DEBATTE VIII/010 | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage​

  • 1099-1920px-deutscher-bundestag-logo-svg-png



    DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/010

    Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage


    Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.


  • Herr Präsident,


    die Debattenzeit ist zwar bereits abgelaufen, doch ich würde - vor Einleitung einer etwaigen Abstimmung - gerne die Frage in den Raum stellen, ob der vorliegende Antrag nicht dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen müsste und würde darum bitten, dies - unter Umständen auch in Absprache mit dem Bundesratspräsidium - zu überprüfen. Vielen Dank!

  • Herr Präsident,


    die Debattenzeit ist zwar bereits abgelaufen, doch ich würde - vor Einleitung einer etwaigen Abstimmung - gerne die Frage in den Raum stellen, ob der vorliegende Antrag nicht dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen müsste und würde darum bitten, dies - unter Umständen auch in Absprache mit dem Bundesratspräsidium - zu überprüfen. Vielen Dank!


    Der zur Debatte stehende Antrag unterfällt nach Auffassung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, der gemäß § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GO-BT zur Entscheidung berufen ist, dem Grundsatz der sachlichen Diskontinuität.


    Die Debatte wird aufgehoben, eine Abstimmung findet nicht statt.


    Mit freundlichen Grüßen


    gez. Der Bundestagsvizepräsident