Sehr geehrter Herr Felix Schwalbenbach,
folgende Anfrage ist beim Landtagspräsidium eingegangen
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Achte Wahlperiode
Drucksache VIII/01
A n f r a g edes berufenen Bürgers Leonhard Breitenberger
Anfrage an den neugewählten Ministerpräsidenten
ALLGEMEIN
1.1 Welche Ziele wird der MP nun vorrangig verfolgen?
1.2 Wie stellt er sich die Zusammenarbeit mit den anderen im Landtag vertreten Parteien vor?
1.3 Schließt der MP jedwede Zusammenarbeit mit Politikern des FFD aus? Falls nein, warum?
KLIMA/UMWELT
2. Welche Akzente möchte der MP in der Klimapolitik setzen? Wo sieht er den größten Handlungsbedarf?
2.1 Welche Meinung vertritt der MP zum kürzlich veröffentlichten Klimabericht?
2.2 Was gedenkt der MP gegen den schleppenden Ausbau von Bahninfrastrukturen zu tun?
2.3 Möchte der MP in Bayern weiter fördern und ausbauen?
2.4 Welche Bestrebungen gibt es, den Einsatz von Pestiziden auf staatlichen
Flächen zu minimieren?
2.5 Welche quantitativen Ziele werden dabei angestrebt (bitte Reduktionsmenge
und Jahr angeben)?
COVID-19
3.1 Was denkt der MP über eine Impfpflicht in bestimmten Berufssparten? Welche Vorteile soll es für Geimpfte geben?
3.2 Was gedenkt der MP zu tun, um Skeptikern der Impfung entgegenzutreten?
3.3 Was denkt der MP über eine Spaltung der Gesellschaft? Gibt es sie? Wenn ja, wie kann man sie bestmöglichst verhindern?
3.4 Wie kann ein neuerlicher Lockdown verhindert werden? Welche Maßnahmen müssen im Herbst folgen?
München, 16. August 2021
Breitenberger L.
Berufener Bürger