The Newsroom wird ab sofort an dieser Stelle über die neuesten Nachrichten aus der Politik der Vereinigten Staaten berichten.
Unsere bisherigen Artikel:
Start der Wahlen in den Vereinigten Staaten
Neue US-Regierung nimmt Arbeit auf
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Anmerkungen, Fragen und Kommentare sind in diesem Thread nicht erwünscht.
COVID-19: Anthony Fauci zurückgetreten
Wie das Weiße Haus mitgeteilt hat, ist Anthony Fauci mittlerweile nicht mehr als Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten (NIAID) und medizinischer Berater des Präsidenten tätig. Fauci habe gemäß der Angaben von Chris Catos, Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, am 21. August seinen Rücktritt eingereicht. Der Rücktritt soll Gerüchten zufolge mit der Amtsübernahme durch Präsident Juan Belford in Zusammenhang stehen. Dieser wurde am erst am 20. August ins Amt eingeführt. Belford danke Fauci laut Catos «für seinen Jahrzehnte langen Dienst im Namen der Wissenschaft und zum Wohle des amerikanischen Volkes. Insbesondere die einflussreiche und erfolgreiche Bekämpfung von AIDS, für die ihm Präsident Bush die Presidential Medal of Freedom verlieh». Fauci war bereits seit 1984 als NIAID-Direktor tätig, Berater jeglicher US-Präsidenten und ihrer Regierungen seit dem Kabinett von Ronald Reagan und zuletzt unter Präsident Joe Biden auch Chief Medical Advisor to the President. Insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie rückte der Immunologe stärker ins öffentliche Rampenlicht. Doch in großen Teilen der Republikaner und ihrer Wähler verfügte Fauci über kein hohes Ansehen. Präsident Belford werde «zeitnah die weitere Strategie im Kampf gegen COVID-19 anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bekanntgeben», so Catos.
Repräsentantenhaus: „Support Peaceful Protest Act“ beschlossen
Das Repräsentantenhaus hat den ersten Antrag im aktuellen Kongress behandelt und einstimmig angenommen. Der durch Speaker Selina Meyer (R-FL) eingebrachte „Support Peaceful Protest Act“ ist dafür bestimmt, sämtliche Personen, die im Zuge von Protesten für Bundesvergehen verurteilt wurden, für die Kosten der Bundespolizei finanziell haftbar zu machen und sie während des COVID-19-Notstandes im Bereich der öffentlichen Gesundheit vom Erhalt des Bundesarbeitslosengeldes auszuschließen. Demnächst wird sich nun der ebenfalls republikanisch dominierte Senat mit dem Act befassen. Senator John Cheney (R-TX) und Präsident Juan Belford brachten bereits ihre Zustimmung für den Entwurf zum Ausdruck.
Pentagon: Afghanistan-Einsatz voller Erfolg
Charlie di Maio, Pressesprecher des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staatemission_accomplished.pngn, hatte am heutigen Abend «wahrlich freudige Nachrichten aus Afghanistan zu überbringen». Gemäß Pentagon-Angaben befinde sich mittlerweile «das gesamte afghanische Staatsgebiet, mit Ausnahme vereinzelter kleiner Gebiete in der Provinz Herat, unter Kontrolle unserer Truppen und wir können daher beginnen, uns mit der Restabilisierung und Redemokratisierung Afghanistans zu befassen». Die US-Soldaten sind nun damit beschäftigt, «den Menschen vor Ort zu helfen und die Städte von den letzten verbliebenen Einzelkämpfern der Taliban zu säubern, damit [...] sich die Anwohner wieder sicher fühlen können.» Laut di Maio wurde Sher Mohammed Abbas, Stanikzai, Chefdiplomat der Taliban, in Gewahrsam genommen. Stanikzai werde «gegenwärtig verhört». Amir Khan Mutaqqi, ein weiterer hochrangiger Führer der Taliban, sei zudem beim Aufeinandertreffen mit den US-Streikräften «eliminiert» worden. Bis zum Abend seien insgesamt 33 Angehörige der Truppen der Vereinigten Staaten im Einsatz gefallen. «Secretary Foxowitz hat bereits Telefonate mit den Familien der Gefallenen geführt», so Di Maio. Die Verbündeten vom Pandschir-Widerstand hätten 64 gefallene Kämpfer zu beklagen. Verteidigungsminister Paul Foxowitz (Foto, Twitter), der selbst als Hubschrauberpilot im Einsatz war, «werde morgen früh wieder Kurs zurück auf Washington nehmen».
Neue politische Bewegung: Gründer fordert Abschaffung des Civil Rights Acts von 1964
Strom 1200x0.jpgThursand (Foto) ist kein stimmberechtigtes Mitglied des Repräsentantenhauses, dennoch hat er dort bereits Aufmerksamkeit erregt. Der unabhängige Delegierte aus Florida, Gründer des sogenannten Democratic Roots Movements, reichte im Kongress zuletzt eine Vorlage zur Abschaffung des Civil Rights Acts von 1964 ein. Thursand bezeichnet seine neue Bewegung selbst als «politische Organisation die sich die Rückbesinnung auf die wahren Werte der demokratischen Partei wie etwa die Wiedereinführung der Rassentrennung und der Sklaverei auf die Fahnen geschrieben hat». Er selbst sei der Vorsitzende auf Lebenszeit, Mitglieder seien willkommen, «sofern es sich um Weiße handelt». Es handelt sich hier um eine rassistische und segregationistische Bewegung. Ihr Gründer bezeichnete Republikaner in einer Rede in Tallahassee, Florida als «radikale pro-Farbige Partei, man denke nur an deren Führungsfigur und Abgott, an Abraham Lincoln, einen unserer schlechtesten Präsidenten». Die Demokraten seien heute «ein Haufen von Dummköpfen». Das Democratic Roots Movement sei «eine gesetzestreue christliche Organisation. Wir stehen für Stolz auf unsere Rasse und die Errungenschaften deren Angehöriger. [...] Wir sind hier, um unsere Familie, Rasse und Nation zu schützen. Wir sind die wahren Patrioten.» Thursand präsentierte sich zudem homophob und antizionistisch.
