Das Oberste Gericht gibt bekannt:
Die mündliche Verhandlung,
bezüglich der Regelbeschwerde
zur Feststellung einer Verletzung des vDGB
sowie der Untersagung eines Parteiverbotsverfahrens gegen den Bund Unabhängiger Wähler (BUW) im Wege der einstweiligen Anordnung
beginnt am Dienstag 06. Juli 2021 um 20:00 Uhr.
Teilnehmer der mündlichen Verhandlung:
1. Für die Beschwerdeführer:
Dr. Benedikt Dregger
2. Für die Beschwerdegegner:
Prof. Dr. Joachim Holler
Die Beteiligten haben sich in der einschlägigen Benutzergruppe zu bewerben, um Rederecht zu erlangen.
Dr. Joachim Holler Dr. Benedikt Dregger