[Pressekonferenz] Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

Sebastian Fürst · 3. September 2020

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Medienvertreter*innen,

die Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr haben zweifellos bewiesen, dass der am 20. August auf einem Inlandsflug vergiftete russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Ein solches Nervengift wird nicht von Kriminellen, sondern viel mehr von Geheimdiensten verwendet. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Nawalny vom russischen Geheimdienst getötet werden sollte, was auch das lange Zögern der russischen Behörden erklärt als es um seine Verlegung nach Berlin ging. Es handelt sich also um einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit, welcher auf das Schärfste zu verurteilen ist. Die russische Regierung will Untersuchungen einleiten. Dass die selbigen zu einem Ergebnis gelangen bezweifle ich, weshalb ich eine Unabhängige Untersuchung fordere. Mit den Mitgliedern der NATO und der EU müssen wir ein gemeinsames Zeichen gegen diesen Anschlag finden. Wie dieses Zeichen aussehen wird ist noch ungewiss.

Ich habe für Morgen den russischen Botschafter einbestellt. Wie wir, als Bundesregierung, Russland sanktionieren werden, wird in der nächsten Kabinettssitzung beraten. Das von Russland an den Tag gelegte Verhalten wird selbstverständlich auch in die Sanktionen mit einfließen.

Sehr verehrte Damen und Herren,

Deutschland als demokratisches Land toleriert einen Angriff auf ein so wichtiges Element der Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Wer ein solches Verhalten an den Tag legt und keinen Skrupel verspürt, muss mit Sanktionen rechnen, damit diesem Einhalt geboten wird.

Falls Fragen entstanden sind, bitte ich diese nun zu stellen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag

Deutscher Herold · 3. September 2020

Herr Fürst, Charlotte Mohr vom Deutschen Herold.

Weshalb warten Sie das Endergebnis nicht erst ab, sondern verurteilen auf einen bloßen Verdacht hin?

Bisher ist doch noch kein Untersuchungsergebnis bekannt, geschweige denn, dass die Untersuchung begonnen hätten, oder wissen Sie da etwa mehr.

Seien Sie doch froh das Russland seine Zusammenarbeit bei der Aufklärung anbiete, anstatt von vorn herein zu sagen, brauchen wir nicht.

Sie reden von unabhängigen Untersuchern, wer bitte sollte das denn sein?

Was unsere Leser brennend interessiert, weshalb will das Bundeskabinett vor Abschluss der offiziellen Untersuchungen, Sanktionen gegen Russland beschließen und welcher Art sollen jene sein?

Herr Fürst, ich darf Sie zitieren, "Deutschland als demokratisches Land toleriert einen Angriff auf ein so wichtiges Element der Demokratie und Rechtstaatlichkeit.".

Dazu meine Fragen. Haben Sie sich hier nur verhaspelt oder meinten Sie das genauso.

Weshalb ist Herr Alexej Anatoljewitsch Nawalny wichtiges Element der Demokratie und Rechtstaatlichkeit?

Der Mann ist wegen Bestechlichkeit vorbestraft. Er flog wegen gewisser Äußerungen aus einer Oppositionspartei!

Eigentlich ist er auch nur ein einfacher Oppositioneller und wie alle russischen Politiker hat er Dreck am Stecken.

„Russland ist groß, der Zar ist weit“, so das alte russische Sprichwort. Das kann man auf alle russischen Politiker münzen.

Also werter Herr Fürst wäre es nicht besser das Endergebnis abzuwarten bevor man überstürzt reagiert.

Sebastian Fürst · 3. September 2020

Sehr geehrte Frau Charlotte Mohr,

zunächst bedanke ich mich für diese außerordentlich lange Frage.

Wie beschrieben weißen alle Indizien auf eine Beteiligung Russlands hin. Es ist schwer eine Untersuchung zu diesen Vorkommissen anzustellen, da es in der Zwischenzeit sehr schwierig geworden ist irgendwelche Beweise sicherzustellen. Ein Angebot auf Zusammenarbeit gab es von russischer Seite schon bei diversen ähnlichen Vorkommisse. So versprach die Regierung in Moskau im Fall Skripal auch ihre mit Hilfe um den dortigen Giftanschlag auf zu klären und nichts ist geschehen. Selbiges konnte auch im Fall des Flugs MH 17 beobachtet werden. Auch hier versprach die russische Regierung eine Aufklärung und bis heute sind die Umstände des Abschusses nicht in ausreichendem Ausmaß geschehen. Meine Bedenken sind also durch aus nicht unbegründet. Falls jedoch die Unschuld Russlands bewiesen werden sollte müssen die angekündigten Sanktionen natürlich wieder zurück genommen werden.