Sein erklärtes «Ziel ist die Wiederherstellung Amerikas als eine weiße und christliche Nation, die auf Gottes Wort hört. Das bedeutet nicht, dass wir den dunklen Rassen etwas schlimmes wollen, nein, wir wollen lediglich getrennt von ihnen leben». Er trete «für die Bekämpfung der Kommunisten ein», und er bezeichnete die Israelis als «Volk, das unseren Retter Jesus auf dem Gewissen hat». Nun die Einbringung des Antrags zur Abschaffung des Civil Rights Acts von 1964. Speaker Selina Meyer (R-FL) hat die Beschlussvorlage bisher noch nicht zur Debatte gestellt. Sie wies Thursand darauf hin, «dass der Vorsitzenden das Recht obliegt die Tagesordnung auszugestalten. Wann ein Antrag also auf der Floor zur Debatte gestellt wird, obliegt der Sprecherin.» Es sei daher aktuell noch nicht bekannt, wann oder ob das Repräsentantenhaus sich mit dem Antrag befassen werde, «da von Seiten der Capitol Police eine höhere Sicherheitsgefahr während der Debatte erwartet wird», so Meyer. Thursand bezeichnete sie als feige. Ihr Verhalten zeige nur, «dass Sie eine sachliche Debatte über die Farbigen scheuen, wie es die vermaledeiten Republikaner schon immer getan haben». Der republikanische Senator John Cheney (TX), die republikanischen Repräsentanten Walter McHawk (TX), Dean Hill (FL) und Meyer, Verteidigungsminister Paul Foxowitz, der neue demokratische Senator Timothy Woodhull (CA) sowie die aktuell unabhängige Politikerin Sheila Rosethorn (FL) brachten bereits ihre Ablehnung für Thursands Vorhaben zur Abschaffung des Gesetzes, das Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft verbietet, zum Ausdruck. Die Schwarze Rosethorn wurde durch Thursand zuletzt als Person, die «in die Waschküche meines Landsitzes, aber doch nicht in die Politik» gehöre, bezeichnet. Es ist nicht zu erwarten, dass Thursands Vorlage unter Meyer schnell zur Debatte gestellt wird, sofern jemals, doch alleine der Antrag und die Gründung dieser neuen segregationistischen Bewegung sind bemerkenswert.
Nun Sklaverei muss man nicht wieder einführen, diese Forderung ist unsinnig, aber eine Abkehr vor dem untänigem Getue vor Schwarzen ( Kniefall und solch Müll), vor Schwulen und vor Annornrmalen wäre schon wünschenswert. Eine Wiederherstellung des alltäglichen Normalen wäre erfreulich!
Man muss schauen inwiefern sich die Bewegung entwickelt.
Afghanistan: Verteidigungsminister Foxowitz liefert Update, spricht von erweiterten Verhörmethoden
Verteidigungsminister Paul Foxowitz hat am Freitagabend zur Nation gesprochen. Er fasste den bisherigen Afghanistan-Einsatz der Belford-Administration zusammen, dankte dem Anführer des Pandschir-Widerstands Ahmad Massoud, der «Afghanistan und der gesamten westlichen Welt einen großen Dienst geleistet» hat und den heldenhaften Soldaten der Vereinigten Staaten, «welche für unser Land [...] gestorben sind.» Die Vereinigten Staaten würden nun nahezu das vollständige Gebiet Afghanistans «kontrollieren». Auch Gebiete, die sich zuletzt noch unter Kontrolle der Taliban befanden. Zudem sind laut Foxowitz weitere Führungsfiguren der Taliban ergriffen worden. So sei es gelungen, «Haibatullah Achasunda, Mullah Abdul Ghani Baradar und Mullah Jakub habhaft zu werden. Siradschudin Haqqani ist bei dem Feuergefecht, das beim Eintreffen unserer Truppen entstand, ums Leben gekommen. [...] Die drei sich nun in US-Gewahrsam befindlichen Subjekte, sowie die anderen bereits gefangen genommenen Taliban-Führer werden gerade vor Ort von Agenten der DIA vernommen und werden anschließend nach Guantanamo Bay gebracht, wo weitere Schritte erfolgen. Das Primärziel der Verhöre sind die Ausforschung etwaiger noch bestehender Taliban-Verbände in Afghanistan, deren eventuelle Verbündete, sowie die weitere Erkenntnisgewinnung über islamistisch-terroristische Vereinigungen», führte er aus.
Er habe die verhörenden Beamten instruiert, falls «notwendig sogenannte erweiterte und verbesserte Verhörmethoden anzuwenden, um für eine effiziente und sichere Erkenntnisgewinnung zu sorgen.» Als erweiterte Verhörmethoden, bezeichneten die CIA und andere Staatsorgane in der Vergangenheit Zwangsmethoden zu der Vernehmung von Terrorverdächtigen. Die Regierung von George W. Bush hatte die CIA im Rahmen des Kriegs gegen den Terror zu der Verwendung der Methoden autorisiert. Zu ihnen gehörten zum Beispiel Schlafentzug und Waterboarding, Häftlinge gegen eine flexible Wand zu schleudern, sie auf beengtem Raum einzusperren, und mehr. Methoden, die vorrangig die Psyche angreifen und schädigen, keine körperliche Gewaltanwendung, die sichtbare Spuren hinterlässt. Ihre Anwendung sei laut Experten nur sehr schwer zu belegen. Foxowitz erläuterte den Begriff, und was er damit meine, nicht weiter. Das Verteidigungsministerium erteilte uns auf Nachfrage auch keine genauere Auskunft hierüber. «Da sie nicht die nötige Freigabe besitzen, um diese der Geheimhaltung unterliegenden Informationen erlangen zu dürfen, kann ich Ihnen leider keinerlei Auskunft geben. Ich kann Ihnen jedoch garantieren, dass diese Methoden von äußerster Effizienz bei der Informationserlangung sind», so Press Secretary Di Maio.
Der Republikaner Reginald Paul (FL), Delegierter im Repräsentantenhaus, fragte ob der Minister «noch ganz bei Sinnen» sei, angesichts dessen, dass die Regierung «Leute foltern» wolle. «Wir wissen doch spätestens seit dem Irakkrieg unter der Bush-Administration, dass solche Methoden nicht funktionieren», so Paul, der den «Verblödungsminister Foxowitz» für den gesamten Militäreinsatz attackierte. Er «verheizt unnötig unsere Truppen in einem Krieg, den wir nie hätten beginnen dürfen», twitterte er. Andere Politiker reagierten bisher noch nicht auf die neuesten Ausführungen des Verteidigungsministers. The Newsroom wird weiterhin dranbleiben, und probieren über das Hauptbüro in den Vereinigten Staaten neue Erkenntnisse aus den Reihen des Verteidigungsministeriums und aus den Reihen des Weißen Hauses zu gewinnen.
