AKTUELLE STUNDE VII/014 - Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Dr. Merz

Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, meine erste Rede in diesem siebten Bundestag halten zu dürfen. Ich blicke in einige bekannte aber auch ein paar neue Gesichter. Heute spreche ich zu Ihnen jedoch in einer völlig neuen Rolle, in der Rolle des Bundeskanzlers. Es liegt nun in meiner Verantwortung, diese Bundesregierung erfolgreich zu führen. Hierfür habe ich natürlich genaue Vorstellungen, welche ich hier und heute in Form der Regierungserklärung mit Ihnen teilen möchte!

Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode kritisiert der frisch gewählte Kanzler jedes mal die Corona-Strategie seines Vorgängers. Auch meine Vorgängerin versprach Änderungen im Umgang mit Corona und kritisierte wiederum ihren Vorgänger. Daraus gemacht, hat Sie leider nicht viel. Immerhin hat die alte Bundesregierung die Impf-Priorisierung noch an die Länder abgegeben. Doch mir ist es diese Legislaturperiode wichtig, bundesweit einen Öffnungsplan auszuarbeiten, der Lockerungen in einem einheitlichen Stufenplan vorsieht. Bundesgesundheitsminister Wilhelm von Eichendorff hat hierzu bereits schon den Kontakt zu den Ländern aufgenommen. Wichtig ist es bei diesen Lockerungen natürlich mit einer gewissen Vorsicht heranzugehen, nicht zuletzt auf Grund diverser Mutationen, die mittlerweile auch schon in Deutschland aufzufinden sind.

Auch wenn Corona nun seit fast eineinhalb Jahren unseren Alltag bestimmt, muss das Leben weitergehen. Wir dürfen andere Probleme nicht außer acht lassen. Im Koalitionsvertrag von Forum, KonP und Grünen finden sich viele Lösungen für die Probleme, welche die Koalitionäre aktuell sehen.

So zum Beispiel auch im Bereich der Finanzen. Hier soll die Schuldenbremse in der laufenden Legislaturperiode um eine Subventionsklausel erweitert werden. Diese soll eine Subventionskontrolle über zeitliche Befristung und ein Höchstmaß in Höhe von 1% des BIP umfassen. Das unser aktuelles Rentensystem ebenfalls ein großes Problem darstellt, ist nicht erst seit heute bekannt. Auch hierfür bietet die neue Koalition mit der gesetzlichen Aktienrente eine Lösung. Dieses System hat sich bereits in skandinavischen Ländern bewehrt und soll nun auch in Deutschland das Problem, welches durch den Generationenvertrag zustande kommt, lösen. Das bedeutet, dass die eingezahlten Beiträge breit am Kapitalmarkt investiert werden, um vom Zinseszinseffekt zu profitieren. Diese finanziellen Mittel sollen von politischer Einflussnahme komplett gekappt sein und nach einem festgelegten Schlüssel investiert werden. Das Risiko geht dabei gegen Null, da das Geld sehr breit gestreut investiert werden soll und zudem über einen sehr langen Zeitraum angelegt werden soll. Es gibt außerdem keinen Zeitraum über 15 Jahre, bei dem die Rendite des MSCI-World Fonds negativ ist. Die Aufgabe, dieses Rentensystem umzusetzen trägt der zuständige Bundesminister Dr. Marco Haas. Herr Haas ist neu, was jedoch nicht heißt, dass er für diesen Job ungeeignet ist. Ich bin zuversichtlich, dass er der richtige Mann für diesen Job ist.

Ganz anders ist die Sache im Bereich des Klimaschutzes. Der zuständige Bundesminister ist hier ein alter Bekannter. Magnus Gruensen war schon in der vergangenen Legislaturperiode der zuständige Bundesminister in diesem Fachgebiet und konnte mit seiner hohen Aktivität mit der Klimaschutzoffensive 1,5 Grad glänzen. Er wird diesen konsequenten Klimaschutz weiter fortsetzen. Ganz oben steht bei uns dabei, das in Teilen verfassungswidrige Klimaschutzgesetz entsprechend anzupassen. Deshalb werden wir nach Maßgabe des entsprechenden Urteils die zulässigen Jahresemissionsmengen nach Sektor deutlich über das Jahr 2030 hinaus fortschreiben, um Planungssicherheit zu schaffen, den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen und die Lasten des Klimawandels gerecht auf die Generationen aufzuteilen. Die mit dem Neue-Klimaschutzziele-Gesetz neu eingeführten nationalen Klimaschutzziele sollen dabei erhalten werden und Ausgangspunkt für diese genaueren Jahresemissionsmengen darstellen.

Hinsichtlich der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (nEHS) wollen wir eine Deckelung der zu vergebenen Zertifikate nach Maßgabe der Emissionsobergrenzen aus dem Bundesklimaschutzgesetz. Um eine verfassungsrechtlich korrekte Ausgestaltung versichern zu können, soll dazu jedoch das Urteil des Obersten Gerichts zum abstrakten Normenkontrollverfahren abgewartet und entsprechende Vorgaben umgesetzt werden. Wir bekennen uns gleichzeitig zum Europäischen Emissionshandel (EU ETS) und setzen uns auf EU-Ebene für dessen Ausweitung auf weitere Sektoren ein.