Der Satz "Deutschland als demokratisches Land toleriert einen Angriff auf ein so wichtiges Element der Demokratie und Rechtstaatlichkeit" ist nicht auf Herr Nawalny bezogen, sondern auf den Angriff der Meinungsfreiheit, welche ich in dem Anschlag sehe.

Es ist jetzt an Russland seine eventuelle Unschuld zu beweisen. Durch das Androhen von Sanktionen wollen erreichen, dass man die Ermittlungen von russischer Seite aus auf dem schnellst möglichen Weg aufnimmt und diese Transparent für die gesamte Weltöffentlichkeit führt.

Deutscher Herold · 3. September 2020

Charlotte Mohr macht sich Notizen.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen, werter Herr Fürst.

Charlotte Mohr nimmt wieder Platz.

Dr. Lorenz Heidbrink · 3. September 2020

Nachdem die Bundesregierung Russland Sanktionen androht, um die Ermittlungen hinsichtlich eines - soweit sich die Vermutungen bestätigen - freilich zu verurteilendes Verbrechen zu intensivieren, dann wird die Bundesregierung doch sicherlich auch Sanktionen gegenüber China androhen, oder? Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber 1 Millionen in Umerziehungslagern gefangene Uiguren würden Grund genug dazu bieten.

Sebastian Fürst · 4. September 2020

Ich muss Ihnen in diesem Punkt recht geben, dass was in China mit Uiguren und Kasachen entspricht auch nicht unseren Vorstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit. In der Tat müssen wir auch ein Zeichen gegen dieses Verhalten setzen. Sanktionen wirken nur dann, wenn wir in der Europäischen Union sie beschließen und solche Verhandlungen ziehen sich. Das heißt es würde noch ein wenig dauern bis Sanktionen in Kraft treten würden. Um Sanktionen einer solchen Art, muss sich die nächste Regierung kümmern, da in der kurzen Zeit bis zum Zusammentreten der neuen Regierung es kaum möglich ist zu Einigungen auf Europäischer Ebene gelangen

Christian von Wildungen · 4. September 2020

Herr Fürst, ist dieses Land also doch nur eine Kolonie der EU, oder weshalb darf man Entscheidungen nicht selbstständig auf nationaler Ebene treffen?

Weshalb gegen Brüssel katzbuckeln, wenn Berlin, z.B. wie es der Kollege Heidbrink vorschlug, in eigenstaatlicher Regie, Sanktionen gegen Rot-China durchgeführt werden können.

Sebastian Fürst · 4. September 2020

Sehr geehrter Herr Christian von Wildungen,

man kann durchaus auf nationaler Ebene Sanktionen beschließen, sie sind nur deutlich wirkungsvoller, wenn wir uns in der EU auf gemeinsame Sanktionen einigen.

Christian von Wildungen · 4. September 2020

Werter Herr Fürst, wenn die mitteleuropäischen Staaten, jeder für sich endscheiden würde , wäre es genau so machtvoll, es bedarf dieses Sammelsuriums genannt EU nicht.

Wird denn die Bundesregierung Sanktionen gegen Rot-China beschließen, nach Russland muss ich ja nicht mehr fragen, dies ist ja schon von Brüssel befohlen worden.

Jonathan Schmidt · 5. September 2020

Sehr geehrter Herr Christian von Wildungen

Ich weiß das sie keine gute Meinung über die Europäische Union haben aber Brüssel gibt keine Befehle sondern dort werden mit allen Ländern Gesetze beschlossen es wird kein Land oder Staat gezwungen an der Europäischen Union beteiligt zu sein ich frage mich warum sie die EU so schlecht machen

Christian von Wildungen · 5. September 2020

Nun werter Herr Schmidt weil genau dieses nicht sein sollte, jedes Land sollte seine Gesetze für sich machen.

Die EU sollte sich auflösen und wenn die Staaten Mitteleuropas mögen , dann sollten sie einen reinen Wirtschaftsbund gründen, allerdings nur jene welche annährend wirtschaftlich gleichstark sind.

Sie sagen es wird niemand gezwungen und weshalb katzbuckeln denn alle gen Brüssel, verhängt Brüssel Stafen über souveräne Staaten? Wahrlich ich habe keine gute Meinung vom "Moloch zu Brüssel" genannt EU!

Mir ist ein Europa, freier souveräner Nationalstaaten lieber.

Nils Neuheimer · 5. September 2020

Zitat von Christian von Wildungen

Nun werter Herr Schmidt weil genau dieses nicht sein sollte, jedes Land sollte seine Gesetze für sich machen.
Die EU sollte sich auflösen und wenn die Staaten Mitteleuropas mögen , dann sollten sie einen reinen Wirtschaftsbund gründen, allerdings nur jene welche annährend wirtschaftlich gleichstark sind.
Sie sagen es wird niemand gezwungen und weshalb katzbuckeln denn alle gen Brüssel, verhängt Brüssel Stafen über souveräne Staaten? Wahrlich ich habe keine gute Meinung vom "Moloch zu Brüssel" genannt EU!
Mir ist ein Europa, freier souveräner Nationalstaaten lieber.