Präsident Belford spricht über Afghanistan-Einsatz, aktuelle Corona-Situation
Präsident Juan Esteban Belford ist am Donnerstagnachmittag erstmals seit Beginn der Amtszeit vor die Presse getreten. Der Republikaner sprach im Weißen Haus über die aktuelle Corona-Lage in den Vereinigten Staaten. Er dankte zu Beginn allen am Afghanistan-Einsatz Beteiligten für ihre Dienste, führte aus, dass er bereits mit den Familien jeglicher gefallener Soldaten telefoniert habe und den Verlust jedes einzelnen Lebens bedauere. «Ich weiß aber, dass das Opfer, welches unsere gefallenen Soldaten erbracht haben nicht umsonst war. Kein Opfer, welches amerikanische, afghanische [Soldaten] oder die unserer NATO-Verbündeten erbracht haben, war umsonst. Bereits jetzt sehen wir, dass selbst die späte Umkehr Leben gerettet und grausame Schicksale verhindert hat. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Und ich sehe, dass unsere afghanischen Verbündeten tapfer für ihre Freiheit gegen die Taliban kämpfen. Tausende von Amerikanern sind inzwischen in Sicherheit oder haben entschieden wieder ihre Funktionen einzunehmen und Wiederaufbau Afghanistans mitzuhelfen. Ich habe bereits mit Präsident Saleh gesprochen und ich werde zeitnah ein persönliches Treffen mit ihm und den Vertretern der nordischen Allianz mit einem Truppenbesuch vor Ort verbinden.»
Infolge dieser Ausführungen wandte sich das Staatsoberhaupt der Corona-Krise zu. Es sei ein bedeutsamer Anstieg an Fällen zu verzeichnen. «Achtzig Prozent aller Fälle sind auf die Delta-Variante zurückzuführen», so Belford. Es gebe jedoch zu beachten, dass es dank der Impfungen geschafft wurde, «die Fallzahlen von Todeszahlen vollständig zu entkoppeln» und die aktuelle Epidemie «eine Epidemie der Ungeimpften» sei. 97 Prozent aller Krankenhausaufenthalte durch den Corona-Virus seien auf ungeimpfte Personen zurückzuführen. Belford bedauerte daher die «Politisierung des CDC» in den letzten Monaten, «die das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen unseres großartigen Landes nur weiter erodiert» habe. Der Präsident stellte nochmal klar: «Alle Impfstoffe, welche wir hier in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen haben, helfen auch gegen die Delta Variante und sämtliche anderen Varianten. [...] Wie schon die klinischen Versuche und die Erfahrungen von über einem halben Jahr ergeben haben, sind bei jedem der Impfstoffe die Nebenwirkungen minimal und nicht im Ansatz mit dem Risiko einer Infektion vergleichbar. Selbst für Jugendliche und Kinder ist es deutlich risikoarmer sich zu impfen». Das CDC hätte bereits in den vergangenen Tagen alle Richtlinien in Einklang mit dieser Information überarbeitet und werde dies in den nächsten Wochen fortführen.
«Es ist Politik dieser Administration den Eindruck zu vermeiden, dass Masken besseren Schutz gegen Covid-19 geben als Impfungen. Dies ist nicht der Fall. Keine wissenschaftliche Studie belegt dies und jede Policy die der Annahme zu folgen scheint, ist fehlgeleitet», so Belford. Laut ihm sei die Wahrscheinlichkeit, dass man mit einer vollständigen Impfung an Covid-19 stirbt «ungefähr gleich groß, wie an einem Blitzeinschlag zu sterben. Es ist 92% wahrscheinlicher am Essen zu ersticken, als mit vollständiger Impfung überhaupt erst ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.» Corona bleibe laut dem Präsidenten weiterhin «eine hochansteckende Krankheit, die erheblichen Schaden anrichten kann». Es sei daher «nun wichtig sicherzustellen, dass dort wo eine Belastung von Krankenhäuser durch nicht-geimpfte oder nicht-immunisierte noch entstehen könnte, die Impfung richtig zu vermarkten. [...] Unterdessen müssen wir die Effektivität von Lockdowns nach über einem Jahr Covid-19-Daten kritisch hinterfragen.» Präsident Belford rief die Bürger auf, ihm zu glauben: «Die Covid-19 Impfstoffe sind wirksam. Sie sind ein modernes Wunder». Er begrüße daher, «dass die Foods and Drugs Administration Impfstoffe nun regulär zugelassen hat». Um die Gefahr neuer Varianten zu dämpfen werde es die Mission der Administration sein, «so schnell wie möglich die gesamte Welt mit effektiven Impfstoffen zu versorgen». Informationen, wie man in den Vereinigten Staaten schnellstmöglich eine Impfung in seiner Nähe finden kann, sind weiterhin unter whitehouse.gov abzurufen.
Vereinte Nationen: Belford-Administration wendet sich vom Menschenrechtsrat ab
UN-Botschafterin Elizabeth Gates gab am Samstag bekannt, dass die Vereinigten Staaten unter der Belford-Administration nicht weiter den Menschenrechtsrat anerkennen. «Die Entscheidung im Sommer 2018, den UN Human Rights Council zu verlassen, war richtig. Die Entscheidung im Februar 2021, sich wieder bei der Human Rights Council zu engagieren, hatte keinen positiven Effekt und hat nur eines bewirkt: Die Legitimierung der Agenda der schlimmsten Mitglieder des sogenannten 'Human Rights Council'», wie Gates ausführte. Die Vereinigten Staaten boykottierten das Organ bereits während der Präsidentschaft von George W. Bush, bevor die Obama-Administration hiervon abkehrte. 2018 verkündete die damalige UN-Botschafterin Nikki Haley im Namen der Trump-Regierung den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Rat. Zu Beginn dieses Jahr erklärte Außenminister Antony Blinken, dass die Biden-Administration sich wieder aktiv in diesem Organ engagieren wolle, nun aber die erneute Kehrtwende. Die Vereinigten Staaten von Amerika stünden laut UN-Botschafterin Gates «unermüdlich für ihren Kampf für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Dieser Rat ist jedoch ein Sammelbecken für die schlimmsten Vergeher gegen derartige Prinzipien. Jede Sekunde in der wir weiterhin den Eindruck erwecken, dass dieser sogenannte Menschenrechtsrat auch nur den Hauch von Legitimität hätte, machen wir uns mitschuldig, derartige antisemitische und menschenverachtende Narrative zu perpetuieren.» Gates rief daher im Zuge der Bekanntgabe «unsere Verbündeten dazu auf», ebenfalls «dieses Organ rechtmäßig zu delegitimieren».
