Der friedliche Machtübergang von der Biden- zu der Belford-Administration wurde am Freitagmittag in Washington, D.C. vollzogen. Juan Esteben Belford wurde vor dem Kapitol als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Nun führt der Republikaner aus Florida, der in der Antrittsrede insbesondere den Blick auf die amerikanische Außenpolitik richtete, die Nation an. «Es ist eine einmalige Ehre sich in die Tradition so vieler großer Amtsvorgänger einreihen zu dürfen», so Belford vor den Augen der Präsidenten Carter, Clinton, Bush, Obama, Trump und Biden. Der neue Oberbefehlshaber beschwor in seiner Ansprache die amerikanischen Ideale. «Die amerikanische Geschichte ist die Geschichte einer neuen Welt, die Freund und Befreier der alten Welt wurde. Die Geschichte von fehlerhaften Menschen die über Generationen hinweg zu einem Volk verschmolz [...] Wir müssen nur in das letzte Jahr schauen um zu merken, dass auch in verzweifelten und zunächst aussichtslos anmutenden Situationen diese amerikanischen Ideale unsere größte Waffe gegen Unsicherheit, Angst und Zweifel sind. [...] Uns alle eint, dass Amerika für uns einen Platz gefunden hat, ob in dieser Generation oder vor mehreren Generationen, vor mehreren hundert Jahren», wie Belford ausführte. Er erinnerte an große Amerikaner, beispielsweise Präsident Abraham Lincoln und Martin Luther King, und hob mit Blick auf die Impfstopffherstellung die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit hervor.
Im Hinblick auf die Lage in Afghanistan zitierte Belford den ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill: «You were given the choice between war and dishonour, you chose dishonour and you will have war.» Die Befreiung Afghanistans sei absolut «kein Krieg den wir nicht mehr hätten gewinnen können. Alles was wir in Afghanistan hätten ändern müssen, war nichts.» Entsprechend warb Belford für einen neuen Einsatz in Afghanistan und kündigte diesen an: «Es waren nicht diejenigen, die seit Jahren kämpfen, die etwas falsch gemacht haben. Nein, es ist das Versagen derjenigen, die ein Friedensdeal um jeden Preis haben wollten. Die bereit waren, Peinigern des afghanischen Volkes Legitimität einzuräumen und sich solange hinhalten ließen, bis sie aus der Tür spaziert sind. Wohin hätten die massiven Verluste unter afghanischen Soldaten und die fehlende Berücksichtigung der echten – demokratischen – Regierung Afghanistans sonst führen sollen? War dies unausweichlich? Ist Afghanistan dazu verdammt mit dem Abzug von amerikanischen Truppen zwangsläufig zu zerfallen? Nein. Wir sind seit 75 Jahren in Europa. Der Einsatz ist kosteneffizient. Nicht nur wenn man bedenkt, dass die Alternative wäre, ganz Osteuropa zur nächsten Krim werden zu lassen. [...] Die Entscheidung uns erneut für die Freiheit und Sicherheit Afghanistans zu engagieren, habe ich schon während der Kandidatur getroffen. [...] Jetzt erneut einzugreifen wird trotz dem, was wir bisher verloren haben, günstiger sein als nach einem Terror-Angriff in Amerika. Jetzt wo das Eisen noch heiß ist, der Funke noch glüht, die Hoffnung nicht untergegangen ist, bietet sich diese Chance die Dinge wieder gerade zu biegen. Afghanistan ist nicht verloren und die Seele Afghanistans ebenso wenig. Nichts anderes sehe ich wenn ich die Anti-Taliban Proteste in Kabul sehe. Die Hoffnung der nordischen Allianz, allen voran Präsident Saleh und Ahmed Massoud, dessen Vater nicht nur unser Verbündeter, sondern bis zu seiner Ermordung zwei Tage vor 9/11 ein wahrer Visionär für ein freies Afghanistan war. In diesen Minuten werden die Taliban erneut Akte begehen für die es keine Worte gibt. Jetzt einzugreifen, ist die richtige Entscheidung.» Diesen Worten ließ die neue US-Administration schnell Taten folgen.