Zum Glück entscheiden nicht Sie das.

Christian von Wildungen · 5. September 2020

Leider Gottes nicht, Herr Neuheimer, leider Gottes nicht, denn das würde diesem unserem Land, einen Haufen Geld ersparen , dass wir jetzt den Bettlerstaaten in den Rachen schmeißen müssen. Geld das den deutschen Bürgern zugute kommen könnte.

Jonathan Schmidt · 5. September 2020

Wir sind da sehr froh darüber dass sie das nicht entscheiden die EU hat nicht nur Nachteile aber die Rechtspopulisten sehen nur die Nachteile weil man da etwas für andere machen müsst und andere helfen z.b.s Minderheiten wie Flüchtlinge das ist ja ganz Schrecklich und dann ist da noch der Klimaschutz da müsste man ja sich ändern das ist ja gaaanz Schrecklich. Probleme ingoniren und klein reden das

ist ihr Ding einfache Lösungen die keine Lösungen sind .Man kann nicht gegen alles sein und die Ideen von anderen Kritisieren . Das was sie und ihre Kollegen machen ist Sündenbock Politik es sind immer andere Schuld und deshalb funktioniert die Rechte Politik in der Kriese nicht .

Christian von Wildungen · 5. September 2020

Herr Schmidt Sie können wunderbar polemisieren. Das Klimaschutz was schreckliches ist , behaupten doch Sie. Denn in Maßen ist Klimaschutz etwas Vernünftiges.

Anderen helfen z. B bedürftigen Deutschen, ist etwas höchst Ehrenhaftes , werter Herr, ich wüsste jetzt zwar nicht worin die sorbische, die dänische und die friesische Minderheit in Deutschland der Hilfe bedürfen , aber sei es drum

Sogar Ihren Lieblingen, den sogenannten "Flüchtlingen" kann man helfen, jedoch dort wo sie herkommen, nicht hierzulande, denn das ist , um es auf Deutschland zu beziehen, nun einmal das Land der Deutschen und nicht deren!

Ich habe Lösungen, z. B. bei den "Flüchtlingen", Auffanglager vor Ort, strickte Sicherung zu Land , zu Wasser und in der Luft, so das die das Meer nicht mehr überqueren können. Dann Selbsthilfe vor Ort unter strengster Kontrolle. das sind echte Vorschläge und nicht die links-grünen Bla-Bla Luftschlösser.

All dass , werter Herr, wozu der Moloch zu Brüssel, weder Willens , noch in der Lage ist, die einzelnen freien Nationalstaaten aber schon, denn es geht schließlich um die Existenz ihrer waren Bürger, etwas was dem Einheitsbrei EU doch völlig egal ist.

Sie meinen rechte Politik funktioniere nicht, oh doch, linke Politik ist es doch die allenthalben Schiffbruch erlitt!

Tom Schneider · 5. September 2020

Zitat von Christian von Wildungen

Leider Gottes nicht, Herr Neuheimer, leider Gottes nicht, denn das würde diesem unserem Land, einen Haufen Geld ersparen , dass wir jetzt den Bettlerstaaten in den Rachen schmeißen müssen. Geld das den deutschen Bürgern zugute kommen könnte.

Also Sie wehren sich ja oft gegen Nazi-Vorwürfe, und ich habe Sie bisher auch nie so bezeichnet, aber so, wie Sie über Staaten sprechen und was Sie damit implizieren ("Bettlerstaaten" - schlecht, Deutschland - gut), nämlich eine Hierarchie zwischen Staaten, das kommt den Gedanken des dritten Reiches schon nahe.

Christian von Wildungen · 5. September 2020

Was haben sie für merkwürdigen Ansichten, selbst für einen Sozialisten, wenn man bereits Nationalsozialist ist ,wenn man sagt es es in Europa wohlhabende und Bettlerstaaten gibt.

Deutschland z.B. war nie reich wie man wieder besseres Wissen immer behauptet, jedoch es war durch den Fleiß seiner Bewohner wohlhabend. Ein Wohlstand der nun verspielt oder sollte ich besser sagen verschenkt wurde.

Sie scheinen die Geschichte Europas nicht zu kennen , es gab immer ein Oben und ein Unten innerhalb Europas.

Durch die jetzige EU ist das Gefälle leider aufgehoben und alle drohen gleichsam zu Bettlerstaaten zu werden.

Deshalb sollten die, welche noch etwas besitzen, aus der jetzigen EU austreten und ein losen Wirtschaftsbund gründen, um sich von den Armenhäusern und Bettlerstaaten abzuheben.

Sie irren, wenn Sie glauben, dass es hier nur um Deutschland -gut -alles andre bäh, geht , das ist die Sicht eines Kindes und nicht eines Erwachsenen.

Es geht darum ´die welche noch etwas besitzen vor jenen zu schützen die nicht besitzen.

Diejenigen die welche noch etwas Besitzen müssen ihre Fleischtöpfe gegen alle Schützen, innerhalb und außerhalb Europas , welche sich daran laben wollen.

Das, guter Mann hat nun weiß Gott nichts mit den Nationalsozialisten zu tun, sondern mit gesunden Menschenverstand!

Tom Schneider · 5. September 2020

Zitat von Christian von Wildungen

Was haben sie für merkwürdigen Ansichten, selbst für einen Sozialisten, wenn man bereits Nationalsozialist ist ,wenn man sagt es es in Europa wohlhabende und Bettlerstaaten gibt.
Deutschland z.B. war nie reich wie man wieder besseres Wissen immer behauptet, jedoch es war durch den Fleiß seiner Bewohner wohlhabend. Ein Wohlstand der nun verspielt oder sollte ich besser sagen verschenkt wurde.
Sie scheinen die Geschichte Europas nicht zu kennen , es gab immer ein Oben und ein Unten innerhalb Europas.
Durch die jetzige EU ist das Gefälle leider aufgehoben und alle drohen gleichsam zu Bettlerstaaten zu werden.
Deshalb sollten die, welche noch etwas besitzen, aus der jetzigen EU austreten und ein losen Wirtschaftsbund gründen, um sich von den Armenhäusern und Bettlerstaaten abzuheben.
Sie irren, wenn Sie glauben, dass es hier nur um Deutschland -gut -alles andre bäh, geht , das ist die Sicht eines Kindes und nicht eines Erwachsenen.
Es geht darum ´die welche noch etwas besitzen vor jenen zu schützen die nicht besitzen.
Diejenigen die welche noch etwas Besitzen müssen ihre Fleischtöpfe gegen alle Schützen, innerhalb und außerhalb Europas , welche sich daran laben wollen.
Das, guter Mann hat nun weiß Gott nichts mit den Nationalsozialisten zu tun, sondern mit gesunden Menschenverstand!

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Sie haben hier eine merkwürdige Ansicht. Die "Bettlerstaaten" sind nur "Bettlerstaaten", weil Deutschland einen Exportüberschuss hat und diese Staaten mit Billigwaren aus Deutschland überschwemmt werden, die von Arbeitskräften in prekären Beschäftigungsverhältnissen hergestellt werden. Ohne die EU und die "Bettlerstaaten" hätte Deutschland nie so einen Wohlstand generieren können und wir hätten hier eine rasende Inflation, weil wir mehr Geld als Güter hätten. Und allein diese Wortwahl, "Bettlerstaaten", bedeutet, dass sie Staaten nicht prinzipiell als gleichberechtigt ansehen.

Christian von Wildungen · 5. September 2020

Gleichberechtigt ? Nee bestimmt nicht.

Im übrigen waren die Bettlerstaaten , dieses schon bevor es die EU überhaupt gab.

Deutschland war bereits eine Wirtschaftsgroßmacht bevor es die EU gab!

Deshalb sollen ja die halbwegs potenten Staaten Mittel-und Nordeuropas zusammen arbeiten , auf loser Basis.

Es ist doch ganz simpel wir die Vermögenden produzieren , die Habenichte erhalten unsere waren und im Gegenzug geben die uns ihre Bodenschätze. Ein simples Nehmen und Geben , wie es seit Jahrhunderten in Europa üblich.

Niemand benötigt Ihre sozialistische Gleichmacherei!

Tom Schneider · 5. September 2020

Zitat von Christian von Wildungen

Gleichberechtigt ? Nee bestimmt nicht.
Im übrigen waren die Bettlerstaaten , dieses schon bevor es die EU überhaupt gab.
Deutschland war bereits eine Wirtschaftsgroßmacht bevor es die EU gab!
Deshalb sollen ja die halbwegs potenten Staaten Mittel-und Nordeuropas zusammen arbeiten , auf loser Basis.
Es ist doch ganz simpel wir die Vermögenden produzieren , die Habenichte erhalten unsere waren und im Gegenzug geben die uns ihre Bodenschätze. Ein simples Nehmen und Geben , wie es seit Jahrhunderten in Europa üblich.
Niemand benötigt Ihre sozialistische Gleichmacherei!

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Deutschland ist nur wegen der europäischen Gemeinschaft so erstarkt. Sie kennen scheinbar nicht die Grundlagen der Ökonomie. Und danke, dass sie bestätigt haben, dass sie finden, dass verschiedene Staaten und somit auch verschiedene Nationen nicht gleichberechtigt sind. Das ist in der Tat sehr nah an der Ideologie des Faschismus.

[Pressekonferenz] Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

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