Anfrage VIII/01|Anfrage an den neugewählten Ministerpräsidenten

Zitat von Heinzel Knoller

Dürfte ich fragen, weshalb hier nach einer Zusammenarbeit mit der FFD gefragt wird, obwohl diese garniert im Bayerischen Landtag vertreten ist?

Da mich allgemein die Meinung hierzu interessiert, und Ich dies für relevant halte

Bayerischer Landtag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/01

Beantwortung der Anfrage auf Drs.01

durch den bayerischen Ministerpräsidenten

Anfrage an den neu gewählten Ministerpräsidenten

Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:

1.1 Welche Ziele wird der MP nun vorrangig verfolgen?

Es gibt eine breitere Masse an Zielen, die Ich und die Staatsregierung verfolgen möchte. Hierzu zählt klar das weitere beobachten der Coronalage und Impfquote, der Klimaschutz, der Wohlstandsschutz und die Digitalisierung. Die sich gerade konstituierte Staatsregierung wird jene Ziele mit besten Gewissen in Angriff nehmen. Ich entschuldige mich aber hier, dass ich die Frage nicht ausführlich beantworte, dies hat aber den Grund, das ich für die nächsten Tage das Ansetzen einer Regierungserklärung plane, zu welchem ich die Punkte genauer ausarbeiten und Fragen um einiges einfacher durch den Landtag gestellt werden können.

1.2 Wie stellt er sich die Zusammenarbeit mit den anderen im Landtag vertreten Parteien vor?

Ich blicke mit Zuversicht auf diese Legislaturperiode und werde, trotz der fraktionseigenen absoluten Mehrheit, stark mit dem Landtag kooperieren. Der Landtag ist das schlagende Herz unserer Bayerischen Demokratie und jede Stimme eines Demokraten ist für die Entscheidung relevant. Ich erhoffe mir die nächsten Wochen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Landtag die Politik im Freistaat zu gestalten.

1.3 Schließt der MP jedwede Zusammenarbeit mit Politikern des FFD aus? Falls nein, warum?

Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der FFD generell aus. Die Einstellungen, die die FFD vertritt, gehen aus meiner Sicht gegen jedem Zeichen von Menschlichkeit, Maß und Mitte. Populismus und Hetze haben in einem Demokratischem System keinen Platz und durch eine Bühne, die der Partei dadurch gegeben werden würde, würde sich der Freistaat Bayern, aber auch Deutschland in eine nicht auszudenkende Richtung entwickeln.

2. Welche Akzente möchte der MP in der Klimapolitik setzen? Wo sieht er den größten Handlungsbedarf?

Der Ausbau von alternativen Energien ist eine wichtige Aufgabe, die ich mir gesetzt habe. Dazu sollen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Experten sind sich einig, dass die Zukunft Klimaneutral sein muss. Und der Weg dorthin wird gerade mit Blick auf dem kürzlich veröffentlichtem Bericht kein sonderlich leichter sein. Ich werde mich selbstredend auch dafür einsetzen, dass Maßnahmen Bundesweit stattfinden können.

2.1 Welche Meinung vertritt der MP zum kürzlich veröffentlichten Klimabericht?

Meine Initialreaktion war blankes Entsetzen darüber, wie die gegenwertigen Entwicklungen sind. Weitere Informationen, die darauf folgten, Studien, die sich mit dem Golfstrom und den anderen Strömungen befassten, das tatsächlich aktuell erlebte Wetter und der geleakte Entwurf, der uns noch 2 - 3 Jahre gibt, bis das 2-Grad-Ziel überschritten wurde erfüllen mich bis heute noch mit Sorge. Leider, und das muss festgehalten werden, ist die Wahrscheinlichkeit, die 2 Grad einzuhalten mittlerweile eigentlich gegen Null, solange China nicht mit dem Ausbau seiner Industrie endet.

2.2 Was gedenkt der MP gegen den schleppenden Ausbau von Bahninfrastrukturen zu tun?

Ich denke, hier gibt es keine direkte Universallösung. Förderungen und Gespräche werden die Sache langfristig voranbringen und ich hoffe, dass es in der Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und dem Bund eines Tages einen Bundesstandard für die Bahninfrastruktur gibt. Einer, der nicht unwünschenswert ist. Hier wird ihnen aber langfristig, nach Berufung, ein dazugehöriger Minister mit mehr Fachkompetenz entgegenstehen, als ich das kann.

2.3 Möchte der MP in Bayern weiter fördern und ausbauen?

Die Förderung und der Ausbau von CO2 freien Energieformen und sicher auch alternative Antriebsarten sind eine Sache, die bundesweit unterstützt werden sollten. Die Förderung der Politischen Bildung, der Polizei und des weiteren Rechtstaates (Gerichte usw) stehen ebenfalls klar auf der Agenda der Staatsregierung.

