KLEINE ANFRAGE VII/036| Transparenz und Verbraucherschutz bei Auskunfteien

1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Auskunfteien, wie die Schufa, intransparent mit den gesammelten Daten und der Bewertungsgrundlage, dem sogenannten „Scoring“ zu intransparent und verbraucherfeindlich umgeht?

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf im Bereich „Verbraucherschutz bei Auskunfteien“. Zu der vorgetragenen Auffassung hat die Bundesregierung keine homogene Meinung.

2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das wohnortbezogene Scoring diskriminierend ist?

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf im Bereich „Verbraucherschutz bei Auskunfteien“. Die oben genannte Äußerung teilt der Bundesminister des Inneren und der Justiz nicht. Diskriminierungen seien zu unterbinden.

3. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um einen transparenten Rahmen für die Auskunfteien zu schaffen? Das betrifft insbesondere die Einführung einer Verpflichtung zur Veröffentlich des Scoringverfahrens.

Das ist nicht geplant.

3.1. Wenn ja, welche?

3.2. Wenn nein, warum?

Die Anfragende kann sich über das vielfältige Engagement des BMIJ informieren. Die verbleibende Legislaturperiode kann für dieses Thema nicht genutzt werden.

4. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um eine faire Grundlage oder gar Vorgabe zu einem (transparenten) Scoring zu schaffen?

Nein.

5. Wie bewertet die Bundesregierung die neue Methode einiger Auskunfteien, wie bspw. der Schufa, nach Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher die Kontoauszüge für 12 Monate zu „Zwecken der Aufgaben der Auskunfteien“ zu verarbeiten und so ein Superscoring zu schaffen?

Es handelt sich hierbei um ein Modellprojekt und einen Testlauf der Schufa. Die Bundesregierung kommentiert das weitere Vorgehen nicht.

5.1. Sieht die Bundesregierung positive Aspekte bei diesem Verfahren? (Bitte aufschlüsseln)

5.2. Sieht die Bundesregierung negative Aspekte bei diesem Verfahren? (Bitte aufschlüsseln)

Es wird auf die Antwort zu 5. verwiesen.

5.3. Wird eine rechtliche Prüfung zum Geschäftsmodell stattfinden?

Das ist derzeit nicht geplant.

5.4. Teilt die Bundesregierung die Kritik der Fragesteller, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare Einwilligungsbedingungen sensible Kontodaten von sich preisgeben?

Das gilt es zu verhindern.

5.4.1. Wenn ja, wie sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesem Superscoring geschützt werden?

5.4.2. Wenn nein, warum?

5.4.1 + 5.4.2: Es wird auf die Antwort zu 5.4 verwiesen

Wir bedanken uns beim Bundesminister für die Beantwortung der Anfrage und möchten noch einige Nachfragen stellen.

zu 1.: Teilt der Bundesminister die hier dargestellte Kritik?

zu 2.: Wie begründet der Bundesminister die Auffassung, dass ein solches Vorgehen keine Diskriminierung darstellt?

zu 5.: Bei dieser Maßnahme handelt es sich nach unserer Auffassung um einen nicht unerheblichen Einschnitt in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir bitten die Bundesregierung daher nachdrücklich, zu diesem Schritt Stellung zu nehmen.

zu 5.4.: Ausgehend von der Antwort gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung teilt. Wie ließe sich dieser Missstand nach Kenntnis der Bundesregierung am effektivsten beheben?

Zitat von Dr. Theresa Klinkert

Wir bedanken uns beim Bundesminister für die Beantwortung der Anfrage und möchten noch einige Nachfragen stellen.

zu 1.: Teilt der Bundesminister die hier dargestellte Kritik?

zu 2.: Wie begründet der Bundesminister die Auffassung, dass ein solches Vorgehen keine Diskriminierung darstellt?

zu 5.: Bei dieser Maßnahme handelt es sich nach unserer Auffassung um einen nicht unerheblichen Einschnitt in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir bitten die Bundesregierung daher nachdrücklich, zu diesem Schritt Stellung zu nehmen.

zu 5.4.: Ausgehend von der Antwort gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung teilt. Wie ließe sich dieser Missstand nach Kenntnis der Bundesregierung am effektivsten beheben?

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Der Bundesminister entschuldigt sich und verweist auf die schriftliche Entschuldigung, die er der Abgeordneten Dr. Klinkert und dem Bundestagspräsidenten zukommen ließ.

1. Nein.

2. Diskriminierende Daten dürfen nicht erhoben werden. In diesem Fall ermöglicht das Scoring aber eine sinnvolle Unterscheidung und es ermöglicht eine vernünftige Handlungsbasis für Geschäfte. Ich sehe in dem konkreten Fall keine Diskriminierung.

3. Ich kommentiere laufende Modellprojekte nicht vor Abschluss. Nein.

4. Diskriminierende Daten dürfen nicht erhoben werden, dies gilt es zu verhindern. Ansonsten steht die Antwort zu 3.

Vielen Dank!