Noch am Freitagmittag bestätigte der republikanisch geführte Senat sämtliche Nominierungen des Präsidenten. Darunter Verteidigungsminister Paul Foxowitz, der in seiner Anhörung «die völlig überhastete Beendigung der Operation Resolute Support» scharf kritisierte. Dies hätte bloß bewirkt, dass in Afghanistan «jetzt radikale Steinzeitislamisten an der Macht» sind, die «die Sicherheit des Westens erheblich gefährden». Foxowitz fragte, «ob Joe Biden etwa die Ereignisse vom 11. September vergessen» hätte. Er garantierte den Senatoren, dass er «weder mit den Taliban verhandeln» noch sich dafür einsetzen werde, «sie als Regierung Afghanistans anzuerkennen.» Die Taliban sind laut Foxowitz «gemeingefährliche, radikalislamische Terroristen. Und als solche werde ich sie auch behandeln.» Er habe bereits vor Amtsübernahme «in Zusammenarbeit mit unabhängigen Experten [...] und President-elect Belford [...] eine erste Strategie zum weiteren Vorgehen der USA in Sachen Afghanistan entworfen». Entsprechend dieser Strategie handelt das Pentagon nun. Pressesprecher Charlie di Maio informierte am Freitagabend die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen und stellte das Vorgehen der Belford-Administration vor. 3400 Soldaten zusätzlich zu den Soldaten vor Ort seien am Freitag entsandt worden und «im Anmarsch auf Kabul sowie andere wichtige strategische Ziele innerhalb Afghanistans.» Alle Pläne zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan wurden gestoppt. «Die einzigen Angehörigen des Militärs, die aktuell Afghanistan verlassen, sind die Besatzungsmitglieder der Evakuierungsflugzeuge.»
Mehrere Kompanien der US-Army trafen sich gemäß der Pentagon-Angaben im Pandschir-Tal planmäßig mit dem dortigen Widerstand gegen die Taliban unter der Führung von Ahmad Massoud, um sich diesem anzuschließen «und diesen mit Waffen, Technik und Feuerkraft unterstützen. Nach dem Aufeinandertreffen werden sich die beiden Truppen vereinigen und in Richtung Süden vorstoßen.» Der 379th Air Expeditionary Wing sei aktiviert worden, um «Luftangriffe gegen wichtige strategische Ziele, vorrangig Waffen- und Munitionslager sowie ähnliche Infrastruktur der Taliban» zu fliegen. Di Maio versicherte: «Es wird keinerlei zivile Opfer durch unsere Männer geben». 4000 Fallschirmjäger seien zudem mit einer «der Situation entsprechender Bewaffnung über den wichtigsten Städten Afghanistans abgesprungen». Sie hätten die Mission, die Städte von den Taliban zurückzuerobern, Bürger zu versorgen und zu evakuieren. Das Pentagon rief alle US-Bürger in Afghanistan dazu auf, Kontakt aufzunehmen und ihre Standorte durchzugeben. Die Pläne der US-Administration sahen vor, «dass wir spätestens innerhalb von 48 Stunden Kabul sowie andere große Städte vollständig rückerobert haben werden». Eine Überraschung hatte di Maio zum Abschluss des Briefings parat: Auf eigenen Wunsch sei Secretary Foxowitz als ehemaliger Hubschrauberpilot bei der Air Force «nun wieder temporär im Dienst». Er sei «als Copilot an Bord von einem der Helikopter», welche Fallschirmjäger nach Kabul bringen sollten. Er würde «vor Ort bleiben und auch an Patrouillenflügen teilnehmen». Eine Aktion, die der Administration nicht nur Beifall bescherte.
Gestern Abend lieferte Pressesprecher di Maio ein erstes Update mit Blick auf die Lage in Afghanistan und die Entwicklung der Operationen des US-Militärs. Die «groß angelegte Offensive gegen die Taliban zur Restabilisierung und Sicherung Afghanistans» sei gelungen. Seit gestern Abend befänden sich «fast alle wichtigen Städte Afghanistans [...] unter Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika». In sämtlichen Städten werde laut di Maio die kritische Infrastruktur nun wieder durch die US-Truppen kontrolliert. «Wir können uns daher ungestört der Zulieferung von Hilfsgütern als auch der Evakuierung der sich vor Ort befindenden amerikanischen Staatsbürger widmen und diese sicher über die Bühne bringen.» Der weitere Plan sehe vor, «alle Teile Afghanistans bis auf die Provinzen Herat und Farah, sowie kleinere Gebiete in der Provinz Helmand unter die Kontrolle der USA» zu bringen. Mit der Einnahme der weiteren Landesteile sei innerhalb von 72 Stunden zu rechnen. Erst einmal sei es aber oberste Priorität für die Truppen, «den Menschen in den rückeroberten Gebieten Hilfe zu leisten und diese zu versorgen [...], die Sicherheit der US-Bürger und unserer Verbündeten in Afghanistan» zu gewährleisten. Bis gestern Nachmittag seien insgesamt «lediglich 31 gefallene Soldaten zu beklagen, unsere Verbündeten vom Pandschir-Widerstand haben 52 Mann verloren», wie Secretary Foxowitz ausführte, der seinen Respekt und seine Hochachtung zum Ausdruck brachte. Er habe «bereits mit allen Familien der Gefallenen telefoniert und sie von deren heldenhaften Einsatz für Amerika informiert.» Auf der Gegenseite konnten laut Pentagon-Angaben «ungefähr ein Viertel aller Taliban-Kämpfer» eliminiert werden, weitere hätten sich ergeben.