2.4 Welche Bestrebungen gibt es, den Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen zu minimieren?

Hier gibt es erstlinig nur eine Bundesweite Lösung, damit der Bund gemeinsam daran arbeitet. Jedoch bin ich gegenwertig im Gespräch mit Agrarpolitikern. Gegebenenfalls folgt auch ein Alleingang des Freistaates Bayern. Dies ist aber, da viele andere Themen mehr Vorrang genießen nicht versprochen.

2.5 Welche quantitativen Ziele werden dabei angestrebt (bitte Reduktionsmenge und Jahr angeben)?

Hier werden (Sollten sie damit CO2 meinen) gegenwärtig Gespräche mit experten eingeholt, um die beste Methodik anzuwenden, um hier eine genaue Reduktionsmenge anzugeben. Ist es auf die Pestizide bezogen, dann siehe die Antwort zuvor.

3.1 Was denkt der MP über eine Impfpflicht in bestimmten Berufssparten? Welche Vorteile soll es für Geimpfte geben?

Ich unterstütze ganz klar Pflichtimpfungen im Gesundheitswesen. Gerade Kranken und Altenpfleger mit regen Kontakt zu kranken Personen sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein. Ebenfalls bin ich kein Feind davon, den Bildungssektor durchzuimpfen, um weitere Lockdowns in Schulen und so weiter zu verhindern. Eine generelle Impfpflicht lehne ich aber rigoros ab. Die Entscheidung sich zu Impfung ist die eigene. Jedoch ist damit zu rechnen, dadurch Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. Hier ist beispielsweise der Wegfall von kostenlosen Tests zu benennen. Besondere Vorteile, davon abgesehen, sind denke ich nicht angebracht. Der wichtigste Vorteil einer Schutzimpfung ist der Eigen- und Fremdschutz.

3.2 Was gedenkt der MP zu tun, um Skeptikern der Impfung entgegenzutreten?

Es ist wichtig, dass Unwahrheiten zu der Impfung aufgeklärt werden und die Menschen genug vertrauenswürdige Materialien darüber erhalten können, diese Impfungen einschätzen und verstehen zu können. Es gehen viele Falschmitteilungen über die Impfungen um und diese Schaden der Impfkampagne. Desweiteren finde ich die Idee von Anreizen verlockend. Ich denke, Kleinigkeiten wie ein Schnitzel, Würstchen oder ähnlichem werden den ein oder anderen auch dazu überzeugen. Zeitgleich fand ich die Aktion eines Künstlers, vielleicht kennen Sie den Namen "Ruthe" sehr interessant und erfreulich: Er gab signierte Zeichnungen an Personen aus, die sich geimpft haben. Wenn man hier eine Kooperation anstreben würde, würde dies sicher auch den Künstlerinnen und Künstlern helfen, die in der Coronakrise schwer leiden mussten. Für das Protokoll möchte die Staatsregierung aber auch noch klar eine Sache anraten: Wir müssen Impfen, impfen, impfen und bitte lassen Sie sich alle impfen.

3.3 Was denkt der MP über eine Spaltung der Gesellschaft? Gibt es sie? Wenn ja, wie kann man sie bestmöglichst verhindern?

Ich sehe generelle Spannungen in der Gesellschaft. Ebenfalls auch Spaltungen unter verschiedenen Gruppen. Und ich bin auch sicher, dass es diese im Bezug auf COVID auch geben wird. Hier muss man nur die Verteidiger der Impfung und die Impfverweigerer betrachten, die oftmals, auch mit härteren Worten und Taten, aufeinander stoßen. Hier sehe ich die Flickmöglichkeit für solche Spaltungen dabei, die Skepsis gegen das Virus und den Impfungen schrittweise auszudünnen und langfristig auszuhebeln.

3.4 Wie kann ein neuerlicher Lockdown verhindert werden? Welche Maßnahmen müssen im Herbst folgen?

Wenn genügend Menschen den vollen Impfschutz erhalten haben, sehe ich einen Lockdown nicht mehr als begründet an. Sicher werden auch noch weiterhin Maßnahmen erhalten bleiben. Ich sehe eine erneute Schließung des Einzelhandels, der Kulturgebäuden und der Veranstaltung generell aber als fatal für unsere Wirtschaft an. Die Staatsregierung wird die Entwicklungen bezüglich der Impfungen weiter betrachten und ende dieses Monats, Anfang des nächsten über weitere Schritte berate.

Es gibt keine Nachfragen.

Vielen Dank für ihre Ausführungen!