgasnormen sind teils bereits so strikt, dass Kraftfahrzeuge der höchsten Abgasnorm schon heutzutage einen deutlich geringeren Anteil an der Luftbelastung leisten als viele andere Faktoren. Mit modernen Fahrzeugen, deren Motoren aktuellen Abgasnormen entsprechen, lässt sich die gebotene, hohe Luftqualität inzwischen problemlos einhalten. Eine weitere überzogene Verschärfung könnte dagegen die bisherigen Entwicklungen beenden und Verbrenner faktisch verbieten. Doch ein Aus für den Verbrenner ist weder umweltpolitisch sinnvoll noch in irgendeiner Form verantwortbar. Wir brauchen keine Politik von Verboten und Überregulierung.

Die technischen Details der Abgasnorm werden darüber entscheiden, ob Verbrennungsmotoren künftig noch genehmigungs- und zulassungsfähig sein werden. Ich warne: Die Einführung der Abgasnorm Euro 7 darf kein Verbrennerverbot durch die Hintertür sein! Die diskutierten Anforderungen sind aber leider so weitreichend, dass Verbrennungsmotoren sie alleine nur kaum erfüllen können. Knackpunkt hierbei sind nicht unbedingt die Grenzwerte, sondern die Messverfahren, Messgeräte und Messtoleranzen. Die vorgestellten Szenarien für Emissionsgrenzwerte in Verbindung mit vorgeschlagenen Testbedingungen würden in der Praxis mutmaßlich zu einem Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, einschließlich Hybrid-Elektrofahrzeugen, durch die Hintertür führen. Es wäre zwar dank der Innovationskraft sicherlich viel umsetzbar, aber viel zu kostenintensiv.

Gerade in der Kaltstartphase sind die Emissionswerte problematisch. Es gibt Befürchtungen, dass 48-Volt-Systeme nicht ausreichen werden. Doch Kosten für eine zwanghafte Hybridisierung belaufen sich auf tausende Euro - pro Fahrzeug! Käufer von Luxusautos werden das nicht merken, doch bei den Fahrzeugen für die breite Masse wäre der Einfluss auf den Verkaufspreis immens. Kleinwagen würden den Kostenvorteil verlieren, und damit auch Kunden. Es wurde vorgeschlagen, die Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnosesystem auszustatten, das den Motor überwacht, um so sicherzustellen, dass er die Emissionsvorschriften über einen Zeitraum von 150.000 Meilen einhält. Derartige Geräte wären in Kleinwagen nahezu unmöglich zu verwenden und nur schwer in die Fahrzeugarchitektur zu integrieren. Autohersteller sprechen daher zurecht von einer drohenden Mobilitätsbremse für Geringverdiener. Die Abgasnorm könnte umweltpolitischen Zielen mehr schaden als nützen, da sie den Tausch älterer gegen moderne, schadstoffarme Verbrenner verhindern könnte. Es braucht eine Abgasnorm, die die Chance bestehen lässt, die Fahrzeuge zu erschwinglichen Kosten zu entwickeln und auf dem Markt anzubieten. Ansonsten wird die individuelle Mobilität für viele Menschen bald unbezahlbar. Das müssen wir verhindern! Elektroautos sind für die Masse keine Alternative und haben beim derzeitigen Herstellungsprozess und Strommix keinen überzeugenden ökologischen Fußabdruck. Es wäre ein schwerer Fehler, Verbrennungsmotoren direkt oder indirekt aus dem Technologiemix verbannen zu wollen.

Es braucht daher eine Auto-Allianz in der Europäischen Union! Wir müssen Partnerschaften mit Autonationen wie Spanien, Italien, Frankreich, Schweden, Polen, Tschechien, Ungarn und Rumänien und auch Ländern mit einer starken Zuliefererindustrie wie Österreich oder die Slowakei eingehen, um ein Verbrennerverbot durch eine neue Abgasnorm zu verhindern. Der Weg zu mehr Umweltfreundlichkeit führt nicht über Verbote, sondern einzig über Innovationen und über Technologieoffenheit. Doch ich möchte mich nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer neuen Abgasnorm aussprechen. Diese dürfte jedoch kein Verbot von Verbrennungsmotoren zur Folge haben. Ebenso wenig braucht es neue Verbotszonen durch die Einführung einer Abgasnorm. Es braucht eine ideologiefreie und eine technisch umsetzbare Reglementierung. Deshalb möchte ich zwar grundsätzlich meine Unterstützung für den vorliegenden Antrag kundtun, aber würde gerne zeitnah einen Änderungsantrag stellen, um ein paar meines Erachtens nach sinnvolle Ergänzungen und Änderungen vorzunehmen, und dies hiermit bereits ankündigen.

Herr Präsident Hohes Haus,

werter Kollege Davis,

ja der Verbrenner hat eine Zukunft, wie er sie stets hatte vom Tage seiner Erfindung an.

Den Verbrennungsmotor oder auch Brennkraftmaschine gibt es als Fremdzünder (Otto-Motor), als Selbstzünder ( Diesel-Motor) dazu Unterarten, wie den Wankelmotor, den Stelzer-Motor , sowie den Berry-Motor.

Gehen wir nun daher unter untersagen ihn, wie es die Eurokraten in Brüssel wollen, bringen wir uns gleich um mehre Dinge, Deutschland um seine Zukunft, deutsche Werktätige der Autoindustrie um Lohn und Brot, sowie deutsche Ingenieure um die Chance der Forschung und Entwicklung.