Weiter wird das Bundesklimaministerium unter Magnus Gruensen in dieser Legislaturperiode fortwährend dafür arbeiten, um die veränderten und neuen Maßnahmen des im Rahmen der Klimaschutzoffensive 1,5 Grad aktualisierten Klimaschutzprogramms umzusetzen. Dazu gehören die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, die Schaffung eines Radinfrastrukturfonds, eine Offensive Wald und Gewässerschutz, die Einführung einer Klimadividende als ergänzende Maßnahme sozialen Ausgleichs zur CO2- Bepreisung, das Schaffen eines Innovationsfonds "Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor" für die Industrie als Hilfe für den notwendigen Strukturwandel sowie die Überarbeitung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

In der Offensive Wald ist neben der nachhaltigen Forst- auch die Landwirtschaft inbegriffen. Wir planen groß angelegte Aufforstungsprogramme, die die deutschen Waldflächen wieder größer machen und revitalisieren sollen. Außerdem werden wir die Landwirte, welche das Rückgrat unserer Ernährungsproduktion darstellen, dahingehend finanziell und organisatorisch unterstützen, dass diese eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft betreiben können ohne wirtschaftliche Einbußen zu erfahren. Dabei setzen wir uns im Rahmen des Klimaschutzprogramms auch für eine ökologischere Gemeinsame Agrar-Politik (GAP) in der EU ein.

Ich freue mich sehr darauf, dass wir diesen klaren Kurs in der Klima- und Umweltschutzpolitik fortsetzen können.

Auch im Innenpolitischen haben wir in dieser Regierung klare Ziele formuliert. So möchten wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Asylverfahren intensivieren um die Einreise von Gefährder frühstmöglich zu unterbinden. Außerdem solle Maßnahmen gegen Clankriminalität in Deutschland ergriffen werden, bei denen wir ebenfalls auf einen verstärkten Austausch zwischen Bund und Ländern setzen. Für die Umsetzung dieser Inhalte hat diese Regierung mit Elias Jakob Lewerentz einen wirklich sehr geeigneten Bundesminister. Herr Lewerentz konnte sich in der Vergangenheit und auch jetzt mit seinem Amt als stellvertretender Bundestagspräsident qualifizieren. Er besitzt das nötige Fachwissen, sowie die Menschlichkeit.

Während der aktuellen Fußball-Europameisterschaft mussten wir alle mit Erschrecken feststellen, was sich in Ungarn aktuell abspielt. Die neue Bundesregierung kritisiert dieses Verhalten zutiefst und sieht sich daher in dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkt für eine weltweite Presse- und Meinungsfreiheit bestätigt. Wer die Aufklärung von nicht-heterosexuellen Sexualität verbietet, der ist kein Freund dieser neuen Bundesregierung, denn wir werden uns auf europäischer Ebene gegen eine solche Zensur einsetzen.

Aber das ist nicht unser einziges Zeil, welches wir in Europa angehen möchten. Die neue Bundesregierung möchte sich auf europäischer Ebene für ein Initiativrecht des Europäischen Parlamentes einsetzen, um der Herzkammer der europäischen Demokratie den Stellenwert zu verschaffen, welche sie verdient. Die Koalitionspartner sind sich einig: Europa muss Teil der deutschen Lösung sein. Genau deshalb brauchen wir ein Initiativrecht des Europäischen Parlamentes.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich könnte ihnen noch viele weitere Ziele und Besetzungen der neuen Regierung genauer präsentieren, lassen Sie mich zum Schluss aber noch ein paar Worte zur Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung verlieren. Bei einer Drei-Parteien-Regierung ist die Abstimmung untereinander, sowie die Koordination vielleicht nicht immer ganz so einfach. Sicherlich wird es auch zu Meinungsdifferenzen während der Legislaturperiode zwischen den Koalitionsparteien kommen. Doch sowohl die Sondierungen, als auch die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass sich Kompromisse finden lassen. Natürlich muss man dabei auch manchmal Verluste hinnehmen, jedoch lässt sich das in unserer Verantwortung nicht verhindern.

Ich persönlich blicke zuversichtlich in die Zukunft. Ich glaube, dass diese Regierung gerade wegen dieser Verschiedenheiten viel erreiche kann, gerade auch deshalb, weil Sie bis auf die extremistischen Inhalte, alle politischen Richtungen abdeckt. Ich freue mich auf die Diskussionen hier in unserem hohen Haus und wünsche allen Parteien, allen Mitgliedern dieses siebten Bundestages, sowie allen Bundesministern viel Glück und ein gutes Gelingen in dieser Legislaturperiode.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Applaudiert von der Regierungsbank aus

Auf Antrag des Kollegen Dregger wird die Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung gemäß § 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung um 72 Stunden verlängert.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.