Auch Außenminister Rex Cannon hat sich bereits mit der Lage in Afghanistan befasst. Er kam am Freitag nach seiner Vereidigung im State Department zu einer Videokonferenz mit seinen britischen und französischen Amtskollegen, Dominic Raab und Jean Yves Le Drian, zusammen. Secretary Cannon konstatierte während des Gesprächs, dass die Ankündigungen der Taliban in Bezug auf Amnestien und die Beibehaltung von Reformen, wie die Einhaltung der Frauenrechte, «nichts anderes als leere Worthülsen» seien. Seitdem die Taliban einen Großteil des afghanischen Staatsgebietes kontrollieren, seien «massenhaft Menschenrechtsverletzungen, Ermordungen und Brandstiftungen» festzustellen, so Cannon. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren sich laut ihm einig, dass die westliche Staatengemeinschaft nicht tatenlos wegschauen kann und darf. «Der unkoordinierte Abzug der alliierten NATO-Streitkräfte hat zu einer Destabilisierung in Afghanistan geführt, welche von den Taliban genutzt wurde, um ihr unmenschliches Regime der Scharia wiedereinzuführen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen und ein potenzielles Machtvakuum zu schaffen, welches nicht im Interesse der nationalen Sicherheit aller NATO-Staaten ist. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, wie es enden kann, wenn die freie Welt zuschaut, im Falle der Machtübernahme durch Terroristen.» Es sei für Cannon daher «besonders beruhigend, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich gemeinsam gegen dieses Regime des Unrechts vorgehen werden.» Laut ihm ist es nun «die Verantwortung der westlichen Staatengemeinschaft, die Fehler der Vergangenheit zu revidieren». Cannon zeigte sich zuversichtlich, dass das erfolgreich gelingen wird.
Neben Foxowitz und Cannon wurden zudem Charles MacMarvin als Justizminister, Elizabeth Gates als UN-Botschafterin, Blake Reagor als Heimatschutzminister, Vizepräsident Ryan als Finanzminister, John Cheney als Handelsminister und George Pence als Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland durch den Senat bestätigt. Handelsminister Cheney war bereits auf der ersten Dienstreise, die ihn nach Großbritannien führte. In London besuchte er die Zentrale von Unilever und traf dort auf den CEO des Konzerns Alan Jope. Cheney zeigte sich besorgt über den «Israel-Boykott von Ben & Jerry's, aber auch über die damit verbundenen Vorwürfe des Antisemitismus.» Die Administration könne «nicht zulassen, dass international agierende Konzerne in unserem Land Exportverbote zu unseren Freunden nach Israel verhängen.» Cheney forderte Jope dazu auf, die im Raum stehenden Vorwürfe des Antisemitismus zurückzuweisen «und jegliche Exportbeschränkungen durch Ben & Jerry's unverzüglich zu beenden.» Es dürfe absolut nicht sein, «dass ein Speiseeishersteller aus Vermont die internationalen Beziehungen Amerikas nachhaltig schwächt, da die Außenpolitik noch immer maßgeblich das State Department bestimmt. Sollte die konzerninterne Anti-Israel-Politik nicht überdacht werden, so werden wir durchaus rechtliche Schritte in Betracht ziehen müssen.» Cheney werde Untersuchungen des Department of Commerce anordnen, «denn ein Bruch des Export Administration Acts ist hier nicht auszuschließen.» Diese Ermittlungen leitete der Handelsminister heute ein. Laut ihm gibt es «zweifelsohne Anlass dazu, da der Export Administration Act im Jahre 2017 erweitert wurde und zu diesem eingetretenen Rechtsfall klar eine Aussage trifft. Es ist davon auszugehen, dass die Palästinenser oder NGO's um die Gunst des Unternehmens Ben & Jerry's möglicherweise gebuhlt haben.»
Pence, der als Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist, bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als einen «der wichtigsten internationalen Partner unseres großartiges Landes. Sowohl wirtschaftlich als auch freundschaftlich verbindet unsere beiden Staaten vieles.» Als Botschafter werde es nun die Aufgabe von ihm sein, «die Politik unseres neu gewählten Anführers und seiner Administration nach außen in Deutschland zu kommunizieren.» Als einer der drängendsten Punkte sei momentan der Afghanistan-Konflikt zu bezeichnen. Botschafter Pence wolle mit der Regierung der Bundesrepublik in Kontakt treten, «um ein geordnetes Vorgehen im Rahmen der NATO zu evaluieren. Wir müssen für die Sicherheit Amerikas und seiner Unterstützer sorgen, nicht nur hier, sondern überall. [...] Rettungsaktionen müssen gemeinschaftlich koordiniert werden und das übergeordnete Ziel haben, so viele gefährdete Zivilisten wie möglich vor den Taliban zu retten.»
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