Denn seien Sie gewiss ,meine Damen und Herren, dass zur Stunde auf deutschen Territorium, heute noch unbekannte Herrschaften, an der Verbesserung, erneuerung des Verbrennungsmitors forschen. Einst waren die Herren Nikolaus Otto, Rudolf Diesel oder Felix Wankel ebenso unbekannt.

Dehalb darf es kein Verbot geben!

Stimmen Sie für diesen Antrag und erteilen Sie den Eurokraten eine Abfuhr.

Danke für ihr Gehör und dem Kollegen Davis für seinen wirklich guten Beitrag.

Gott schütze Deutschland.

ruft Der Verbrennungsmotor hat genauso viel Zukunft wie Sie!

ruft zurück

Haben Sie auch etwas konstruktives beizutragen, außer Pöbelei? Ach Verzeihung, ich vergass wer Sie sind,Ssie können ja nicht dazu, bei der Herkunft!

Was soll denn das heißen?

Herr Präsident,

ich möchte erst einmal festhalten und erfreut feststellen, dass die Bundesregierung sich zuletzt klar gegen Verbrennerverbote ausgesprochen hat. "Von einem Verbrennerverbot halte ich absolut nichts", erklärte Bundeswirtschaftsminister Lando Miller im Rahmen eines offiziellen Auftritts am Rande der IAA und führte weiter aus: "Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht zwingen, ein E-Auto zufahren." Ich gestehe, ich bin positiv überrascht von dieser klaren Positionierung, und ich rechne entsprechend fest mit Zustimmung der Regierungsfraktion für diese überaus sinnvolle Initiative. Wie angekündigt, möchte ich aber gerne noch ein paar Änderungen und Ergänzungen vorschlagen.

Ich stelle hiermit dementsprechend folgenden Änderungsantrag - und würde mich sehr über Unterstützung freuen:

Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die EU-Kommission hat für das vierte Quartal 2021 die Vorlage eines ersten Verordnungsvorschlages zu einer geplanten Euro-7-Abgasnorm angekündigt. Die bislang präsentierten Szenarien sorgten für große Kritik, da unter anderem physikalische Randbedingungen vernachlässigt wurden und die Zielwerte durch die vorgeschlagenen Messbedingungen effektiv unerreichbar sein könnten. Die verschärfte Abgasnorm könnte bereits 2025 in Kraft treten. Die Abgasnormen haben bislang einen erheblichen Beitrag zu besseren Abgaswerten der Fahrzeuge auf den Straßen geleistet. Die bestehenden Vorgaben der neuesten Abgasnormen sind jedoch schon so strikt, dass bereits heute Fahrzeuge der höchsten Abgasnorm einen erheblich geringeren Anteil an der Luftbelastung leisten als viele andere Faktoren. Mit modernen Fahrzeugen, deren Motoren den aktuellen Abgasnormen entsprechen, lässt sich die gesetzlich gebotene, hohe Luftqualität problemlos einhalten.

Eine weitere überzogene Verschärfung der Abgasnormen würde dagegen die bisherigen positiven Entwicklungen unterbrechen und könnte Verbrennungsmotoren faktisch verbieten. Dadurch wären die umweltpolitischen Ziele im Verkehrssektor kaum zu erreichen. Elektrofahrzeuge würden, aufgrund des bestehenden Energie-Mixes und der energieintensiven Herstellung, weder zu einer kurzfristigen signifikanten Einsparung von CO2 führen noch zu einer massentauglichen Alternative zu verbrennergetriebenen Fahrzeugen taugen. Ein faktisches Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wäre zudem mit dem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie innerhalb der Europäischen Union verbunden. Deutschland als führender Automobilstandort in Europa wäre davon besonders schwer betroffen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass ein Verbot der Nutzung, Produktion und Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren dauerhaft verhindert wird;

2. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren und die Einrichtung von Verbotszonen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren infolge der Einrichtung einer neuen Abgasnorm Euro 7 verhindert wird, und dass bei der Einrichtung einer neuen Abgasnorm wirtschaftliche und soziale Aspekte eine angemessene Berücksichtigung finden;

3. sich auf europäischer Ebene für eine ideologiefreie und für eine technisch umsetzbare Reglementierung der Abgasnorm Euro 7 einzusetzen, dementsprechend darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht, und sich für die Aufrechterhaltung eines freien Wettbewerbs und damit gegen jegliche Tendenzen von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen einzusetzen;

4. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass Testbedingungen sich an der Lebenswirklichkeit orientieren und nicht mit der Absicht eingeführt werden, unter Extrembedingungen Messausnahmesituationen zu erzeugen;

5. die Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 zu verhindern, wenn die Forderungen nicht berücksichtigt werden;

6. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele der Fahrzeugflotten den Einsatz synthetischer, CO2-neutraler Kraftstoffe zum Antrieb von Verbrennungsmotoren anzurechnen, und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken und sicherzustellen, das CO2-Reduktionsziel der flottenweiten Emissionen bei 37,5 Prozent bis 2030 zu belassen und nicht zu erhöhen;

7. Partnerschaften mit Auto- und Zulieferernationen wie Spanien, Italien, Frankreich, Schweden, Polen, Tschechien, Rumänien, Ungarn, Österreich und der Slowakei einzugehen, um die Forderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen;

8. den Bundestag und Bundesrat umfassend und frühzeitig über weitere Beratungen auf europäischer Ebene zu informieren.

Herr Präsident, wir geruhen mit den Änderungsantrag des Kollegen Davis komform zugehen. Bitte dies so einzuleiten.