Hurrikan Ida erreicht US-Küste, Weißes Haus hat Lage im Blick
Chris Catos, Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, hat mitgeteilt, dass sich Präsident Juan Belford aktuell im Austausch mit Vertretern des Heimatschutzministeriums, mit der nationalen Koordinationsstelle für Katastrophenschutz und mit Vertretern von verschiedenen staatlichen und lokalen Behörden befindet, um die Lage betreffend des Hurrikans Ida, ein Sturm der Kategorie 4, genau zu verfolgen. Der Tropensturm gilt als einer der stärksten Hurrikans, die seit 1850 die Küste der USA bedrohen. Er erinnert bereits an Hurrikan Katrina und hat mit gewaltiger Kraft das Küstengebiet von Louisiana erreicht. Die Behörden im Bundesstaat warnten vor schweren Schäden und Überschwemmungen. Das Nationale Hurrikanzentrum warnte, der Bundesstaat und die Stadt New Orleans müssten mit heftigem Regen, mit einer lebensgefährlichen Sturmflut, katastrophalen Windböen und lang anhaltenden Stromausfällen rechnen. Betroffen sein könnten auch mehrere Anlagen der Ölindustrie, mehrere Häfen und ein Atomkraftwerk. «Wir unterstützen jede Maßnahme um weitere Bürger in Sicherheit zu bringen und rufen alle Bürger dazu auf, die Hinweise von FEMA und lokalen Behörden zu befolgen, um sich in Sicherheit zu bringen», so Catos. Das Weiße Haus werde die Situation in den nächsten Stunden genau beobachten und sich für eine schnelle Hilfe einsetzen, sobald der Hurrikan vorbeigezogen ist.
Weißes Haus: Präsident Belford verkündet weitere Personalien
Präsident Juan Esteban Belford hat am Sonntagabend zwei weitere Personalentscheidungen bekanntgegeben. So wird der Kongressabgeordnete Nathaniel Reed (R-CA) ab sofort den Posten des Stabschefs übernehmen und der Repräsentant Theodore A. Leisler (R-TX) wurde dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika als Innenminister vorgeschlagen. Reed wird «nicht nur in beratender Funktion zur Seite stehen, sondern die verschiedenen Nähte des Executive Office of the President und der einzelnen Departments im Weißen Haus zusammenführen, damit wir gemeinsam die gegenwärtigen Herausforderungen meistern und die Belford Agenda umsetzen können», so Belford. Leisler wird sich als Innenminister um die Instandhaltung der Nationalparks und um die Verwaltung des gesamten bundeseigenen Landes kümmern. Es sei «eine große Aufgabe und die natürliche Schönheit unseres gottgegeben Landes zu bewahren, ist eine Angelegenheit, welche Repräsentant Leisler mit Leidenschaft angehen wird».
Historisch: Repräsentantenhaus beschließt Ausschluss von Delegiertem
Das Repräsentantenhaus hat zuletzt über den Antrag des Abgeordneten Walter McHawk (R-TX) abgestimmt, den Delegierten Strom Thursand (I-FL) gemäß Bestimmungen der Verfassung aus dem Kongress auszuschließen. Der Unabhängige machte immer wieder mit segregationistischen, rassistischen, homophoben und antisemitischen Äußerungen auf sich aufmerksam. McHawk begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass Thursand «ständig Beschimpfungen und Beleidigungen über den Floor» geschrien, und «die Abschaffung des Civil Rights Acts [...] und die Wiedereinführung der Rassentrennung und der Sklaverei» gefordert habe. «So etwas ist erstens ein immenser Schaden für das Ansehen dieses Hauses, zweitens stört es die tatsächliche Entscheidungsfindung - und hier geht es immerhin um nicht ganz unwichtige Dinge - und drittens ist es für Mitglieder dieses Hauses und viele Amerikaner einfach nur eine Beleidigung.»
Thursand, dessen Mitarbeiter der Debatte mit einer weißen Kapuze bekleidet beiwohnte und ein Transparent mit McHawk und der Schwarzen Politikerin Sheila Rosethorn (I-FL) am Galgen hochhielt, replizierte, dass McHawk sich als «gottloser Verräter der weißen Rasse» schämen solle. Dieser krieche «doch sicher immer gemeinsam mit der Rosethorn unter die Bettdecke. Oder am Ende sind sie gar schwul und gehen mit Barack Obama, dem unrechtmäßigen Sklavenpräsidenten zu Bett», so Thursand. Der Republikaner stehe zudem womöglich «nicht nur unter der Knute der Schwarzen, sondern wird auch von Zionisten des Unrechtsstaates Israel finanziert». Speaker Selina Meyer (R-FL) wies den Delegierten infolge seiner Ausführungen darauf hin, «dass das Maß der Dinge überschritten ist» und untersagte weitere Wortmeldungen. Doch Thursand wollte sich von Speaker Meyer «als Frau und offensichtliche Schwarzenverbündete» nichts sagen lassen und zückte daraufhin eine Schusswaffe, um sich so «gegenüber Ihren unrechtmäßigen Ordnungsmaßnahmen angemessen zur Wehr setzen» zu können. Der Seargant-at-Arms eskortierte den Delegierten, der keinen weiteren Widerstand leistete, daraufhin aus dem Saal und übergab diesen der Capitol Police. «Er stellt eine eindeutige Sicherheitsgefahr für alle auf dem Capitol Hill» dar, so Speaker Meyer.
Die republikanischen Abgeordneten Theodore A. W. Leisler, Chris P. Bacon, Walter McHawk (alle TX), Dean Hill, William Brown, Selina Meyer (alle FL) und Nathaniel Reed (CA) besiegelten nun das Ende der sehr kurzen Karriere des Delegierten im Kongress der Vereinigten Staaten. Es gab keine Stimmen gegen die Annahme des Antrags. Ein historisches Votum angesichts dessen, dass zuvor lediglich fünf Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wurden, und nur zwei nach dem Ende des Bürgerkriegs. 1980 wurde der demokratische Abgeordnete Michael Myers nach seiner Verurteilung aufgrund von Bestechung im Zusammenhang mit dem Abscam-Skandal aus dem House ausgeschlossen. 2002 der demokratische Abgeordnete Jim Traficant nach seiner Verurteilung wegen zehn Straftaten, darunter Bestechung, Erpressung und Steuerhinterziehung. Thursand reiht sich nun in diese Riege ein. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung befürworten diese Entscheidung des Repräsentantenhauses gemäß exklusiver 'Newsroom '-Umfrage, die noch bis zum heutigen Abend in den Vereinigten Staaten läuft. Thursands Gegenantrag, alle Mitglieder außer den Republikaner Leisler und ihn auszuschließen, wurde ohne Zustimmung abgelehnt. «Wenn alle gehen, so gehe ich mit», führte Leisler aus. Der einzige, der gehen muss, ist infolge des Votums des Repräsentantenhauses mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nun aber der Delegierte Strom Thursand.
Halbzeitwahlen beendet, erster Herausforderer für Belford
Die Republikaner sind als strahlende Sieger aus den Midterm Elections hervorgegangen. Nachdem im letzten Kongress neun Abgeordnete für die Grand Old Party im Repräsentantenhaus vertreten waren, werden im neuen Kongress acht Republikaner dieser Kammer angehören. Die Demokratische Partei verlor den einzigen Sitz, den sie bisher innehatte und ist somit ab sofort mit keinem stimmberechtigten Mitglied im Repräsentantenhaus vertreten. Bei der Senatswahl in Texas wurde der Republikaner John D. Cheney mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wiedergewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten, ein Drittel der Bürger wählte allerdings mittels Eintragung auf dem Stimmzettel bevorzugt Ronald Pence, Cheneys Kontrahenten von den parteiinternen Vorwahlen. In Kalifornien wurde der Republikaner Tony Morgan neu in den Senat gewählt. Auch er hatte bei der Wahl keinen Gegenkandidaten. Morgan folgt somit auf den demokratischen Senator Timothy Woodhull, der Mitte August bei einer Nachwahl ins Amt gekommen war.
Durch die Wahlerfolge verfügen die Republikaner nun über eine 8-0-Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine 6-0-Mehrheit im Senat. Dennoch dürften sich die Verhältnisse im Kongress in Zukunft zumindest etwas komplizierter für die Administration und für Sprecherin Selina Meyer (R-FL) gestalten. Mit Ronald Pence und dem Libertären Dr. Reginald Paul (TX), die in den letzten Wochen bereits als Delegierte im House mitwirkten, wurden zwei scharfe Kritiker des Afghanistan-Einsatzes und der aktuellen Regierung in das Repräsentantenhaus gewählt. Walter McHawk (TX), der bisherige Majority Leader und Nathaniel Reed (CA), der neue Stabschef des Präsidenten, sind hingegen nun nicht mehr im Kongress vertreten. Ebenso haben William Brown (FL) und Johnny R. Williams (TX), die beide zumeist mit der Mehrheit abgestimmt haben, nicht erneut kandidiert. Mit Olivia Miller und Kelly Watney (beide CA) wurden hingegen zwei neue Abgeordnete, deren Positionen aber noch unbekannt sind, ins House gewählt.
Derweil hat Präsident Juan Esteban Belford mittlerweile einen ersten Konkurrenten im Kampf ums Weiße Haus. Nachdem Belford sich im August sowohl die republikanische Nominierung als auch die Präsidentschaft ohne Gegenkandidaten sicherte, verkündete vor wenigen Tagen der neue Repräsentant Dr. Paul, bei den Vorwahlen der Republikaner ins Rennen zu gehen.
US-Präsident Belford gedenkt 11. September
Präsident Juan Esteban Belford war gestern zum 20. Jahrestag der Anschläge des 11. September in New York City, gemeinsam mit Verteidigungsminister Paul Foxowitz am Pentagon, und in Shanksville. Am Ground Zero in New York City hielt Belford eine Ansprache. Zuletzt ließ das Weiße Haus bereits bisher unveröffentlichte Dokumente im Zusammenhang mit dem 11. September veröffentlichen. Im Folgenden größere Teile der gestrigen Ansprache des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am Ground Zero, in der dieser auch Bezug auf die aktuelle Situation in Afghanistan nahm:
«20 Jahre danach ist die Erinnerung an die 2977 Menschen, Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Söhne und Töchter, die wir an diesem Tag verloren haben, nicht verblasst. Nach zwei Jahrzehnten haben wir uns an ihre Abwesenheit gewöhnt. Aber das ändert nichts daran, dass wir nicht nur am 11. September, sondern jeden Tag, an dem wir weiterleben, sie weiter in Erinnerung behalten. Zwei Jahrzehnte später ist die Erinnerung ans Attentat nicht verblasst. Der Gestank, die anhaltende dunkle Wolke über Ground Zero, in dem Bauteile des World Trade Centers fast ein Jahr lang weiter brannten, ist verzogen. Das Quietschen der zerberstenden Gebäudeteile, das noch Tage später ertönende Zirpen mit dem Feuerwehrleute ihr Feststecken den Kameraden signalisierten, verhallt. Der Rauch ist verzogen. Zwei Jahrzehnte später sehen wir, dass dieses Land seinen verlorenen Mitbürgern gedenkt. [...] Zwei Jahrzehnte später wissen wir, wer sich an diesem Tage gegen uns wandte, mit welcher Feigheit und aus welchen Gründen. [...] Die Frage des Warum, die brennende Frage, wie all dies passieren konnte, beschäftigte damals viele, meiner eingeschlossen.
[...] Als sich das islamofaschistische Regime Afghanistans und die Terroristen Al-Qaidas verbündeten, um uns für unsere Taten zu bestrafen, erhofften sie, dass wir uns verändern würden. Ich glaube, jeder Amerikaner, so auch ich, hat sich im Zug des Anschlages verändert. 9/11 hat uns alle verändert. Aber ich glaube, wir haben uns nicht so verändert, wie die Terroristen es erhofften. An diesem 20. Jahrestag wissen wir dies sehr genau. Nicht nur der Glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich, beeindruckt von Terroranschlägen, aus weltweiten Angelegenheiten zurückziehen würden, oder wir diese Anschläge unbeantwortet lassen würden, war naiv, sondern auch der Glaube, dass der Krieg gegen den Terrorismus für die Terroristen jemals gewinnbar war, ist naiv. Ihr Ziel war es, uns zu spalten. Was wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten aber gelernt haben, ist, dass das Opfer, welches junge Amerikaner in Afghanistan und im Irak gegeben haben, nicht umsonst war. Amerika und die Welt sind sicherer.
[...] Der Rückzug aus Afghanistan hat im August erstmals seit über einem Jahr wieder amerikanische Leben in Afghanistan gefordert. Der nun erfolgreiche Verlauf des Wiedereinzuges erlaubt es uns aber mithilfe der Unterstützung der neuen afghanischen Regierung, besonders Präsident Saleh und General Massoud, welche energischer denn je die Taliban aus ihrem Land verdrängen, unsere Rolle sehr bald wieder [...] zu verringern und künftig erneut nur die afghanische Armee in der Ausbildung, nachrichtendienstlichen Auswertung und aus der Luft zu unterstützen. Der Fehler, zu glauben, dass man sich aus einem Land zurückziehen könne, nachdem das ganze Fundament der Verteidigung auf unsere nachrichtendienstliche Hilfe und Unterstützung aus der Luft gebaut wurde und das Streben der Taliban im Zuge dessen dort weiterzumachen, wo man Anfang der Zweitausender aufgehört hat, in Zusammenarbeit mit Al-Quida und nun ISIS-K, hat uns gezeigt, dass wir nicht den Abzug amerikanischer Truppen mit einem Sieg im Kampf gegen den Terrorismus verwechseln dürfen. Auch in Europa sind wir seit 70 Jahren stationiert, und niemand stellt in Frage, ob wir wirklich den zweiten Weltkrieg oder den kalten Krieg gewonnen haben. Unsere bisherige Mission hat ihren Erfolg unter Beweis gestellt.
Die Taliban waren für die letzten Jahre nahezu gänzlich aus Afghanistan verdrängt, erst die Stimmen, die meinten, man müsse mit den Hintermännern des 9/11-Anschlages in Verhandlungen über ein Land treten, dass ihnen nicht gehört, hat sie aus ihren Höhlen hervorgelockt. Schwäche provoziert. Und wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Der Krieg in Afghanistan und Irak war ein langer und steiniger Weg für uns und unsere Truppen. Erst ihr Einsatz, ihr Engagement, ihr Opfer bringen uns in die Position, uns bald wieder aus den aktiven Kampfhandlungen zurückzuziehen. An diesem Tag gedenken wir auch ihnen. Für immer werden wir ihrer mutigen Entscheidung, sich in den Weg zu stellen, um ihre Heimat, ihre Familien und Freunde vor weiteren grauenhaften Toden und Verletzungen zu schützen, in Erinnerung behalten. Wir stehen in ihrer Schuld. Vor einem Jahr haben wir die Unterzeichnung der Abraham Accords gesehen, die den mittleren Osten gegen Terrorförderer im Iran vereint hat. Vor nur wenigen Wochen haben wir erneut die Taliban empfindlich getroffen und die Grundlage ihrer Handlungsfähigkeit genommen.
Diesen Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, ist ein Unterfangen, dass man nicht auf Jahrestage abstimmen kann. Zwei Jahrzehnte nach 9/11 können wir aber sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt insgesamt sicherer denn je vor islamistischen Terroranschlägen sind, als in den letzten zwanzig Jahren. Aber es sind nicht nur Erfolge, die wir auf dem Schlachtfeld erreichten. New York City ist auch zwanzig Jahre später eine der größten und lebendigsten Metropolen auf diesem Planeten, Shanksville ist eine Stadt der Freundschaft. Stadien sind gefüllt. In Wolkenkratzern gehen tausende ihrer Arbeit nach. Millionen nutzen täglich Flugzeuge, Busse und Bahnen. Misstrauen ineinander hat hier in den Vereinigten Staaten von Amerika niemals fußgefasst. Noch immer kommen aus jedem Teil der Erde Immigranten in die Vereinigten Staaten. Wir haben gegen keine Religion Krieg geführt. Für uns war es immer klar, dass wir nicht dem Misstrauen untereinander zum Opfer fallen. [...] In diesen letzten Jahren wurde von uns Mut und Kraft verlangt. Und wir haben geglaubt. An uns, an dieses Land und Gott als unseren Führer in diesen stürmischen Zeiten. Lasst uns an diejenigen erinnern, die wir verloren haben, indem wir uns auf die Ideale dieser großartigen Nation zurückbesinnen und hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Gott segne die Erinnerung an die, die wir verloren haben und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.»
US-Außenminister Cannon kündigt weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 an
Die Vereinigten Staaten von Amerika planen, neue Sanktionen gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhängen. US-Außenminister Rex Cannon kündigte am Mittwoch im Rahmen seiner Europa-Reise weitere «Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen, welche in einem Geschäftsverhältnis zur Nord Stream 2 AG stehen», an. «Mitglieder der Regierung des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, welche mit der Gründung der Stiftung „Klimaschutz MV“ den Bau der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ maßgeblich förderte», sollen laut Cannon von den Sanktionen betroffen sein. Es werde «ein Verbot des wirtschaftlichen Agierens für die beteiligten Unternehmen auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten geprüft. [...] Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen sich mehr als verpflichtet gerade unsere Verbündeten im Osten Europas vor Russlands Aggressionen zu schützen und sehen mit den Sanktionen gegen Nord Stream 2 erste Schritte, um diese energiepolitische Fehlentscheidung und ihre potenziellen Folgewirkungen einzudämmen», so Cannon.
Die deutsche Bundesregierung reagierte am Samstagabend auf diese Pläne der Belford-Administration. «Die Bundesregierung hat sich heute bei einer Sondersitzung des Bundessicherheitsrates über die Vorgehensweise» beraten, erklärte Außenminister Jan Rütt in der Bundespressekonferenz. Rütt gehört der alleine regierenden Sozialdemokratischen Partei an. Obwohl die Regierung gemäß Ausführungen des Bundesministers zum Schluss gekommen ist, dass die Bedeutung der Sanktionen «nur symbolischer Natur ist», bezeichnete Rütt das Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika als drastisch und unangebracht. Die deutsche Regierung habe ihr «deutliches Missfallen» gegenüber der Belford-Administration zum Ausdruck gebracht und werde, trotz des nur symbolischen Charakters der nach unserem Kenntnisstand noch nicht in Kraft getretenen Sanktionen, «weitere Maßnahmen ergreifen».
Knatsch im politischen Berlin
Es knirscht gewaltig zwischen der Bundesregierung und dem Bundespräsidialamt! Bundesminister und Angehörige der Regierungsparteien fahren immer wieder Attacken gegen den höchsten Mann im Staat. Sowohl auf Twitter als auch im Parlament. «#NotMyPresident», twitterte Innenminister Ernesto B. Dutschke am Samstag. Gemeint war offenkundig Bundespräsident Ryan Davis. Der Bundesminister verfasste diesen Tweet, nachdem Davis sich beim Antrittsbesuch in Bayern äußerst positiv über die Atomkraft äußerte. Im Bundestag wird seit einigen Tagen über die Energieversorgung und allen voran über die Kernenergie diskutiert. Die Abgeordneten der Opposition, darunter auch Davis' Weggefährten aus der Liberal-Konservativen Allianz, befürworten einen befristeten Weiterbetrieb der verbliebenen Atommeiler. Die Bundesregierung lehnt die Kernkraft strikt ab. Ein Bild, das Davis aus seiner Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestags nur zu gut kennt. Zweimal reichte er Anträge zur Laufzeitverlängerung ein, zweimal scheiterte er knapp an jeweiligen Regierungsmehrheiten. Umso weniger sollte es die Bundesregierung allerdings überraschen, dass der Präsident diese Position auch im neuen Amt weiterhin vertritt. Aus dem Bundespräsidialamt heißt es in dieser Angelegenheit nur, «Bundespräsident Davis betrachtet die Energieversorgung als eines der zentralen Themen dieser Amtszeit. Dies hat der Bundespräsident auch der neuen Bundesregierung im Rahmen der Ernennung mit auf den Weg gegeben. Daher wurden auch frühzeitig Besuche bei Kraftwerksbetreibern und Versorgungsunternehmen auf die Agenda gesetzt. Am letzten Mittwoch hat Bundespräsident Davis das Landeszentrum für erneuerbare Energien in Neustrelitz und das Lubminer Unternehmen Deutsche ReGas besucht. Am Freitag erfolgte die Besichtigung des Atomkraftwerks Isar 2. Bundespräsident Davis wird in den nächsten Wochen, wie lange geplant, weitere Kraftwerksbetreiber, Versorgungsunternehmen und Forschungseinrichtungen besuchen.»
Doch ein einziger Tweet, der nicht mal Zuspruch in Form von Likes erhielt, reicht längst nicht für einen Knall. Zu diesem könnte es früher oder später aber kommen. Bereits vor dem Kraftwerksbesuch soll es Spannungen gegeben haben. Enrico Meier, Generalsekretär der Internationalen Linken, meinte schon in Bezug auf Davis' Wahlerfolg, «die Demokratie kann ja nicht immer gewinnen.» Man hörte auch bereits, die Koalitionäre seien nicht begeistert darüber gewesen, dass Davis nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags knapp 48 Stunden brauchte, um den Wahlvorschlag zu erteilen, zwischenzeitlich jedoch die Zeit fand, um seine Trauer über den Tod der englischen Königin kundzutun. In der offiziellen Mitteilung begründete das Bellevue die Zeitspanne mit einer gründlichen Prüfung. Bis zur Ernennung des Kanzlers infolge der Wahl im Bundestag vergingen nochmal fast 24 Stunden, bis zur Ernennung des Bundeskabinetts weitere 48 Stunden. Im Bellevue soll man sich unterdessen über die Umgangsformen und Verhaltensweisen des Bundeskanzlers irritiert zeigen, heißt es. Überrascht sei man zudem über den Zeitpunkt - nicht den Inhalt - einer Veröffentlichung eines unabhängigen Gremiums gewesen, welches zur Einschätzung kam, dass im Falle von Bundeskanzler Jan Friedländer ein rechtswidriger Zustand der zeitgleichen Mitgliedschaft in Bundesrat und Bundestag bestand, welcher offensichtlich nicht innerhalb einer ihm zuzugestehenden Übergangsfrist beseitigt wurde. Die rechtzeitige Beseitigung wäre nur dann erfolgt, wenn Friedländer «umgehend nach erlangter Kenntnis von der Wahl in den Deutschen Bundestag bekanntgegeben hätte, welches Mandat er niederlegt.» Dieses Papier wurde nur wenige Stunden nach Ernennung des Kanzlers veröffentlicht.
Am Sonntagabend brachte Finanzministerin und Bundestagspräsidentin Dr. Irina Christ schließlich im Namen der Fraktion der Grünen einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes ins Parlament ein. Aktuell leitet der Bundeskanzler die Geschäfte der Bundesregierung nach einer vom Kabinett beschlossenen «und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung» - zumindest gemäß Verfassung. Dr. Christ erklärte bei Einreichung des Antrags, eine Begründung erfolge Im Laufe der Debatte. Im Bundespräsidialamt konnte oder wollte man nichts zu den Hintergründen sagen. Man ließ nur verlauten, dass die amtierende Bundesregierung dem Bundespräsidenten keinen Vorschlag zur Änderung der gültigen Geschäftsordnung zur Genehmigung vorgelegt habe. Der Vorstoß im Parlament lässt es sehr wahrscheinlich erscheinen, dass die Bundesregierung dies auch gar nicht vorhat. Augenscheinlich sollen Änderungen vorgenommen werden, bei denen bereits im Voraus erwartet wird, dass der Bundespräsident diese nicht genehmigen würde. So oder so wird das Zusammenwirken der Verfassungsorgane hierdurch eher nicht gestärkt. Antragstellerin Dr. Christ war bei der Bundesversammlung im letzten Monat übrigens Sitzungsleiterin und parteiübergreifend eine der wenigen Personen, die ihre Wahlentscheidung öffentlich kundtat. Sie wählte ihren früheren Parteikollegen Leonhard Breitenberger, Amtsvorgänger von Davis.
Deutschland wählt heute einen neuen Bundestag! Die Liberal-Konservative Allianz möchte zum fünften Mal in Folge den Wahlsieg davontragen. Das ist bisher nur der Sozialdemokratischen Partei gelungen. Die Sozialdemokraten haben bisher auch am häufigsten den Bundeskanzler gestellt. Neun Regierungschefs kamen aus ihren Reihen. Allianz und Grüne kamen jeweils viermal zum Zug, das Liberale Forum führte dreimal die Bundesregierung an. Insgesamt waren die Sozialdemokraten vierzehn Mal im Bundeskabinett vertreten, die Grünen dreizehn Mal. Die Allianz kommt mittlerweile auf sechs Regierungsbeteiligungen, lässt man die knapp eintägige Mitwirkung am Kabinett Müller außer Acht.
Letztmals haben die Sozialdemokraten im Sommer den Kanzler gestellt, als Lando Miller die Koalition aus SDP, CDSU und Grünen formte. Nach dem Scheitern des Regierungsbündnisses und Millers Wechsel zu den Christdemokraten stellten diese für einige Tage übergangsweise den geschäftsführenden Regierungschef. Zuletzt waren die Sozialdemokraten noch zweitstärkste Kraft, diesmal müssen sie vermutlich mit größeren Verlusten rechnen. Zumindest bei den jüngsten Landtagswahlen zeichnete sich ein derartiges Bild ab. Die Allianz ist hingegen auch auf Landesebene weiterhin stark vertreten und wurde zuletzt in Bayern, NRW und Thüringen stärkste Kraft. Die Liberal-Konservativen gehen erneut als Favorit ins Rennen. Seit mittlerweile 3,5 Monaten regieren sie zusammen mit den Christdemokraten im Bund. Letztere erzielten bei der letzten Bundestagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wollen heute daran anknüpfen.
Die Internationalen Linken streben hingegen die Rückkehr ins Parlament an und hoffen nach ordentlichen Ergebnissen in Bayern und NRW vermutlich darauf, den Sozialdemokraten den Rang als stärkste linke Kraft abzulaufen. Die Grünen werden sich ein besseres Ergebnis als bei der 18. Bundestagswahl erhoffen, als nur sechs Prozent der Wähler ihr Kreuz bei ihnen machten. Die BürgerUnion möchte bei ihrer zweiten Wahlteilnahme erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
| Partei | Letztes Ergebnis | Bestes Ergebnis | Schlechtestes Ergebnis* |
| Liberal-Konservative Allianz | 37,2 % | 41,7 % (17. BTW) | 19,3 % (14. BTW) |
| Sozialdemokratische Partei | 22,4 % | 41,8 % (8. BTW) | 8,6 % (16. BTW) |
| Christlich Demokratisch Soziale Union | 21,8 % | 21,8 % (18. BTW) | 2,8 % (9. BTW) |
| Die Grünen | 6,1 % | 31,3 % (1. BTW) | 6,1 % (18. BTW) |
| Internationale Linke | 4,9 % | 18,6 % (15. BTW) | 4,0 % (10. BTW) |
| BürgerUnion | 2,5 % | 2,5 % (18. BTW) | 2,5 % (18. BTW) |
* im Falle der Wahlteilnahme der Partei
Die Kandidaten in den Bundesländern
Besonders spannend ist die Ausgangslage in Bayern. Gleich fünf Kandidaten bewerben sich um den Einzug in den Bundestag. William McKenzie (Allianz), Gerold von Hohenelmen-Lützburg (CDSU), Sebastian Fürst (Grüne), Mandy Kraus-Sebald (BU) und der unabhängige Wolfgang von Hohenecken haben ihre Kandidatur eingereicht. Drei Bewerber aus dem rechten Lager hat es in Bayern noch nie gegeben, zählt man den Linksliberalen von Hohenecken nicht dazu. Allianz, Forum und CDSU reichten nie gleichzeitig Kandidaturen ein. Dieser Umstand wird dem linken Lager möglicherweise Hoffnungen bereiten. Der letzte Erfolg eines linken Kandidaten in Bayern liegt mittlerweile ein Jahr zurück. Bei den letzten vier Wahlen setzte sich jeweils Dr. Oxana Koslowska (Allianz) durch. Durch diese Siegesserie ist die Allianz mittlerweile neben den Grünen die Partei, die sich am häufigsten das Direktmandat im Freistaat sichern konnte. Die Kandidaten der beiden Parteien triumphierten jeweils sechsmal.
Doch Koslowskas Erfolge waren nicht stets so souverän wie bei der letzten Wahl, als sich - ohne Konkurrenz aus den Reihen der Christdemokraten - 60 Prozent der Wähler für die Finanzministerin entschieden. Bei der vorletzten Wahl erreichten die Kandidaten des Mitte-Links-Lagers in der Summe sogar ein besseres Ergebnis als Koslowska, doch die Stimmen verteilten sich gleichmäßig auf drei Bewerber. Wolfgang von Hohenecken fehlten im April nur sechs Prozentpunkte zum Losentscheid und im Januar genügten der Allianz-Kandidatin 36 Prozent zum Sieg in einem bunten Bewerberfeld. Der einzige Kandidat bei der heutigen Wahl, der in der Vergangenheit bereits das Direktmandat in Bayern gewinnen konnte, ist Sebastian Fürst. Der dreimalige bayerische Ministerpräsident wird sich wohl Hoffnungen machen, der Serie der Allianz ein Ende zu bereiten. Einen ungewöhnlichen Ansatz wählte Wolfgang von Hohenecken. Er forderte seine Konkurrenz am Freitag auf, die Kandidaturen zurückziehen und stattdessen ihn zu unterstützen. Sein Einzug in den Bundestag könnte die Mehrheitsverhältnisse verschieben, da in diesem Fall nur noch vierzehn Mandate auf die Listen verteilt werden würden.
Klare Verhältnisse herrschen vermutlich in Hamburg und Thüringen: Der frühere Bundesminister Ernesto B. Dutschke (Linke) ist der einzige Kandidat, der in der Hansestadt zur Wahl steht. Er konnte das Direktmandat im Stadtstaat in der Vergangenheit bereits zweimal gewinnen und abgesehen von Toni Kamm, zu dessen Gunsten als Bewerber des Liberalen Forums zweimal der Losentscheid ausfiel, setzen sich in Hamburg stets Kandidaten des linken Lagers durch. Zwölfmal siegten die Sozialdemokraten im Norden. Zuletzt war Anni Rosenthal (SDP) erfolgreich.
Genauso wie in Hamburg gibt es Thüringen mit Fadi von Schöneberg (Allianz) auch nur einen Bewerber. Er trat im Freistaat bereits mehrfach für die Liberal-Konservativen an und sicherte sich bei der 16. Bundestagswahl das Direktmandat. Zuletzt gewann Anja Lehmann (CDSU) in Thüringen. Die Christdemokraten sind neben den Sozialdemokraten auch die Partei, die am häufigsten im Osten triumphierten. Die Bewerber der SDP siegten fünfmal, die Konservativen viermal. Durch von Schönebergs Erfolg könnte die Allianz in dieser Statistik wieder mit der CDSU gleichziehen.
Zum Duell der Regierungsparteien kommt es in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die Kandidatur von Dr. Carmen Schmidt (Piraten) ungültig war, sind Vizekanzler Lando Miller (CDSU) und Wirtschaftsminister Toni Kamm (Allianz) die einzigen Bewerber, die zur Wahl stehen. Erstmals treten heute Kandidaten von Allianz und CDSU im Westen gegeneinander an. Die Entscheidung der Christdemokraten, auf Landesebene keine Koalition mit den Liberal-Konservativen zu schmieden, könnte möglicherweise für Spannungen zwischen den Parteien gesorgt haben, die zuletzt im Bund und in Bayern harmonisch miteinander regiert haben. Da in Nordrhein-Westfalen fast die komplette Führungsriege der Konservativen beheimatet ist, hat die Entscheidung des Landesverbands auch ein besonders hohes Gewicht. Bei der letzten Landtagswahl wurde die Allianz mit mehr als dreißig Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Mehr als vierzig Prozent der Wähler entschieden sich für die drei Listen der CDSU-geführten Landesregierung. Im Bund sicherte sich zuletzt Dr. Carmen Schmidt das Direktmandat. Am häufigsten setzten sich Bewerber der Sozialdemokraten durch. Sechsmal triumphierten sie in Nordrhein-Westfalen.
Wen schicken die Parteien als ihre Spitzenkandidaten ins Rennen?
Keine Überraschungen bei der Auswahl der Spitzenkandidaten. Sämtliche Parteien haben sich für Kandidaten entschieden, die man schon im Vorfeld erwarten konnte. Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich wurde zur Kanzlerkandidatin der Liberal-Konservativen bestimmt, tritt damit zur Wiederwahl an. Vizekanzler Lando Miller führt die CDSU an. Ebenso schicken die Linken mit Ernesto B. Dutschke ihre bekannteste Persönlichkeit ins Rennen. Bei den Grünen wurde mit Sebastian Fürst auch der erfahrenste Kandidat aufgestellt. Die BürgerUnion hat Parteichefin Mandy Kraus-Sebald auf den ersten Platz gewählt. Die Sozialdemokraten werden vom zweifachen Bundeskanzler Jan Friedländer angeführt.
