Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Medienvertreter*innen,
die Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr haben zweifellos bewiesen, dass der am 20. August auf einem Inlandsflug vergiftete russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Ein solches Nervengift wird nicht von Kriminellen, sondern viel mehr von Geheimdiensten verwendet. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Nawalny vom russischen Geheimdienst getötet werden sollte, was auch das lange Zögern der russischen Behörden erklärt als es um seine Verlegung nach Berlin ging. Es handelt sich also um einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit, welcher auf das Schärfste zu verurteilen ist. Die russische Regierung will Untersuchungen einleiten. Dass die selbigen zu einem Ergebnis gelangen bezweifle ich, weshalb ich eine Unabhängige Untersuchung fordere. Mit den Mitgliedern der NATO und der EU müssen wir ein gemeinsames Zeichen gegen diesen Anschlag finden. Wie dieses Zeichen aussehen wird ist noch ungewiss.
Ich habe für Morgen den russischen Botschafter einbestellt. Wie wir, als Bundesregierung, Russland sanktionieren werden, wird in der nächsten Kabinettssitzung beraten. Das von Russland an den Tag gelegte Verhalten wird selbstverständlich auch in die Sanktionen mit einfließen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
Deutschland als demokratisches Land toleriert einen Angriff auf ein so wichtiges Element der Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Wer ein solches Verhalten an den Tag legt und keinen Skrupel verspürt, muss mit Sanktionen rechnen, damit diesem Einhalt geboten wird.
Falls Fragen entstanden sind, bitte ich diese nun zu stellen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag