Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung,
die Fraktion der Konservativen Partei stellt eine Anfrage zu Extremismus und innere Gefahrenlage.
Die Anfrage ist innerhalb von 72 Stunden zu beantworten.
Alles anzeigenAnfrage der Fraktion der Konservativen Partei
an die Staatsregierung
zu Extremismusbekämpfung und inneren Gefahrenlage
Extremismus
1. Rechtsextremismus
1.1 Wie schätzt der Ministerpräsident die Gefahrenlage durch den Rechtsextremismus ein?1.2 Welche Initiativen plant der Ministerpräsident im Kampf gegen den Rechtsextremismus?
1.3 Was hat die Staatsregierung bisher gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht?
1.4 Verurteilt die Staatsregierung rechtsextreme Gewalt?1.5 Sollte es für Rechtsextremisten keine Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geben? Bitte einzelnd die Position der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten, falls nicht übereinstimmend.
2. Linksextremismus2.1 Wie schätzt der Ministerpräsident die Gefahrenlage durch den Linksextremismus ein?
2.2 Welche Initiativen plant der Ministerpräsident im Kampf gegen den Linksextremismus?
2.3 Was hat die Staatsregierung bisher gegen Linksextremismus auf den Weg gebracht?
2.4 Hält die Staatsregierung den Sozialismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde?
2.5 Sollte es für Linksextremisten keine Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geben? Bitte einzelnd die Position der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten, falls nicht übereinstimmend.
2.6 Verurteilt die Staatsregierung linksextreme Gewalt gegen Sachen?
2.7 Verurteilt die Staatsregierung linksextreme Gewalt gegen Personen?
2.8 Sind linke Aktivisten, die Gewalt an Sachen oder Personen ausüben, für die Staatsregierung Linkseextremisten?
2.9 Sind linke Aktivisten, die regelmäßig Gewalt an Sachen oder Personen ausüben, für die Staatsregierung Terroristen? Wenn nein, bitte mit Begründung und Abgrenzungserläuterung zum islamistischen Terorrismus.
2.10 Unter Berücksichtigung der Beantwortung von 2.8 und 2.9:2.10.1 Ist die Antifa eine linksextreme Bewegung?
2.10.2 Ist die Antifa eine terroristische Bewegung? Bitte mit Begründung.
3. Islamismus
3.1 Wie schätzt der Ministerpräsident die Gefahrenlage durch den Islamismus ein?
3.2 Welche Initiativen plant der Ministerpräsident im Kampf gegen den Islamismus?
3.3 Was hat die Staatsregierung bisher gegen Islamismus auf den Weg gebracht?
3.4 Sollte es für Islamisten keine Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geben? Bitte einzelnd die Position der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten, falls nicht übereinstimmend.
3.5 Verurteilt die Staatsregierung islamistische Gewalt?
4. Antisemitismus
4.1 Wie schätzt der Ministerpräsident die Gefahrenlage durch den Antisemitismus ein?
4.2 Welche Initiativen plant der Ministerpräsident im Kampf gegen den Antisemitismus?
4.3 Was hat die Staatsregierung bisher gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht?
4.4 In welchem Maß werden derzeit Synagogen und jüdische Einrichtungen durch die Polizei geschützt?
5. Gewalt gegen Polizisten, Rettungs- und Feuerwehrkräften
5.1 Welche Initiativen plant der Ministerpräsident, um Polizisten, Rettungs- und Feuerwehrkräfte besser zu schützen?
5.2 Teilt der Ministerpräsident die Meinung aus dem linken Milieu, die Polizei hätte ein strukturelles Rassismusproblem? Um Begründung wird gebeten.
5.3 Wie bewertet die Staatsregierung die derzeitige Desinformationskampagenen gegen die Polizei, durch beispielsweise manipulierte Videos?
5.4 Wie bewertet die Staatsregierung das weiterhin hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehrkräfte?
6. Terrorismus
6.1 Wie schätzt die Staatsregierung die derzeitige terroristische Gefahrenlage ein?
6.2 Wieviele Islamisten halten sich derzeit im Freistaat Bayern auf, die als Gefährder eingestuft werden?6.3 Wie bewertet der Ministerpräsident den islamistischen Anschlag in Berlin?
Für die Beantwortung dankt
Sophie Bloomberg und Fraktion
