ABSTIMMUNG VII/008 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur 72-stündigen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Dregger auf Drucksache VII/008.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuchs

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das
zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 218b Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218, 219a oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist."

2. Nach § 219 wird ein § 219a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dr. Benedikt Dregger

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