Im Zuge des Thüringer Landtagswahlkampfes hat sich die Thüringer Ministerpräsidentin Fährmann, die zur Wiederwahl antritt, angesichts der niedrigen Inzidenzen dazu entschieden, eine Präsenz-Wahlkampftour durch Thüringen zu machen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dabei wird peinlichst genau auf die Einhaltung der Corona-Regeln wie Maske und Abstand geachtet und die Wahlkampfauftritte finden unter freiem Himmel statt. Zum Wahlkampfauftakt hat Ricarda Fährmann Meiningen besucht. Dort hat sie sich am Morgen mit dem SDP-Bürgermeister Fabian Giesder und den Bürger:innen sowie Zeug:innen über den Putschversuch der BUW vom April 2021 unterhalten. Die Gesprächsteilnehmer waren einhellig der Meinung, das angesichts dieses Putschversuchs und dem Auftreten des BUW, aber auch der AvD im Landtag mehr gegen Rechtsextremismus im Freistaat getan werden müsste. So sprach Fährmann am Nachmittag im Rahmen eines Infostandes mit einem kleinen Lautsprecher zu dem Thema zu den Bürger:innen der Stadt. Die Rede wurde zudem per Livestream ins Internet übertragen:
Liebe Mitbürger:innen,
es freut mich, heute hier vor Ihnen stehen und mit Ihnen sprechen zu dürfen. Möglich ist dies nur durch das Corona-Management der aktuellen Staatsregierung und des Bundes, da diesem Management die aktuellen niedrigen Zahlen zu verdanken sind, und wie Sie ja wissen, besteht die aktuelle Staatsregierung aus SDP und UPS. Nun sind aber ja Sonntag wieder Landtagswahlen, und bei diesen Wahlen werden Sie bestimmen, wer die neue Staatsregierung anführen wird. Die SDP tritt an, um Thüringen weiter führen zu können, aber auch um Thüringen weiter führen zu können. Wir wollen eine Regierung, die in die Zukunft geht, und mit großen Fortschritten bei der Pandemiebekämpfung und bei der Stabilität der Staatsregierung sind wir nun an einem Punkt, an dem sich stärker auf die Zukunftsfragen konzentriert werden kann.
machte eine kurze Pause.
Nun sind wir heute hier in Meiningen, wo ein gewisser Herr von Wildungen vom BUW vor drei Monaten eine Regierung ausgerufen hat, mit der er versuchte, die demokratisch legitimierte Regierung des Freistaates Thüringen zu stürzen. Grund waren Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, auf die sich die damalige Regierung geeinigt hatte, und die Tatsache, dass die damalige Regierungskoalition zerbrochen ist. Herr von Wildungen und der BUW halten nichts davon, Menschenleben mit den Corona-Maßnahmen zu retten, und vergleichen die Maßnahmen, wie erst in einem jüngsten Aufruf, mit dem Faschismus und relativieren damit das Hitler-Regime. Und eine gewisse AvD stimmt munter in diesen Chor mit ein, sodass es mich schon fast wundert, warum AvD und BUW nicht eine Partei sind. Aber das ist vielleicht auch besser so. Jedenfalls haben Sie hier in Meinungen gesehen, wozu diese Gruppierungen in der Lage sind und zu was der Rechtsextremismus in Thüringen im Stande ist.
trank ein Schluck Wasser.
Was können und wollen wir, Sie und ich, nun aber gegen diese Demokratiefeinde tun? Zum einen wollen wir Sozialdemokrat:innen in der nächsten Legislaturperiode den Verfassungsschutz umstrukturieren und effektiver organisieren, um effektiver den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Gleichzeitig wollen wir aber auch mehr Aufklärung, damit diese Rattenfänger kein leichtes Spiel mehr haben. Wir Sozialdemokrat:innen sind das Bollwerk gegen rechts, seit über 158 Jahren, und werden es auch weiterhin bleiben! Wir werden alles daran setzen, dass Rechtsextreme, faschistoide Rattenfänger niemals eine Regierung bilden können!
Applaus entbrannte und online wurde fleißig geliked.
Um aber nun Rechtsextreme an der Spitze der Regierung zu verhindern, braucht es vor allem Sie, die Wähler:innen. Wir Sozialdemokrat:innen haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass wir in der Lage sind, eine Staatsregierung gegen die rechtsextremen Kräfte im Landtag und im Land zu bilden. Eine Stimme für die Sozialdemokratie bedeutet eine Stimme für Demokratie, eine Stimme für Solidarität und eine Stimme für Menschen, die Ihnen zuhören und ihre Anliegen in die Politik tragen. In diesem Sinne möchte ich nun weiterhin mit Ihnen sprechen und diskutieren, hier auf dem Marktplatz in Meiningen, aber auch nachher online. Und nicht vergessen: Am Sonntag die Sozialdemokratie wählen! Damit Thüringen weiter demokratisch geführt wird!
Vielen Dank!
Es gab starken Applaus, viele Likes und viele Herzen. Nach der Rede unterhielt sich Ricarda Fährmann noch mit Meininger Bürger:innen, bevor Sie am Abend online mit Bürger:innen sprach. Der Wahlkampfauftakt war ein voller Erfolg gewesen.
